Deutschlands und Österreichs Bundespräsidenten haben in etwa so viel Macht wie Frauen in der islamischen Welt, nämlich gar keine. Anders als jene allerdings dürfen und sollen sich die Bundespräsidenten öffentlich äußern. Als Moralapostel der Nation erklären sie gerne ihre Solidarität, und falls nötig auch Opfern, wie diese sich zu verhalten haben.

Diese Aufgabe wird umso schwieriger, je mehr die Regierenden Österreichs und Deutschlands den Präsidenten in die Arbeit pfuschen. Als Bundeskanzlerin Merkel nach dem bisher schwersten Terroranschlag den Deutschen empfahl, einfach weiterzuleben wie bisher, hätte der Bundespräsident sie nur durch eine direkte Aufforderung zur Auferstehung an die 12 Terroropfer überflügeln können. Dem damaligen Präsidenten Gauck blieb lediglich die lahme Wiederholung von Merkels Empfehlung, um wenigstens nicht den Anschein zu erwecken, irgendjemand in Deutschland würde sich um die Ermordeten scheren.

Jetzt haben sowohl Deutschland als auch Österreich neu gewählte Repräsentanten, die sich die moralische Hoheit von den Tagespolitikern zurückerobern können. Der neue österreichische Präsident Van der Bellen hat es da einfacher als sein deutscher Amtskollege Steinmeier. Sein Außenminister Kurz ist dem Wahn verfallen, Frauen auch in der islamischen Welt Menschenrechte zugestehen zu wollen. Zu diesem Zweck machte Kurz den Schutz von Frauen und die Prävention von Radikalisierung zur Priorität seines OSZE-Vorsitzes. Damit nicht genug, stellte Kurz klar, dass er mit Radikalisierung durchaus nicht nur den Islamischen Staat in Syrien und im Irak meint, sondern auch die Radikalisierungstendenzen in den OSZE-Ländern, vor allem im Hinblick auf die 10.000 Terrorkämpfer in den Mitgliedsländern. Auch seine OSZE-Botschafterin Nadia Murad Basee Taha verhält sich nicht demütig wie es sich für ein Opfer von Sexsklaverei gehört, sondern fordert die Bestrafung der Täter, selbst wenn diese sich die Bärte abrasieren. Dabei ist sie dem IS nach drei Monaten Folter entkommen und könnte fortan zu mehr Zusammenhalt und Versöhnung aufrufen anstatt ständig an schwere Verbrechen zu erinnern. Nadia Murad möchte jedoch nicht weiterleben wie bisher, sie hat die Anfrage von Sebastian Kurz nur akzeptiert, um etwas an der Lage zu ändern. "Wenn uns nicht einmal erschüttert, wenn Kinder vergewaltigt werden, was dann", sagt sie.

Die Antwort hat ihr nun der unerschütterliche österreichische Präsident geliefert. Er befürchtet nämlich eine Zeit, in der so viel Islamfeindlichkeit herrscht, dass alle Frauen Solidarität zeigen müssten. „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Und da hat er durchaus Anlass zur Sorge, denn trotz der Angst vor Gefängnis und Folter wehren sich Millionen von Frauen in islamischen Ländern wie dem Iran oder Saudi Arabien gegen die Zwangsverschleierung. Diese dreisten Weiber haben offensichtlich noch nicht Angst genug. Die sichtbare Degradierung jeder einzelnen österreichischen Frau vom Menschen zum Objekt ist da eine geniale Idee Van der Bellens. Besser lässt sich Solidarität gar nicht ausdrücken, die islamischen Despoten würden begeistert auf das Signal reagieren. Da er nun schon einmal in Schwung war, setzte Van der Bellen noch das Kopftuch mit dem Judenstern gleich, nachdem er vorher noch erklärte, das Kopftuch gehöre zur Meinungs- und Bekleidungsfreiheit. Wie der Judenstern damals halt.

Herr Steinmeier wird es schwer haben, sich unter diesen Umständen gegen seinen österreichischen Amtskollegen abzusetzen, denn solche Art von Solidarität ist in Deutschland traditionell stark ausgeprägt. Der deutsche Außenminister Gabriel erklärte kurzerhand Sozialdemokraten zu Opfern des Holocausts und damit sich selbst quasi als Nachfahre Holocaustüberlebender. Zwar sind Sozialdemokraten weder ein Volk, noch Angehörige einer Religion, noch einer Rasse und konnten somit nicht Opfer des Holocausts werden, aber Gabriel ist nicht als großer Denker bekannt und irgendwas mit Nazis wird wohl reichen. „Sozialdemokraten sind wie Juden die ersten Opfer des Holocausts“ verkündete der Außenminister und machte sich auf, tatsächlichen Nachfahren von Holocaustüberlebenden zu zeigen, wem seine Solidarität gilt. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel unterstütze der deutsche Außenminister lieber Organisationen, die bei der Vernichtung des jüdischen Staates mithelfen möchten, als dessen Premier- und Außenminister Netanjahu zu treffen. Gleichzeitig gibt seine Behörde bislang keine Auskunft darüber, ob Deutschland denn jetzt unter den 15 demokratischen Staaten war oder nicht, die für Saudi Arabien als Mitglied der UN Kommission zum Schutz von Frauen gestimmt haben. „Saudi Arabien zum Schutz von Frauen zu wählen ist wie einen Brandstifter zum Chef der Stadtfeuerwehr zu ernennen“ kommentierte Hillel Neuer von UN Watch den Vorgang. Er hätte auch sagen können, es ist wie die Vertreter Deutschlands mit Israels Sicherheit zu beauftragen.

Frauen, die der Meinungs- und Bekleidungsfreiheit à la Van der Bellen in Saudi Arabien entkommen möchten, haben kaum eine Chance, denn sie sind im dem Königreich gesetzlich Unmündige, die für die Ausreise eine Erlaubnis ihres männlichen Vormundes brauchen. Selbst wenn ihnen die Flucht über die Grenze gelingt, riskieren sie den Tod, sollten sie eingefangen werden. Die 24-jährige Dina Ali Lasloom aus Saudi-Arabien wurde am 10. April 2017 bei ihrer Flucht auf einem philippinischen Flughafen von Verwandten gefangen und mit Klebeband gefesselt zurück nach Saudi Arabien verschleppt. Sie ist seitdem verschollen. Eine Familienangelegenheit, teilte die saudische Botschaft mit, kein Grund zur Sorge.

Frau Merkel reist dieses Wochenende ebenfalls nach Saudi Arabien. Ob sie sich dabei im Geiste Van der Bellens aus Solidarität und gegen Islamophobie mit Klebeband gefesselt ins Flugzeug zerren lässt, bleibt abzuwarten. Falls nicht, könnte stattdessen Herr Steinmeier die Chance ergreifen, den österreichischen Amtskollegen zu überbieten und einem Land seine ungeteilte Solidarität aussprechen, welches weltweit für Geschlechterapartheit bekannt ist, mit großzügigen Spenden den Anstieg der Terrortoten fördert, vollkommen judenrein ist und zudem allen die Einreise verweigert, die den jüdischen Staat besucht haben. Alles auf einen Streich. Herr Steinmeier, Sie schaffen das.

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