Ein Erfolg des öffentlichen Druckes? Im ersten Halbjahr haben deutsche Firmen wesentlich weniger Kleinwaffen als im Vorjahreszeitraum exportiert. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Aber wie sieht die Realität aus?

Statt Kleinwaffen im Wert von 76,5 Millionen Euro gab es also nur Kleinwaffen im Wert von 16,6 Millionen Euro. Es ist nicht so, dass weniger produziert worden wäre, nur die Entscheidungen über den Export wurden vertagt, weil Deutschland die ersten drei Monate nur eine Übergangsregierung hatte, die aus Gründen der Koalitionsverhandlungen keine Waffenexporte genehmigte. Und dann ist es auch verlockend eine Erfolgsmeldung in die Welt zu setzen. Damit aber nicht genug.

In der Statistik der Waffenexporte wird auch unterschieden in „Kleinwaffen“ und „leichte Waffen“.

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Leichte Waffen sind nicht etwa leichter, wie es der Name insistieren soll. Sie sind nur „leicht“ im Vergleich zu Panzern und Co. Es sind z.B. Panzerabwehrrakten, Granatwerfer und deren Brüder. Es sind Kriegswaffen, die von einer Person bedient werden können.

Und die Exportzahlen dieser „leichten Waffen“ sind erheblich gestiegen, allein im ersten Halbjahr für 56 Millionen Euro, das ist jetzt schon mehr als im ganzen Vorjahr zusammen. Aber die tauchen bei den lobenden Verlautbarungen der Bundesregierung nicht auf.

Während die neue Bundesregierung die Reduzierung von Kleinwaffenexporten in die Koalitionsvereinbarung geschrieben hat, vollzieht sie bei „leichten Waffen“ genau das Gegenteil; während die EU auch diese unter Exportbeschränkungen stellt.

In der Praxis sieht das so aus, dass Pakistan, ein Terrorunterstützer, keine Maschinengewehre mehr in Deutschland kaufen darf, Granatwerfer und schwere Maschinengewehre dagegen schon.

Deutschland ist fünfgrößter Rüstungsexporteuer der Welt.

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