Kurz: Mehr Geld für Reiche - nix für die unteren 50% - finanziert durch 100jährige Staatsanleihen?!

"Man muß das Peter-Prinzip auch umdrehen: Die Chance für die höchste Inkompetenz erreicht man nur in großen Organisationen und dem Staat". (Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger).

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Kurz` Vorstellungen von "Neuer Gerechtigkeit" wurden in seinen Grundsätzen in kürzester Zeit zerbröselt. Seine Inkompetenz in ökonomischen Belangen ist auf entlarvende Weise offengelegt worden.

1.) Mehr Geld für Reiche.

- Pilz & Rossmann zerlegen Kurz` Steuerpläne

Wie vielfach in den Medien stark kritisiert, setzt Rossman bei dem Vorschlag Kurz`an, einbehaltene Gewinne nicht mit der KÖST zu besteuern. Der Steuerausfall, der von der Türkis-ÖVP mit 1 Mrd. kalkuliert wurde, geht an den Fakten meilenweit vorbei - zumal

1.) ca. die Hälfte der Gewinne bisher einbehalten wurden und bei 7.6 Mrd. KÖST (Körperschaftssteuer) per 2016 der Ausfall um die 4 Mrd. beträgt (Kurz` Argument, dass seine Experten hier "seriös gerechnet" haben, ist völlig unglaubwürdig),

2.) man mit grosser Sicherheit annehmen muss, dass weitere 25% der Gewinne einbehalten werden - dann beträgt der Steuerausfall schon 6-8 Mrd. weil auch die KEST (Kapitalertragssteuer) wegfällt,

3.) dies ein grosses Geschenk an Konzerne darstellt, weil 50% der KÖST von nur 2,5% der Aktiengesellschaften und 98% von nur 25% der Kapitalgesellschaften entrichtet wird, wie Ros sman erläutert. Es ist ein Geschenk an die Grossindustrie, kleine KMU`s werden gar nicht davon profitieren. Rechnet man sich die Rendite der Spende des KTM-Eigentümers von mehr als 440.000 Euro aus, so kommt man locker auf ein Vielfaches...

4.) diese Massnahme den Steuervorteil, den Privatstiftungen hatten (für einbehaltene Gewinne wurden NULL Steuern berechnet), wieder aufleben lässt - nur für alle Kapitalgesellschaften! Dass sich damit eine Vermögensvermehrung exponentiell steigern lässt - und zwar steuerfrei! - ist auch Rossman klar.

- "Neue Gerechtigkeit" - ein doofer Schmäh.

Eine kurze Recherche reicht aus, das Kurz-Papier als ein billiges Pamphlet zu enttarnen - das eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt - z.B.:

- 1.500,- Steuerbonus für jedes Kind unter 18 Jahren (S4):

nicht nur dass von den ca. 150.000 Alleinerziehenden Müttern nur ca. 20% überhaupt in den Genuss dieses Bonus`kommen, so ist auch der korrigierende Hinweis von Kurz - nur einen Tag später? - dass doch die Väter dafür aufkommen sollen, mehr als vage und lapidar. Einen konkreten Vorschlag wie das umzusetzen ist, lieferte Kurz nicht nach!

- Österreich bei Wohneigentum im europäischen Schlussfeld

(Keine Steuern auf das erste Eigenheim, Seite 4). Abschaffung der Nebenkosten, Grunderwerbssteuer, Grundbuchgebühren uam. auf das ERSTE Eigenheim - gedeckelt bei 20.000 Euro, ist der Vorschlag. Das Blöde dabei ist nur, dass mehr als die Hälfte der Österreicherinnen k e i n Eigenheim haben, weil sie in Mietwohungen leben. Österreich belegt im Europa-Vergleich den 4. letzten Rang! In Wien sind nicht mal 20% Eigentümer der eigenen Wohnung - im Burgenland fast sind es fast drei Viertel. Nur 18% der Jungen wagen sich ins Eigentum, 1980 lag der Anteil noch bei 28%. Dies mag zum Einen an der Kürzung der Förderungen liegen - andererseits zogen die Preise für Eigentumswohnungen seit 10 Jahren viel stärker als die reale Lohnentwicklung an. 50% der Österreicher haben ein Bruttoeinkommen unter 30.000 Euro und daher scheitert eine Förderung von Eigentum an den hohen Preisen - Bonus hin oder her...

