Die Familienministerin Manuela Schwesig fördert Demokratie. Nicht durch Amtsausübung, sondern durch Steuergelder, die sie an sogenannte Partner für Demokratie verteilt, allein 2017 stehen 104,5 Millionen Euro bereit. Einer der Programmpartner ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Bilanz sich der Steuerberater Ansgar Neuhof angeschaut hat und dabei neben einigen Ungereimtheiten ein erfreulich hohes finanzielles Polster konstatieren konnte. Die Stiftung ist so gut aufgestellt, dass sie nicht nur über Mittelüberschuss verfügt, den sie offensichtlich nicht für den Stiftungszweck ausgeben möchte, sondern auch noch Bürgschaften übernimmt und Kredite vergibt. Dennoch hat die Stiftung im Dezember einen offenen Brief veröffentlicht, den sie Hilferuf nennt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft allerdings nicht allein um Hilfe, sie hat sich mit anderen bereits von Ministerin Schwesig finanzierten Demokratiehilfeempfängern zusammengetan. Denn trotz der üppigen Finanzierung besteht nach wie vor eine zeitliche Begrenzung für die Projekte der Demokratiegeförderten. Anscheinend ist es den Damen und Herren lästig, sich immer wieder um lukrative Aufträge neu bewerben zu müssen, zumal die Gefahr besteht, dass irgendwann der Erfolg ihrer Projekte überprüft wird. Wie Neuhof anmerkt, besteht ein Förderbedarf ja nur dann, wenn das Ziel unerreicht bleibt. In diesem Fall gilt: Je weniger Demokratie, desto besser. Daher stellen die Demokratiebriefeschreiber fest, es gäbe noch lange keinen Grund zur Entwarnung, nein: „Neue Dimensionen des Hasses treten zu Tage. Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation verwischen zunehmend.“ Dazu hat auch die Amadeu-Antonio-Stiftung kräftig beigetragen. Bereits vor Monaten haben ihre Verantwortlichen einen Internetpranger vom Netz nehmen müssen, der Mitbürger und Organisationen mit Rechten in Verbindung brachte, wobei die Zuordnung ein Geheimnis der Amadeo-Antonio-Stiftung blieb. Zudem hat die Stiftung einen Leitfaden gegen Hass, ebenfalls gefördert von Manuela Schwesig, herausgegeben, der bei Befolgung verhindert, dass diejenigen, die vor politischer Verfolgung fliehen, von Wirtschaftsmigranten unterschieden werden können. Das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ sei ein Indiz für rassistische Hetze. Sehr zum Schaden der politisch Verfolgten, die ihre berechtigten Ansprüche wesentlich schwerer durchsetzen können, wenn sie sich nicht mehr abgrenzen können.

Statt durch die Bekämpfung von Meinungsfreiheit mühsam weitere Gelder für die Demokratieförderung zu generieren, möchten die Amadeu-Antonio-Stiftung und die anderen Demokratiehilfeempfänger nun langfristige Planungssicherheit. „Diese Förderung war und ist allerdings immer zeitlich begrenzt. Dies hat zur Folge, dass langfristige Maßnahmen nicht angesetzt und nachhaltig verankert werden können.“ Daher fordern sie die Verabschiedung eines Gesetzes zur Demokratieförderung noch in dieser Legislaturperiode, das den zeitlich unbegrenzten Fluss von Steuermittel sichergestellt. Verständlich, denn die Ziele der Partner sind langfristiger Natur und über die fortgesetzte Verkäuflichkeit dieser Argumentation scheint bei unseren Hilferufern ein gewisser Zweifel zu bestehen. So fordert Deutsch Plus, einer der Demokratiehilferufer, ein anderes Grundgesetz. Vielfalt und gerechte Teilhabe sei als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Neben der Änderung des Grundgesetzes möchte Deutsch Plus auch auf ein anderes Integrationsgesetz hinwirken, eines, das einen „Integrationsvertrag für alle“ darstellt, ein „Gesetz über Einwanderung, kulturelle Vielfalt und Integration durch Teilhabe“. Diese umfassenden Gesetzesänderungen können nicht mit zeitlich begrenzten Mitteln umsetzen werden. Zwar verfügt Deutsch Plus über ausreichend Geld, die Stelle eines Projektleiters/einer Projektleiterin für den Vielfaltcheck auszuschreiben, aber ein einzelner Vielfaltkontrolletti reicht eben nicht für den verordneten Umbau der Gesellschaft.

Gesicht zeigen!, ein anderer Partner und Demokratiebriefeschreiber des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), wird im Bereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“ gefördert. Eigentlich ist die Bekämpfung derselben gemeint, so lautet die Projektbeschreibung des Gesicht zeigen!-Programms „Die Freiheit, die ich meine“ für Mädchen und junge Frauen auf der Website des BMFSFJ: „Mit Ihnen soll eine Haltung entwickelt werden, die die eigene Religion lebt ohne Andersgläubige dabei abzuwerten oder zu diffamieren.

