Und es gibt sie doch: Die Anti-Abschiebe-Industrie!

Die Vorgänge im baden-württembergischen Ellwangen waren nur ein weiterer Beleg für ein totales Staatsversagen, was sich in Deutschland ausgebreitet hat. Der abzuschiebende Afrikaner Yussif O., an dem sich die Flüchtlingskrawalle in Ellwangen entzündeten, wurde nach massiven Drohungen durch einen afrikanischen Mob von der Polizei wieder freigelassen und tauchte zunächst unter. Wenige Tage später konnte der Abzuschiebende bei einem Großeinsatz dann doch noch in Gewahrsam genommen werden. Inzwischen soll sich ja Yussif O. bereits in Italien befinden, das Land welches nach geltenden EU-Recht für die Asylbearbeitung zuständig ist.

Es wäre nicht Deutschland der Neuzeit, würde nicht eine Armada von Anwälten bereit stehen, um solche und ähnlich gelagerte Fälle durch gefinkelte Einsprüche und Anträge in die Länge zu ziehen. Allein in Berlin listet der dortige linkspolitische Flüchtlingsrat 124 Anwälte auf, die sich mit Ausländer- und Asylrecht befassen. Aber auch die Caritas bietet mehr als 60 Anwält auf um den bereits per Bescheid abgelehnten Asylwerbern, ein weiteres Bleiberecht zu verschaffen und es gilt die Regel, je länger ein Verfahren durch immer neue Einsprüche verzögert werden kann, umso größer stehen die Chancen, das der Asylwerber für immer bleiben wird. Mehr als 320 000 Verfahren sind allein dazu Deutschlandweit anhängig. Dadurch werden sämtliche Gerichte so sehr überlastet und mit Fällen verstopft, das ein abarbeiten in Zeitlich verträglichen Rahmen unmöglich gemacht wird. Weiters werden, allein durch die massenhafte Bindung von Personal, einfachste Anträge der Bürger, welche früher ein paar Tage dauerten, durch fehlendes, weil zum Asylwesen abgestelltes Personal, erst nach Monaten behandelt.

Es ist mittlerweile gängige Praxis und gewollte Taktik, Gerichte mit massenhaft Anträgen zu überschwemmen, mit dem Wissen, sie können unmöglich in angemessener Zeit entscheiden. Und sollte wiederholt, nach Ansinnen der Asylindustrie, falsch entschieden werden, gibt es schon den nächsten Einspruch, in einer anderen Instanz. Dafür wird dann in diversen Talkshows und medial Omnipräsent geheuchelt und sich darüber aufgeregt, dass Verfahren in Deutschland viel zulange dauern.

Für den Eingangs erwähnten Fall hat sich natürlich auch sofort ein Anwalt gefunden, der folgendes von sich gab:

»Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist. Italien ist kein zumutbares Land für meinen Mandanten«

Das erklärte fast zeitgleich der Rechtsanwalt des Togolesen, Engin Sanli, gegenüber den Medien. Nach Darstellung des Anwalts – Engin Sanli ist Mitglied im SPD-Ortsvorstand Stuttgart-Rot und kandidierte mehrmals in Stuttgart für den Landtag und Gemeinderat – habe sein Mandant bereits Mitte September 2017 einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden solle. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden.

»Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten«, so die rechtliche Vertretung des Abzuschiebenden.

Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Hat nicht viel genutzt, wie wir inzwischen wissen, der Druck von der Straße auf die Regierung und Gerichten war wohl zu groß, um in diesen Fall nicht rigoros durchzugreifen.

Was Rechtsanwalt Sanli nicht erwähnte: Schon Ende Februar 2018 hatte die Bundespolizei versucht, Yussif O. nach Italien zurückzubringen. Doch auch der erste Versuch scheiterte, weil sich der Togolese der Zurückschiebung verweigerte.

Wenns dem Wahlkampf dienlich ist, wird auch die CSU in Bayern zu einer AFD-light.

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, hatte nach dem Vorfall in Ellwangen und mutmaßlich in Anbetracht der näher rückenden bayerischen Landtagswahlen gleichsam ein AfD-Plagiat öffentlichkeitswirksam platziert. Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur beklagte eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie«, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Dobrindt kritisiert zudem, dass Anwälte oft Klagen übernehmen, die kaum Aussicht auf Erfolg haben. Der CSU-Funktionär wird in seinen Aussagen von seinem Parteivorsitzenden, Innenminister Horst Seehofer, unterstützt. »Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen«, sagte Seehofer vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Man müsse jedoch »schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden. Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten«, so die seit langem bekannte Tatsache. Bei Asylverfahren wird seit 1995 generell zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden: Beantragt ein Asylsuchender das erste Mal Asyl, liegt ein Erstantrag vor. Wird ein Asylantrag zurückgenommen oder vom BAMF abgelehnt, hat der Asylsuchende die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen.

Das gesammte Asylwesen mit allen anhängenden und damit verbundenen Gesetzen muss neu erfunden werden, will Deutschland nicht komplett in Asylindustrie-Bürokratie versinken.

10
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 18.05.2018 10:47:03

Frank und frei

Frank und frei bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 17:14:48

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 13:45:29

Spinnchen

Spinnchen bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 13:12:47

tantejo

tantejo bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 11:13:56

lie.bell

lie.bell bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 10:46:15

T Rex

T Rex bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 09:50:28

rigoletta

rigoletta bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 08:54:36

Charlotte

Charlotte bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 08:40:42

Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 17.05.2018 08:28:54

19 Kommentare

Mehr von philip.blake