Anoyme Spender sind Gift für die Demokratie

Was macht #Strachevideo auch für Deutschland so interessant?

Es ist die Passage in der Strache erklärt, wie das System einer anonymen Parteifinanzierung funktioniert. Dieses System ist, so wie es beschrieben ist, schlichtweg illegal, strafbar und kriminell.

Wörtlich:

"Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache in den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Die Regeln zur Parteienfinanzierung in Österreich sind eh schon äußerst lax. Da wird eine angemessene Buchhaltung verlangt, jährliche Finanzberichte müssen vorgelegt werden und die Identität der Spender oberhalb eines bestimmten Mindestbetrages (derzeit 3500 Euro) müssen veröffentlicht werden.

Wo sind die Millionen hin?

Inzwischen stellt sich heraus, dass sogar zwei dieser Verein existieren. Es soll sich um „Austria in Motion“ und „Wirtschaft in Österreich“ handeln. Zumindest gibt es Aussagen, dass Strache und Kickl explizit für Spenden an diese Vereine geworben haben und der FPÖ-Abgeordnete und damalige Kassierer „Austria in Motion“ Markus Tschank dem potentiellen Spender auch die Kontoverbindung des Vereins mitgeteilt hat. Die Protagonisten beider Vereine sind dieselben aus der hochrangigen FPÖ. Somit ist anzunehmen, dass tatsächlich Großspender, die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen, existieren. Öffentliche Aktivitäten der Vereine, entgegen ihrer Satzung → keine. Wo sind die Millionen hin?

Schon 2015 wurden Vorwürfe von illegalen Parteispenden gegen Strache und Kickl laut. Strache äußerte damals: Er und die FPÖ hätten “niemals einen Koffer oder illegale Gelder in irgendwelcher Form”. Mag sein, dass es keine Koffer waren, denn es reichen ja Überweisungen. . …beide oben genannten Vereine wurden in zeitlich nahem Zusammenhang zu Straches Koffervorwurf gegründet. …...Nein, ich hör hier auf, da googelt noch so manches hoch, was die Aussagen Straches im Video bestätigt. Am Ende wird es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein festzustellen, was davon illegal und was davon strafbar ist.

pixabay

„Spender“ spenden kein Geld, sondern kriegen Geld.

Und in Deutschland?

Wie wir wissen hat auch die AfD einen fetten Parteispendenskandal am Hals. Da tauchen Spenden auf, die nicht hätten gespendet werden dürfen, da werden Spenderlisten veröffentlicht, die sich als gelogen herausstellen und da kriegen Leute 1000 Euro für eine Unterschrift, wenn sie sich als Spender benennen lassen. Also: „Spender“ spenden kein Geld, sondern kriegen Geld. !?! Warum wohl?

„Persönliche Flyer“ ohne Absprache?

Und da gibt es den „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war schon die siebte Landtagswahl bei der dieser Verein mit Plakaten und einer Wahlzeitung „Extrablatt“ für die AfD geworben hat.. Dieser Verein rührte mehr als drei Jahre für die Partei kostenlos die Werbetrommel, es wurden kostenlose persönliche Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt, Wahlplakate und Zeitungen gedruckt. - ohne Absprache, wie die AfD stets behauptete. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Persönliche Flyer“ ohne Absprache !?!

- Es ist immer noch unklar, wer hinter dem Verein steckt und woher das Geld in Millionenhöhe kommt.

- Klar ist, dass der Verein kein echtes Büro, sondern nur eine Briefkastenadresse hat.

- Unklar ist, wer den Verein wirklich steuert.

- Der erste Ansprechpartner des Vereins war eng mit der AfD verbunden.

- Der Verein wurde durch anonyme Großspender angeschoben und konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro aufbringen.

- Der Verein hat nach Schätzungen bis 2017 allein in NRW bis zu vier Millionen Euro ausgegeben.

sechs Millionen

Spuren führen zur Schweizer Goal AG, die auch Kampagnen für die FPÖ, die Schweizer SVP, den franzöischen Front National u.a. geführt. Nach Schätzungen von Lobbycontrol betrug die Unterstützung für die AfD ca. 6 Millionen Euro.

Die AfD gibt sich ahnungslos. Die Bundestagsverwaltung hat mittlerweile Strafgelder in Höhe von ca. 400.000 Euro festgesetzt. Die Partei hat eine Million Euro für eventuelle weitere Strafzahlungen zurück gelegt.

Lobbycontrol

Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie, macht die Protagonisten erpressbar und öffnet der Korruption Tür und Tor – sahen wir ja gerade in Wien/Ibiza.

Der AfD-Spendenskandal hat alle Aussicht den CDU-Spendenskandal von Kohl, Schäuble und Leisler-Kiep in den Schatten zu stellen. Wofür die CDU Jahrzehnte gebraucht hat, das hat die AfD innerhalb der wenigen Jahre ihres Bestehens mal eben im Tiefflug eingeholt.

Dass diese Finanzierungsmodelle existieren, davon ist mittlerweile auszugehen. Dass diese nicht nur in Österreich existieren ist naheliegend, die Netzwerke der rechtspopulistischen Parteien in Europa funkionieren. Ob und welche Zusagen die AfD ihren Spendern gemacht hat, ist noch nicht bekannt.

https://www.lobbycontrol.de/2019/04/die-affaere-meuthen-warum-meuthen-zuruecktreten-sollte/

5
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

MarieRedelsteiner

MarieRedelsteiner bewertete diesen Eintrag 24.05.2019 11:37:03

G. Szekatsch

G. Szekatsch bewertete diesen Eintrag 23.05.2019 18:09:21

berridraun

berridraun bewertete diesen Eintrag 23.05.2019 09:37:01

rahab

rahab bewertete diesen Eintrag 22.05.2019 17:15:42

Iris123

Iris123 bewertete diesen Eintrag 22.05.2019 16:42:43

11 Kommentare

Mehr von robby