Auf der Website von Gesicht zeigen! wiederum liest sich die Programmbeschreibung anders:

„Mit unserem neuen Projekt wollen wir Mädchen und junge Frauen stärken und so zu Multiplikator*innen innerhalb ihrer Familien, ihres Milieus, ihres Umfeldes sowie Freundeskreises machen. Die Diskussionen um den Islam nehmen einen immer größer werdenden Raum in der Wahrnehmung vieler Menschen ein und führen zu Verunsicherungen im Umgang mit dem Islam und den Muslim*innen. Vielfältige Veränderungen einer komplexer werdenden Gesellschaft kommen auf uns zu, so dass wir uns der Frage stellen müssen, wie wir uns aktiv an der Gestaltung des Zusammenlebens in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft beteiligen wollen. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken und uns Radikalisierungstendenzen entgegenstellen.“ Wessen Radikalisierung gemeint ist, geht aus dem Text nicht hervor, jedenfalls ist es nicht eindeutig die der Mädchen und jungen Frauen. Allerdings sollen deren Diskriminierungserfahrungen berücksichtigt werden. Folgerichtig beinhalten die auf der Website von Gesicht zeigen! genannten Projektziele dann auch keine messbaren Erfolge bei der Deradikalisierung oder aber der Radikalisierungsprävention, das Wort (De-)Radikalisierung taucht bei den Zielen gar nicht auf, dafür aber unter anderem der Aufbau von „Sport- und Moscheevereinen“. Das BMFSFJ hat eventuell nicht unrecht mit der Kategorisierung „Islamistische Orientierungen und Handlungen“.

In derselben Kategorie wird die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) vom BMFSFJ gefördert. Deren erarbeitetes Papier enthält immerhin konkrete Maßnahmen gegen Radikalisierung - von denen sich keine einzige an die potentiell Radikalisierten richtet, sondern ausschließlich an deren Umgebung, also die Mehrheitsgesellschaft. Basierend auf der offensichtlich auch von Gesicht zeigen! vertretenen These, dass Radikalisierung von Diskriminierungserfahrungen herrührt, muss die Gesellschaft sich ändern, nicht die Jugendlichen. So schlägt die TGD Schulungen für Lehrer vor, Tandem-Projekte zwischen Schulen und Moscheegemeinden, die staatliche Ressourcenaufstockung muslimischer Organisationen und Migrant_innenvereine, eine bundesweite Kampagne, die das zivilgesellschaftliche Engagement der islamischen Verbände würdigen soll, und eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des Potenzials in muslimischen Vereinen und Migrant_innenorganisationen bei der Jugendarbeit. Kooperationspartner der TGD bei diesem „Präventionsprogramm“ sind dann auch eine Reihe islamischer Verbände wie zum Beispiel der Zentralrat der Muslime, der auch zu den Erstunterzeichnern des Offenen Hilferufs an die Bundesregierung gehört.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) ist bisher kein direkt geförderter Partner der Demokratiebekämpfung, obwohl ihm „Islamistische Orientierungen und Handlungen“ nicht fremd sind, teilt aber deren Einstellung in Gänze, auch was die finanzielle Verantwortung betrifft. So organisierte der ZMD zwar eine Mahnwache gegen den Terror nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo, war aber weder in der Lage, Muslime zur Teilnahme zu mobilisieren, noch bereit, die Rechnung von über 30.000 Euro zu zahlen.

Laut ZEIT war die Mahnwache auch nicht die Idee der islamischen Verbände, sondern die einer Mitarbeiterin der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz. So wie die Demokratieförderung eine Idee Manuela Schwesigs und Thomas de Maizières ist. Manuela Schwesig setzt sich denn auch für die Verabschiedung des von den Hilferufern geforderten „Demokratiefördergesetzes“ ein. „Deshalb ist ein Demokratiefördergesetz die Grundlage dafür, dass wir zusammen mit Ihnen, den Expertinnen und Experten, den Engagierten vor Ort, den erfahrenen Trägern, die Zivilgesellschaft und die Demokratie dauerhaft stärken. Mit einem solchen Gesetz können wir die Mittel verstetigen und die Planungssicherheit schaffen, die wir alle brauchen.“

Manuela Schwesig ist eine schlaue Frau. Die Beseitigung jedes Leistungsanreizes könnte dazu führen, dass die Demokratiehilfeempfänger ihre Anstrengungen zur Demokratiebekämpfung verringern, denn sie würden einfach für ihr Dasein gefördert statt für Agitation. Ein erster Schritt, um dem Namen des Demokratieförderprogamms, „Demokratie leben!“, auch gerecht zu werden. Hallelujah, mach schnell, Manuela!

Schrapers https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela_Schwesig#/media/File:Schwesig8.jpg

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