In der Bundesrepublik haben sich seit längerem völlig undemokratische Zustände eingespielt. Wie schrieb mir die Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises (B. Bas von der SPD): "die politischen Entscheidungen gehören in den Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit", weil ich es einmal wagte, sie zu fragen, warum von ihr so wenig Kritik in den letzten Jahren zu lesen war. Spätere kritische Kommentare von mir löschte sie. So hat es sich in Deutschland eingespielt. Politik spielte sich in den Gremien ab, wenn es dort einmal nicht mit der Mehrheit klappte, steckte man gezielt Informationen an die Medien und schwang dann über die Presse die Moralkeule. Mit guter Information der Öffentlichkeit und folgender sachlicher Diskussion war es nicht weit her. Und wehe das Volk ging auf die Straße, dann war es das „Pack“, „Nazis in Nadelstreifen“, „rechtspopulistisch“. In den letzten Jahren ging die Große Koalition sogar so weit, Gesetze zu schaffen, um kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken auf Druck löschen zu lassen, das Gesetz wirkte schon, mit vielen tausenden Löschungen und/oder Sperren. Nun hat es die FDP nach ihrem Absturz 2013 mit großen Versprechen hinbekommen, wieder genug Wähler zu überzeugen und konnte diese nicht einfach wieder preisgeben, ihr hätten wohl nie wieder genug Wähler vertraut, dass wusste Lindner. „Besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“, sagt Lindner. Aber die FDP wird nun die ganze Wut derer abbekommen, die nun etwas zu verlieren haben, sprich Wunschposten, Macht und Ansehen. Auch von einem Teil der Medien, denen eine Jamaika-Koalition sympathisch gewesen wäre, so wurde es in der Öffentlichkeit ja präsentiert.

Betroffene Hunde bellen

Also wer schreit? Am lautesten die Grünen, die in einer Jamaika-Koalition und in ihnen wohlgesonnenen Medien dauernd die Moralkeule schwingen würden, sie hätten diese Koalition so dominiert, die FDP und CSU wären ob ihrer Wut darüber stetig verhöhnt worden. „Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“, ließ Trittin über die Medien ausrichten. Die Grünen haben erneut gezeigt, wie sie funktionieren, ökologische Panikmache und Moralkeule verbunden mit linker Ideologie. Es werden sich dennoch leider wieder genug Wähler finden, dieses Denken hat sich im Hirn der Deutschen festgesetzt, es müssen immer mehr als 5% der Deutschen die ganze Welt retten und dabei die eigenen Probleme ignorieren.

Die Union hat sich aber als noch schlimmer erwiesen, sie geifert nun auch laut, siehe Julia Klöckner oder das gestrige Jammern Merkels. Eine reine Partei zur Kanzlerwahl, mehr Standpunkte hat sie zuletzt nicht mehr unter Merkel vertreten, einzig die CSU vertrat ihre Standpunkte noch hin- und wieder. Was auch immer Merkel bei den Parteitagen oder im Bundestag schwafelte, es wurde minutenlang beklatscht. Auch gestern scharrte sich ein riesiger Haufen um Merkel, wo sie beispielsweise sagte: „Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch, was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten. Das bedeutet, dass ich morgen den Bundespräsidenten kontaktieren werde, ihn natürlich informieren werde über den Stand der Dinge, und dass wir dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden“

Was ist denn das für eine Aussage? Auch durch diese Zeit gut führen, keinerlei Selbstkritik, nur sie kann also das Land regieren oder wie soll ich das verstehen? Merkel hat Deutschland noch nie gut regiert, siehe die horrenden Target2Salden, die noch einmal wahnsinnig teuer werden. Und Landwirtschaft steht für 1-2% des Bruttoinlandproduktes, was betont sie dies dann, ist sie derartig wortlos? Sie wollte offenbar unbedingt Schwarz-Grün, brauchte dazu aber die FDP, die in dieser Regierungszeit trotz großer Zugeständnisse von der FDP, schamlos vorgeführt worden wäre.

Merkel kann kaum mehr scharfe Analysen treffen, sie war noch nie eine Persönlichkeit, aber die CDU schafft es nicht, diese Kanzlerin zu ersetzen. Die Kanzlerin hat alle Persönlichkeiten neben ihr weggebissen.

Zum Verständnis, Merkel hat noch nie die Bundesrepublik von unten oder von mittleren Positionen kennengelernt. Sie kam aus der DDR, kam in eine Ministerposition, weil der damalige Vorsitzende (L. de Maizière) der DDR-CDU als IM überführt wurde. Danach kam sie sofort in eine Ministerposition, sie ist deshalb unfähig, die Bundesbürger überhaupt zu verstehen, sie kennt die Menschen im Revier, in Bayern,... fast nur aus den Medien. Daher sind ihre Richtungsänderungen relativ leicht zu erklären, sie denkt vielleicht das, was die Medien schreiben, ist im Sinne der Bürger oder dies wollen entsprechend viele Bürger. So wäre ihre Aussage nach der Wahl zu erklären, dass sie nicht wüsste, was sie ändern solle. Sie denkt, sie macht alles im Sinne der Bürger.

Nur, dass Medien nicht die Bürger sind, sondern sehr mit Linker u. Grüner Ideologie behaftet. Aber auch das weiß sie wahrscheinlich, nur hat sie eben kaum einen anderen Draht, wie die Bürger denken. Wie begrenzt der ist, zeigt die Ernennung von T. de Maizière zum Innenminister, die Politik wird ja nicht gerade von Vertrauensaufbau geprägt, Merkels schon gar nicht. Merkels Einschätzung der Meinung beruht also fast nur auf dem Abwägen der Stellungnahmen der Medien in ihrem Sinne.

Merkels Zeit geht nun dramatisch ihrem Ende entgegen. Es riefen ja viele sofort nach der SPD, doch die winkte nach ihrem Desaster ab, verlangten Merkels Rücktritt. Wäre sie danach bereit? Eher unwahrscheinlich. M. Schulz "Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung - diese Konstellation wurde abgewählt." Als sei er stolz darauf.

Es wurde eine liberal-konservative Mehrheit gewählt, doch die AfD wurde immer als braun abgetan. Ja, die Wählerentscheidung ist schwer zu akzeptieren, auch von der Union, die AfD wäre auch zu keiner Koalition bereit.

Wie auch immer die CDU sich entscheidet. Neuwahlen mit Spitzenkandidatin Merkel, hat die Basis für ein Riesendesaster.

Wähler strafen oft mit einer gewissen Trägheit, aber bis Ostern wäre genug Zeit.

Eine Minderheitsregierung, wo bei jeder Entscheidung um eine Mehrheit gerungen wird vor allem die Oppositionsparteien in den Vordergrund rücken. Um deren Zustimmung würde je Frage in der Öffentlichkeit gerungen.

Oder schafft es die Union A. Merkel abzusetzen? Die Wähler hätten endlich wieder richtige Wahlen, nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Bundespräsident erwartet von allen Parteien Gesprächsbereitschaft. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Seine Partei, die SPD tut es schon.

Die nächsten Tage werden spannend, es knistert in Deutschland.

The bookies' favourite, University of Bremen. Wahl 2009

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Tourix

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