Helft den Palästinensern, kauft israelische Produkte!

Die gegen Israel gerichtete Kampagne Boycott, Divest and Sanctions (BDS) veranstaltet seit Jahren einigen politischen Wirbel. Wären die Israelgegner konsequent, müssten sie alles boykottieren, was ihnen ihre Kampagne erst ermöglicht hat: Von Computern über Handys, Facebook Add-ons bis zu Viren-Abwehrprogrammen, überall steckt Know-How aus Israel. Suchmaschinen nicht zu vergessen. Und SMS und Sprachnachrichten verschicken bitte auch einstellen. Der BDS-Kampagne wäre selbst das Drucken von Flugblätter erschwert, wären doch die mittlerweile zum Standard gewordenen, Tinte sparenden Drucker ebenfalls ohne israelische Erfindungen gar nicht erhältlich. Mit handgeschriebenen Plakaten und durch Flüstertüten gerufenen Parolen wäre ihr Protest wohl ein sehr begrenzter geworden.

Leider befolgen die BDSler ihre eigenen Forderungen nicht und so kommt es, dass sie zum ersten Mal ernsthaften Schaden anrichten könnten. Ausgerechnet bei denen, deren vorgebliche Unterstützer sie sind: den Palästinensern.

Die Aussenminister von 16 EU-Staaten fordern von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, für eine „korrekte Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten“ zu sorgen. Bereits 2012 diskutiert, wurde der Vorschlag einer gesonderten Etikettierung damals nicht weiter verfolgt. Die Kennzeichnung befördere die Zwei-Staaten-Lösung, behaupten nun die europäischen Aussenminister. Gemeint ist, dass ein durch die Kennzeichnung möglicher Boykott der in den Siedlungen hergestellten Produkte zu einem Abbau der Siedlungen führen und damit eine territoriale Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen würde. Brillant, oder?!

2014 gibt es in der Westbank und Ost-Jerusalem 16 Gewerbegebiete mit etwa 1.000 Betrieben in israelischem Besitz, Zweidrittel der Angestellten sind Palästinenser. Die Löhne in Höhe von insgesamt ca. 300 Millionen US-Dollar pro Jahr machen einen guten Teil des den Palästinensern zur Verfügung stehenden Einkommens aus. Hinzu kommen die palästinensischen Arbeiter, die beim Bau der Siedlungen ihren Lebensunterhalt verdienen. Zwei Faktoren machen die Arbeitsplätze in den Siedlungen bei den Palästinensern heiß begehrt: Die hohe Arbeitlosenquote von über 30 % in der Westbank und der Umstand, dass trotz der Lage in Bereich C nach israelischem Arbeitsrecht bezahlt wird. Der Mindestlohn pro Monat in Israel beträgt 1.217 US-Dollar, während die Palästinensische Autonomiebehörde 410 US-Dollar als ausreichend ansieht. Insgesamt arbeiten etwa 25.000 Palästinenser legal in den Siedlungen.

Welche Auswirkungen ein gezielter Boykott hat, zeigt die Geschichte von SodaStream. Der Sprudelhersteller hatte ein Werk in Ma´ale Adumim bei Jerusalem, in dem 500 Palästinenser, 450 arabische und 350 jüdische Israelis arbeiteten. Nach Boykottaufrufen gegen den „hinter der Grünen Linie“ hergestellten Sprudelautomaten mussten einige Geschäfte in Europa den Vertrieb einstellen, der Umsatz ging zurück. SodaStream dementierte Gerüchte, dass die Produktion wegen der Boykottaufrufe in den Süden Israels verlegt werden solle. Bis zur Ankündigung im Oktober 2014 ebenjener Verlegung und damit der Einstellung der Arbeit in Ma´ale Adumim. Die Firmenleitung ließ verlauten, die Schließung erfolge aus rein wirtschaftlichen Gründen, sie habe nichts mit den Boykottaufrufen zu tun. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürften diese jedoch beigetragen haben, gegen grundsätzliche Probleme mit den Produkten spricht die Verlegung statt einer Schließung. Damit ist eingetreten, was die palästinensischen Angestellten befürchtet haben: Der Boykott trägt zur Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer Existenzgrundlage bei.

Scarlett Johansson, das schöne Werbegesicht von SodaStream, hat offenbar mehr Verstand und Rückgrat als die Aussenminister Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens, Belgiens, Schwedens, Maltas, Österreichs, Irlands, Portugals, Sloweniens, Ungarns, Finnlands, Dänemarks, der Niederlande und Luxemburgs zusammen. Johansson weigerte sich, dem Druck der BDSler nachzugeben und veröffentlichte ein Statement:

„Ich bleibe die Unterstützerin wirtschaftlicher Kooperation und sozialer Interaktion zwischen dem demokratischen Israel und Palästina. SodaStream ist eine Firma, die sich nicht nur der Umwelt verpflichtet, sondern auch dem Brückenschlag für Frieden zwischen Israel und Palästina dient, die Nachbarn unterstützt, Seite an Seite zu arbeiten, mit derselben Bezahlung und denselben Rechten.“

Die Firma sah ursprünglich kein Problem darin, den Standort auch unter einer möglichen zukünftigen palästinensischen Regierung mit entsprechenden Steuern und anderen Pflichten weiter zu betreiben. Die europäischen Minister hingegen gönnen den Palästinensern lediglich wirtschaftliche Isolation in einer „judenreinen“ Westbank. Damit beweisen sie einmal mehr, dass sie das Schicksal der Palästinenser wenig schert, weder in der Westbank, noch in Gaza, noch übrigens in Jarmuk. Hauptsache, die Kampagne gegen Israel wird gestärkt.

Liebe Aussenminister, bitte seien wenigstens Sie konsequent und boykottieren Sie mit ihren Behörden israelische Produkte. Den Palästinensern zuliebe.

Photo Credits: In my name.

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