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2.) Nix für die unteren 50%:

- Kurz, der Ösi_Trump, erzeugt Armut und Obdachlosigkeit!

Die von Kurz geforderte Wartezeit von 5 Jahren bevor ein EU-Bürger z.B. Anspruch auf Sozialleistungen hat - verfestigt die Armut. Damit wird eine grosse Lücke aufgerissen und diese Massnahme stellt einen direkten Angriff auf den Sozialstaat per se dar. Wenn Sie Teil der EU-Gemeinschaft und erst vor kurzem mit Ihrer Familie und Kindern nach Österreich gezogen sind und auf einmal arbeitslos werden, dann Gnade Ihnen Gott: Sie erhalten weder Arbeitslosengeld, Wohnzuschüsse oder Familienbeihilfe, noch Mindestsicherung. Im schlimmsten Fall, bei einer Krankheit, wären Sie und ihre Kinder nicht versichert und Sie müssten von Ihren Ersparnissen über_leben.

Viel härter würde es Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, treffen. Viele, die unter Duldung der "ach_so_tollen_Politik" in Schwarzarbeit ganze Branchen, wie die Gastronomie, die Pflege und private Kinderbetreuung, die Bauwirtschaft und die Reinigungsfirmen usw., aufrecht erhalten und den Unternehmern saftige Profite sichern, würden umgehend nach einem Jobverlust oder einem Arbeitsunfall in Armut und Obdachlosigkeit abdriften. Nach dem Vorschlag von Kurz hätten sie keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen.

Dies ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat - als auch auf die EU! So eine Politik ist A_sozial, anti_christlich, die Armut wird einbetoniert und die Grundwerte Europas zertrampelt!

(Anmerkung: in diesem Zusammenhang liest es sich wie aufgelegter Hohn, wenn Kurz auf Seite 9 davon spricht, dass die "Menschenwürde in der Verfassung zu verankern sei", denn die Menschenwürde ist UNTEILBAR - sie gilt nicht nur für Menschen mit Behinderung)

- Steuersenkungen für Niedrigverdiener unerheblich.

Die Heuchelei die Kurz betreibt, liegt darin, dass er öffentlich lautstark bei jedem Volksfest verkündet: er senke die beiden untersten Steuertarife womit ja auch, so der Volksglaube, die Geringverdiener profitieren würden...

Im Interview mit Armit Wolf schlug dann doch seine Arroganz zu, indem er meinte: der keine Steuern zahlt, bekommt auch nichts - das ist ja selbstredend!

Mal davon abgesehen, dass 50% der Österreicher ein Jahreseinkommen unter 30.000 Euro haben (monatlich etwa 2100,- brutto) und daher der Steuergewinn sehr bescheiden ausfällt - rechnete Wolf Kurz vor, dass jemand mit einem Bruttolohn von 1500 / Monat ganze 9,- Euro von seinen Steuerideen profitieren würde:

Tja ... so sieht die "Neue Gerechtigkeit" wirklich aus!

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3.) Finanzierung durch Staatsanleihen von 100 Jahren?

Wie bereits in meinen Kommentaren zu Kurz kruden Thesen erwähnt, ist seine "Gegenfinanzierung" alles andere als seriös anzusehen: Wishful-Thinking löst Daumen x PII-Schätzung ab.

- Generationengerechtigkeit /keine neuen Schulden:

Auf Seite 4 liest man diese inhaltsleeren Floskeln. Es ist dem ÖVP-Heilsbringer - der immerhin das längst-dienende Regierungsmitlgieg ist, auch wenn er gleichzeitig um die 40% der Ministerratssitzungen als auch der EU-Treffen schwänzte - nicht aufgefallen, dass die ÖVP seit "ewig" den Finanzminister stellt und gerade diese noch n i e weniger Schulden machten?

