Der Konflikt ist bekannt, und einfach darzustellen:

Position 1: Sicherheitsverantwortliche

Die Position von Innenministern, Sicherheitssprechern und sonstigen Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit, ist klar: die Polizei benötigt ausreichende Vollmachten, um im Rüstungswettstreit gegen Terroristen und internationale Mafiabanden frei und schnell agieren zu können. Somit fordern sie, dass private Unternehmen Kundendaten an die Behörden aushändigen.

Telekom-Firmen beispielsweise, die jetzt schon mit der Vorratsdatenspeicherung zur Kooperation gezwungen werden. Aber auch Strom-, Gas- und Fernwärmefirmen sowie Kreditkartenfirmen und Banken. Der digitale Fingerabdruck ist fast lückenlos und nur unter größtem Aufwand vermeidbar.

Neben dieser Datenverwertung geht es aber auch darum, selbst originär Daten zu bekommen: über Abhörung von Telefonaten und Internetgesprächen, Abfangen von Chats und E-Mails, zur Verwanzung von Wohnungen und Büros oder dem Einschleusen von Spionen.

Das Argument: Kriminelle haben keine Rechtsvorschriften, die sie behindern. Daher muss die Exekutive zumindest weitgehende Freiheiten haben, um Schritt halten zu können. Eine nachvollziehbare Argumentation, und wohl nur sehr Wenige wünschen sich nicht alle erdenklichen Möglichkeiten gegen potentielle Terroristen auszunutzen.

Position 2: Datenschützer

Datenschützer, die wohl diese Argumente würdigen, setzen ihre Prioritäten aber anders: Sie sehen die Gefahr, dass, bei zu großzügigen Rechten für Geheimdienste und Co., unschuldige Bürger bespitzelt werden und sich die Gesellschaft zu einem Überwachungs- und Spitzelstaat à la DDR entwickelt.

Dem bekannten Argument, dass wer nichts verbrochen hat auch nichts zu verbergen habe, kontern sie insofern, als dass immer neue Verhaltensmuster bzw. deren Abweichungen identifiziert werden, um Personen in den Kreis der Verdächtigen aufzunehmen und somit zu bespitzeln. Und plötzlich weiß der Nachbar, der zufällig bei der Polizei arbeitet, welche Freunde man hat. Oder zufällig, sozusagen als 'Abfallprodukt' einer negativ verlaufenen Observation, wird festgestellt, dass Sie über 100km hinweg auf der Autobahn mit durchschnittlich 175 km/h unterwegs waren und werden dafür bestraft.

Auch keine besonders angenehme Vorstellung, dass alle kleinen Geheimnisse und Sünden, die Menschen eben begehen, mit voller Wucht geahndet werden und jedes irgendwie abweichende Verhalten, wie zum Beispiel ein Versteckspiel mit einem Kind auf öffentlicher Straße, sofort zu verdächtigen Verhaltensmustern führt.

Selbst wenn Sicherheitsfreaks diese Personenrechte für weniger schützenswert halten als die Sicherheit des Staates, haben sie dennoch großteils dafür Verständnis, dass hier Probleme und unerwünschte Effekte auftreten.

Wie kann man beide Positionen weitgehend befriedigen, ohne die andere grob zu verletzen?

Der Vorschlag

Hier mein Vorschlag:

Die Überwachungsrechte für Polizei, Geheimdienste und sonstige staatliche Organisationen werden weitgehend ausgeweitet. In jedem Fall muss es jedoch einen Richter geben, der die Argumente abwägt und mit seinem Namen diese Entscheidung verantwortet. Dieser Richter ist jedoch recht frei in seinen Entscheidungen und kann sehr rasch sehr weitgehende Befugnisse erteilen.

Was ist aber jetzt das Neue?

Eine Einschränkung, die den Sicherheitsdiensten nicht gefallen wird, aber im Großen und Ganzen als akzeptabel empfunden werden wird, da dies besser ist als keine Befugnisse zu bekommen: Nach Beendigung der Ermittlungen, aber nach spätestens einer festgesetzten Zeitspanne (Vorschlag: sechs Monate), werden sämtliche Tätigkeiten automatisch publiziert. Also wer abgehört wurde, wer wann kollateral erwischt wurde (z.B. Telefonpartner), was der Grund für die Maßnahme war und wer der entscheidende Richter war. Wenn die betroffenen Personen es dann wünschen, werden diesen auch sämtliche Protokolle ausgehändigt.

Die zwangsweise Veröffentlichung schafft öffentliche Kontrolle und verhindert zumindest mittelfristig, einer ausgesetzt zu sein. Durch die Publizität, aber in diesem Fall eben erst im Nachhinein, kann Mißbrauch verhindert oder zumindest vermindert werden.

Eine direktdemokratische Einflußnahme auf Richterbestellungen und -absetzungen wäre in weiterer Folge zumindest eine Überlegung wert, aber ist nicht Grundvoraussetzung.

Klar: keine der beiden Seiten wird vollkommen damit zufrieden sein. Die Sicherheitsfreaks werden bemängeln, dass die Zeitspanne zu kurz sei und durch die Publizierung wiederum Verhaltensmuster der Exekutive ablesbar sind. Das mag sein, ist in der Abwägung aber ein überschaubarer Nachteil. Die Datenschützer wiederum kritisieren, dass dem Staat so gut wie alles möglich sein wird, und einmal geschehene Eingriffe in die Intimsphäre von Personen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auch das stimmt. Wenn aber die Verdachtsmomente auf Terrorismus und internationale Großkriminalität wie Menschenhandel beschränkt werden, sind diese Eingriffe in der Abwägung der Verhältnismäßigkeit aber nachvollziehbar.

Dieser Vorschlag soll nur ein Denkanstoß sein, ohne die Auswirkungen zuende gedacht zu haben. Ich freue mich auf Kritik!

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Leela Bird

Leela Bird bewertete diesen Eintrag 13.08.2017 19:28:40

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