EU marschiert in Richtung Verteidigungsunion - Österreich muss die Konsequenzen ziehen und austreten.

https://m.kurier.at/politik/ausland/eu-marschiert-in-richtung-verteidigungsunion-was-bedeutet-das-fuer-oesterreich/297.939.652

Was sagt die Verfassung?

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Es sind schon sehr eindeutig formulierte Texte. Kann man eigentlich nicht missverstehen oder uminterpretieren.

"Am Montag haben nun in Brüssel 23 EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter auch Außenminister Sebastian Kurz, die Gründungsurkunde für diese in der EU bisher noch nie da gewesenen militärische Komponente unterzeichnet. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten."

"Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal bleiben draußen. Alle anderen EU-Staaten, also auch Österreich, sind dabei. Diese Koalition der Willigen präsentiert Vorschläge, welche Projekte sie in die Kooperation einbringen. 47 Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, zehn sollen ausgewählt werden. Österreich bietet seine auch international renommierte Gebirgsjägerausbildung an. Alle teilnehmenden Staaten verpflichten sich aber auch, ihr Verteidigungsbudget regelmäßig zu erhöhen."

"An der Neutralität wird nicht gerüttelt", bestätigte Außenminister Sebastian Kurz gestern erneut. Die freiwillige Zusammenarbeit Österreichs mit der Militärkomponente der EU bleibt so lange aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die Österreichs Neutralitätsgesetz verletzen. Also: Keine Beteiligung an Kampftruppen, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Ähnliches."

Ich sage: NEIN! Auf keinen Fall. Wie kann man als Österreicher an so einer Kooperation FREIWILLIG teilnehmen? Was bitte hat BK Kurz da geritten? Ich habe bisher Kurz immer sehr verteidigt. Aber das geht einfach nicht. Österreich hat auf der Liste der Staaten, die "aussen vor" bleiben, zu stehen. Das besagt die Verfassung. Punkt. Österreich hat, bei einer weiteren Intinsivierung dieser militärischen Komponente, die EU zu verlassen.

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