O.K. - geschenkt!

Generationengerechtigkeit - auch so eine überstrapazierte Sprechblase. Einerseits gibt es kein gerechteres Pensionssystem als das Umlageverfahren und was die Schulden betrifft, wird Kurz von Schelling als "Lügner" vorgeführt, wenn dieser die Schulden von heute, den Enkeln und Urenkeln aufhalst!

Nun, versuchen wir die Argumentationsrückwärtssalti von Schelling entspannter zu sehen: schon im Herbst - quasi als Testballon - begab der Finanzminister eine 70jährige Anleihe um die Schulden zu finanzieren: also einen 2_Generationen_Schulden_Rucksack.

Nun ist jedem Volksschüler klar, das dies mit "Generationengerechtigkeit" nichts mehr zu tun hat, wenn gleich 2 Arbeitsgenerationen für die Schulden ihrer Eltern und Grosseltern später die Rechnung blechen müssen. Amüsant, da bewundere ich diePresse als "waschechtes Mainstreammedium" immer wieder, dass man einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik auch noch Positives abgewinnen kann. Und das klingt dann so: "Österreich will sich so das aktuell sehr niedrige Zinsniveau sichern...Papiere mit ultra-langen Laufzeiten ziehen vor allem institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen an" usw.

Schelling pries in hohen Tönen, dass die Anleihe mehrfach überzeichnet war (es wurden 11 Mrd. nachgefragt aber nur 3 Mrd. zu einem Zinssatz von um die 2% platziert) - das Wort "Generationengerechtigkeit" schwuppte nicht aus seinem Munde.

O.K., wenn man wirklich pinzelig sein will, könnte man am hohen Zinssatz von 2% Kritik üben, zumal selbst im Bericht des Finanzministierums langfristige Zinsen mit 0,5-0,7% von der EU-Kommission angeführt werden (Seiten 9,10).

Gut - setzen wir noch eins drauf: die Nationalbank sieht die Zinsen langfristiger Schuldverschreibungen des Staats bei 0,61% per August 2017. Aber - Schelling wird schon wissen was er tut, er ist ja Ö V P _ Finanzminister...

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- Österreich ist schon einzigartig - irgendwie.

Ja, stimmt.

Eine 100jährige Anleihe auf den Markt zu werfen ... so mir nix - dir nix ... die Menschen pausenlos öffentlich mit der "Generationengerechtigkeit" langweilen...dies auch noch in ein Programm "Neue Gerechtigkeit" einbauen - das schaffen nicht viele.

Natürlich ist es völlig abwegig, etwa anzunehmen, dass Kurz` Gegenfinanzierung von um die 12 Mrd. auf Staatsanleihen mit 100jähriger Laufzeit (Stichwort: darfs ein bisserl mehr sein?) aufgebaut ist. Das ist nicht korrekt...

Andererseits: wir hätten, fast, eine Mauer gebaut, um unsere Top-Politiker, ohne deren Anleitung sich die Menschen kein Butterbrot selbst schmieren können..., vor Terrorangriffen zu schützen. Wieder nix: obwohl niemand davon gewusst haben will (VdB soll im Kaunertal auf Urlaub gewesen sein, Kern wusste davon nichts - obwohl er den Arbeitern freundlicheweise Getränke servierte, Drozba erfuhr erst über Twitter davon, obwohl er tagtäglich am Weg zur Arbeit bei der Baustelle vorbeikam, Sobotka hat sicher nix gewusst - so wie eh immer usw. etc.), wird sie nicht gebaut.

Eines aber ist bombensicher: nach dem 15. Oktober bleiben uns alle "Wunderwuzzis" der Politik erhalten.

Na dann ...

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"Die Unfähigkeit wirkt von weitem gewöhnlich sehr charaktervoll und gesinnungstüchtig.“(Maximilian Harden)

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