Kennzeichnung israelischer Waren – ein Wahn mit Tradition, aber ohne Zukunft

Das Auswärtige Amt feiert dieses Jahr 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. Auf der eigens eingerichteten Internetseite gibt es eine Wirtschaftsrubrik. Dort wird begeistert verkündet, trotz zaghaften Anfängen genieße „das deutsche Qualitätssiegel 'Made in Germany' in Israel einen hervorragenden Ruf“. Man freut sich, dass Israel trotz der Shoah seine anfängliche Sensibilität abgelegt hat. Das ist in der Tat erstaunlich, erhält das Auswärtige Amt doch konsequent seine eigene Sensibilität aufrecht.

Noch während der diversen Feierlichkeiten gab es seine Unterstützung für die von der EU-Kommission eingeführte gesonderte Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem und dem Golan bekannt. Es handele sich lediglich um die klare Darstellung der Herkunft. Klare Herkunftsdarstellungen sind eine deutsche Tradition, vor allem, wenn sie den Boykott jüdischer Waren ermöglichen. Nicht nur Endverbraucher (sic) erinnern sich schnell historischer Vorbilder, sondern auch die deutsche Wirtschaft verfällt gerne in alte Muster. So waren deutsche Unternehmen schon 1953 bereit, sich arabischen Forderungen zu beugen und zertifizieren zu lassen, Waren ohne israelische Bestandteil zu liefern und/ oder mit ihrem Unternehmen keinerlei israelische Verbindungen zu unterhalten. Das Brauchtum wurde gepflegt bis im Zuge der Umsetzung von Freihandelsabkommen das Ermöglichen von Boykotten durch spezielle Kennzeichnungen Anfang der 1990er verboten wurde. Seitdem greifen deutsche Unternehmen auf die schöne Tradition der klaren Herkunftsangabe zurück und lassen sich von der IHK bestätigen, dass ihre Produkte rein deutschen Ursprungs sind, wenn sie in arabische Länder mit entsprechenden Anforderungen, zum Beispiel Saudi Arabien, exportieren.

Bis heute begegnen mir Unternehmen, die Aufträge in Pakistan oder arabischen Ländern generieren und, oft in vorauseilenden Gehorsam, daher keine israelischen Aufträge annehmen wollen. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit ausgerechnet die einzige Demokratie im Nahen Osten zu boykottieren, ist dieses Verhalten wirtschaftlich gesehen schlicht dumm.

Arabische und andere mehrheitlich muslimische Staaten nutzen Antisemitismus als Element der politischen Tonleiter, sind aber im Falle der Notwendigkeit bereit, mit dem jüdischen Staat Verträge einzugehen. Jüngstes Beispiel dieses Verhaltens ist die Bereitschaft Erdogans, nach dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen sofort wieder mit Israel zu verhandeln. Auch Saudi Arabien, das offiziell jeden Kontakt mit Israel verbietet, geht selbstverständlich in Verhandlungen, wenn es den eigenen Interessen dient. Und es dient saudischen Interessen, genauso wie denen der anderen arabischen Staaten. Diese Staaten sehen zwei Probleme auf sich zukommen, die sie lösen müssen: Die Bedrohung durch den Iran und das Schwinden ihrer Einnahmen durch den niedrigen Ölpreis. Der sogenannte Nahostkonflikt erfüllt bei den meisten Regierungen eher propagandistische Zwecke, geniesst aber keine Priorität, wie die sinkenden Hilfszahlungen für die Palästinenser zeigen.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran birgt für die sunnitischen Staaten ebenfalls zwei Gefahren. Zum einen wird die Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran als so groß eingeschätzt, dass es sogar öffentliche Treffen von israelischen und saudischen Vertretern gab. Öffentlich auch deshalb, da das Königshaus nicht allzu viel Kritik von der eigenen Bevölkerung für eine Kooperation mit Israel erwartet. 53 Prozent der Saudis nennen Iran als Hauptgegner, 22 Prozent den Islamischen Staat und nur 18 Prozent Israel.

Zum anderen liegt es nahe, dass der Preis für Rohöl nach Aufhebung der Sanktionen durch das iranische Ölangebot weiter sinken wird. Schon jetzt haben die vollständig von Öleinnahmen abhängigen Staaten deutliche Schwierigkeiten. Kuwait wird nächstes Jahr erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder ein Defizit im Staatshaushalt aufweisen. Saudi Arabien ist bereits dieses Jahr von einem Plus im Staatshaushalt in ein Defizit von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gerutscht. Bis zu 90 Prozent des Staatshaushaltes wird aus Öleinnahmen generiert, die hauptsächlich dazu verwendet werden, die einheimische Bevölkerung bei Laune zu halten. Die Möglichkeit eines arabischen Frühlings im eigenen Land zwingt die autokratischen Staaten, keine Einschnitte bei der Finanzierung der Bevölkerung zu machen, die größtenteils von staatlicher Alimentierung lebt. Zudem leidet der Staatshaushalt Saudi Arabiens unter dem Krieg im Yemen und den Hilfen für die ägyptische Regierung.

Noch hat Saudi Arabien genug Reserven, um seine Ausgaben zu finanzieren, doch die Perspektiven sind düster, ebenso wie die der anderen Golfstaaten, wie der Internationale Währungsfond kürzlich anmerkte. Dem Verlauf des letzten OPEC-Treffens nach schätzen die Ölländer das ähnlich ein. Obwohl alle Mitglieder unter dem niedrigen Ölpreis leiden, konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Gegenstrategie einigen. Kein Zeichen eines plötzlichen liberalen Marktverständnisses, sondern die Erkenntnis, schlicht keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Ölpreises zu haben. Die Hauptursache für den Preisverfall sind neue Fördermöglichkeiten für Öl und Gas, die unter anderem die USA zu einem Energieexporteur machen. Weltweit standen noch nie so viele Möglichkeiten offen, günstig an Energiequellen zu kommen. Selbst in Europa würden Methoden wie Fracking vermutlich wieder in Betracht gezogen, sollte der Ölpreis stark steigen. Die wirtschaftliche Perspektive der Ölstaaten ist auf lange Sicht desolat.

