Braune Krokodilstränen

Der Thüringer AfD dürfen im Rahmen der vom Grundgesetz gewährleisteten Freiheit des politischen Meinungskampfes „faschistische Grundhaltungen“ vorgeworfen werden!

Den Erfolg hat Dorothea Marx jetzt erwirkt, als das Oberlandesgericht in Köln eine einstweilige Verfügung der AfD-Fraktion zurückwies.

In einer ursprünglichen Pressemitteilung von uns hat Dorothea Marx der AfD vorgeworfen, Homosexuelle zählen zu wollen. Das OLG Köln erlaubt diese Formulierung nun. Darüber hinaus - zur Überraschung auch von uns - ist es auch völlig legitim der AfD faschistische Grundhaltungen vorzuwerfen.

Das ist ein wichtiger Erfolg gegen den Versuch der AfD, sich stets als armes unschuldiges Opfer zu inszenieren, während sie ständig andere diffamiert.

Ihre Krokodilstränen wirken jedenfalls nicht vor Gericht!

Hier das Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/15_U_24_19_Urteil_20190711.html

SPD TA Thüringer Allgemeine MDR Thüringen

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rahab

rahab bewertete diesen Eintrag 15.07.2019 22:47:14

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