Wir verlieren unsere Grundrechte und mit ihnen unsere Demokratie, nun geht es an das Versammlungsrecht

Gestern die Präzisierung der Vorstellungen von Martin Schulz unter seiner Kandidatur. Auffällig: keinerlei Versprechen, nicht ein Wort zur Direkten Demokratie, also zu mehr Beteiligung der Bürger bei politischen Entscheidungen im Staat. Obschon die SPD dies seit Jahrzehnten in ihrem Wahlprogrammen fixiert hat und selbst bei der Kanzlerschaft von rot-grün nicht umsetzte. Bei Schulz dagegen nur ungemein teure Versprechen, die nie ohne neue Kredite oder neue Steuern zu finanzieren sind. Das Fazit aus der Rede von Schulz: weder die vollmündigen Wahlversprechen werden einhalten, noch werden die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt, aber die EU Zusammenarbeit soll vertieft und mehr Geld für die EU aufgewendet werden. Auch kein Versprechen von Schulz, sich künftig mehr als bisher an die Grundgesetze zu halten.

Merkels gestriger Auftritt diesbezüglich noch deutlicher: Mit ihr sei die Direkte Demokratie auf Bundesebene nicht zu machen.

Ebenfalls am Wochenende fand ein Neonazi-Konzert im thüringischen Ort Themar statt, Teilnehmer etwa 5.500 Menschen, es verlief friedlich, wegen Vergehen, wie verbotene Handzeichen, wird ermittelt. Dies reicht einigen nicht, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert umgehend eine Einschränkung des Versammlungsrechtes für "solche Veranstaltungen". Konkret sagte er: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte Ramelow im MDR. Proteste in deutschen Medien sind nicht wahrzunehmen.

Es wäre aber mit Sicherheit ein großer Einschnitt. Denn es würde weit über Nazi-Treffen hinausgehen. Wer entscheidet denn, was "rechts" oder "zu rechts" ist? Wo das prinzipielle Recht zum Demonstrieren weg ist, kann man darauf wetten, dass auch Unangenehmes verboten wird. Warum sich mit Querköpfen herumärgern, wenn man es untersagen kann? Schon das "Genehmigungsbehörde" stößt mir auf, dort Grüne Politiker installieren, schon darf nicht mehr gegen EEG demonstriert werden.

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Ein Stein fügt sich in den anderen. Vor einer Woche die schweren Ausschreitungen in Hamburg von linksextremen Gewalttätern. Auffällig danach die typischen Reaktionen vom rot-grünen Lager. Die Ausschreitungen seien von der Polizei angeheizt worden, teils kamen sogar Vorwürfe, die Polizei trage daran vollkommene Schuld. Zudem gab es Andeutungen, künftig das Militär zur Kontrolle/Sicherung solcher Demonstrationen hinzuziehen zu wollen. Eine konsequente Suche nach den Ursachen erfolgte dagegen kaum.

In Erinnerung gerufen seien dazu folgende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, also in das Grundgesetz:

1. Das Trojanergesetz - jeder richterlich Beschuldigte und sein Umfeld können künftig mittels Trojanern oberserviert werden.

2. Das Netzdurchsetzungsgesetz - hohe Strafen an soziale Netzwerke, wenn sie "rechtswidrige" Inhalte nicht schnell genug nach Meldung gelöscht haben. Meldungen von entsprechenden Stellen werden künftig zu zwangsläufiger Löschung führen, die "Rechtswidrigkeit" kann nur ein Richter feststellen, ist in der Frist nicht zu klären. Es werden tausende Einträge gelöscht werden, obwohl ihnen nichts vorzuwerfen ist, weil sie eben gemeldet wurden. Jeder weiß auch, was die Wiederherstellung der gelöschten Inhalte bei Klärung bei der Schnelllebigkeit von Facebook/Twitter nutzt. Nahezu nichts.

3. Das Bankgeheimnis ist weggefallen.

4. Rechtsbeugung bei der Grenzöffnung 2015 durch Merkel, als auch sehr oft bei großzügigen Vergaben des Asyls.

Noch etwas fiel überdeutlich in den letzten 12 Jahren auf, sowohl unter den beiden Großen Koalitionen, als auch unter Schwarz-Gelb. Kritik an tabuisierten Themen, wie Zuwanderung, wie der teils misslungenen Integration, wie der Grenzöffnung 2015, wie der Genderpolitik, wie der fanatischen Energiewende, wie am Euro, an der EU, den Anleihekäufen wurde sehr oft als Rechtspopulismus oder Rechtsradikalismus abgetan, die Kritiker damit in eine Ecke gedrängt und von den etablierten Medien ausgegrenzt. Proteste, wie Pegida, die nahezu bedeutungslose Identitäre Bewegung, die WsD Proteste wurden als "rechtsradikal" abgetan, teils von hohen Politikern, meist aus den Reihen der SPD, CDU, Grünen und Linken schlimm beschimpft, Politiker genießen Rechtsschutz. Gleichzeitig verklagten eben diese Politiker bei Beschimpfungen ihrerseits kleine Bürger zu teils hohen Strafen. Es ist sowohl bei Spitzenpolitikern wenig oder kein Rechtsgefühl vorhanden, als auch keinerlei Empfinden für Gerechtigkeit.

Die etablierten Medien protestierten kaum gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte, obschon jeder wissen muss, dass die Beschränkung der Versammlungsfreiheit oder der Meinungsfreiheit unsere Demokratie nachhaltig gefährden. Auch die Rechtsbeugung, als auch das fehlende Rechtsverständnis der Politiker, die sich immer mehr von den Bürgern entfernen, gefährden die Demokratie. Denn die Bundesrepublik ist ein Staat, der sich vor allem über das gleiche Recht für alle definiert. „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“, Bärbel Bohley, eine Bürgerrechtlerin, die danach die PDS stark bekämpfte.

Die meisten Deutschen sind solche Forderungen oder Handlungen der Einschränkungen ihrer Bürgerrechte mittlerweile scheinbar gewohnt, viele, ja die meisten, lehnen sich nicht einmal mehr dagegen auf. Nicht einmal im Zuge der Wahlen wird nach mehr Bürgerbeteiligung und dem Erhalt der Grundrechte lautstark gerufen. Doch was es braucht ist Mut, denn alle die schweigen sind mitverantwortlich für A. Merkels 12 jähriger Kanzlerschaft, als auch für die immer dreisteren Forderungen nach Beschränkungen der Grundrechte und die Einschnitte. Denn Argumente haben weder B. Ramelow, noch A. Merkel, M. Schulz für solche Einschnitte, sie haben viele schwammige Aussagen. Genau diese sind aufzuzeigen, es lohnt sich.

Es gibt keine wichtigen und unwichtigen Menschen, nichts bewegt sich ohne das Engagement vieler.

Grundgesetz Artikel 8:

https://dejure.org/gesetze/GG/8.html

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