Natürlich könnten die Autokratien wieder auf die antisemitische Tonleiter zurückgreifen und gegen Israel hetzen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Das ist aber eher unwahrscheinlich, denn diesen Luxus können sie sich jetzt nicht mehr leisten. Sie brauchen Israel als militärischen Verbündeten gegen den Iran, gerade weil die USA kein verlässlicher Bündnispartner mehr sind. Dieses Szenario, gekoppelt mit den massiven wirtschaftlichen Problemen, könnte dazu führen, dass die Staaten auch ihre Boykotthaltung gegenüber Israel überdenken. Würden sie der Empfehlung des IWF folgen und den Aufbau einer ernstzunehmenden Wirtschaft vorantreiben, käme als Drehscheibe für diesen Aufbau sofort Israel ins Spiel. Neben einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum besitzt es Technologien, die die arabischen Staaten dringend benötigen, von Entsalzungsanlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser über Neuerungen in der medizinischen Versorgung bis zur erfolgreichen Landwirtschaft in Wüstenregionen. Arabisch ist Amtssprache in Israel und wird nicht nur von den 10 Prozent Arabern im Land beherrscht. Schon jetzt lassen deutsche Unternehmen Verträge mit arabischen Partnern von israelischen Anwälten aufsetzten (ohne Herkunftsangabe, versteht sich). Das Land hat in seiner jungen Geschichte genug Erfahrung mit dem Aufbau einer funktionieren Wirtschaft gesammelt, es ist der ideale Partner für Wissenstransfer in die arabische Welt. Zudem hat Israel über Jahrzehnte konstant auf Kooperation gesetzt und wird dies im Tausch für Sicherheit weiter tun.

Kooperation würde nicht nur Sicherheit für alle Seiten bedeuten, sondern auch wirtschaftlichen Erfolg. Wer auf Israel setzt, setzt auf die Zukunft arabischer Bevölkerungen. Die werden den tief verwurzelten Antisemitismus zwar nicht von heute auf morgen aufgeben, aber die Existenzsicherung wird sie zumindest zur Zusammenarbeit bewegen.

Anders sieht das bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten aus. Der ideologische Hass gegen Israel scheint jeder Vernunft zu trotzen. Die oben angeführte neue Kennzeichnung wird in erster Linie den Palästinensern schaden, die in den betroffenen Betrieben beschäftigt sind. Bis zu 30.000 Palästinenser könnten ihre Arbeit verlieren, sollte die „klare Herkunftsangabe“ den Boykott der von ihnen hergestellten Produkte künftig erleichtern. Doch der Hass auf Israel sitzt so tief, dass das Leid der Araber in der europäischen Politik keine Rolle spielt. Auch vom deutschen Staat finanzierte Institutionen helfen kräftig bei der verzerrten Darstellung des jüdischen Staates mit. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat einen mit Falschaussagen gepflasterten Artikel über „Palästina“, einen Staat, den es nicht gibt, als „vertrauenswürdige und verlässliche Wissensressource auf dem Gebiet der Länderinformation“ in ihrem Länderportal veröffentlicht. Nicht nur wird Israel ausschließlich als Besatzungsmacht dargestellt, auch lässt sich die bei Amnesty International beschäftigte Autorin von ihren eigenen Zahlen nicht beirren. Könnte die Dame nicht nur schreiben, sondern auch lesen und rechnen, würde sie feststellen, dass Palästinenser in „Siedlungen“ mehr als das Doppelte des üblichen Durchschnittslohns verdienen. Unerwähnt bleibt die Veranlassung für die „Besatzungsmacht“ normale Löhne zu zahlen, die in einem Urteil des obersten israelischen Gerichts liegt, das Arbeitern in den Siedlungen nach israelischem Recht den gleichen Lohn zugesteht wie in Israels Kernland. Immerhin merkt die Autorin an, dass über 70 Prozent der Bevölkerung in Gaza nicht mal den palästinensischen Mindestlohn von 320 €/ Monat bekommt, im Westjordanland betrifft dies „nur“ rund 40 Prozent. Die Hamas, die ein Grund für diesen Unterschied sein könnte, erwähnt die Expertin für Israel/Palästina nicht ein einziges Mal im Text. Doch die Dame ist mit der Verschleierung von Tatsachen nicht allein. Auch das Goethe-Institut organisiert Veranstaltungen, die Israel mit Nazi-Deutschland gleichsetzen.

Vom Auswärtigen Amt über die GIZ bis zum Goethe-Institut, deutsche Institutionen scheinen die Politik der EU zu favorisieren, die auf die Desensibilisierung Israels bis zur Endlösung abzuzielen scheint. Doch Israel wird bleiben. Deutsche Wirtschaftsunternehmen wären gut beraten, sich arabischen Pragmatismus anzueignen und auf die Zukunft des Nahen Ostens zu setzen statt auf „Tradition“. Die wenigsten arabischen Auftraggeber sind noch in der Position, Boykotte durchzusetzen. Wer den freiwilligen Gehorsam aufgibt, wird mehr gewinnen als verlieren, Profit und Anstand.

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