Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Entscheidung, ob Kommunen ohne bundeseinheitliche Rechtsgrundlage selbständig Fahrverbote in ihren Städten erlassen können, auf nächste Woche vertagt. Doch egal, wie die Entscheidung ausgeht, der kostenlose öffentliche Personennahverkehr wird kommen. Erste Pläne sind schon in den Schubladen und müssen nur gezogen werden. In diesen Tagen werden sie auch gezogen werden.

Die deutschen Städte leiden erheblich unter der Belastung mit Stickoxiden, welche die Lungen von Kranken und Kindern schädigen können. Schätzungen gehen von mehreren tausend Toten im Jahr aus; in der EU gesamt wird die Zahl auf 400.000 geschätzt.

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Die Grenzwerte, 2008 in der EU und 2010 in nationales Recht umgewandelt, sehen ein Jahresmittel von 40 Mikrogramm je Kubikmeter und ein Maximum von 200 Mikrogramm, das höchstens 18mal im Jahr überschritten werden darf. Fristverlängerungen für Maßnahmen wurden von den Städten ausgiebig genutzt und die vorgelegten Luftreinhaltepläne erwiesen sich oft als ungeeignet.

Nun droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen weil es die Gesundheit der Bürger nicht gewährleisten kann. Eine Klage vor dem EUGH wird Deutschland haushoch verlieren, denn in 70 Städten werden aktuell die Werte überschritten.

Egal, wie der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, die Reduzierung muss kommen, sie wird kommen und das durch ein Fahrverbot für die Verursacher; entweder dürfen die Kommunen selbst entscheiden oder der Bund wird eine bundeseinheitliche Regelung schaffen müssen. Alle anderen Versuche und Maßnahmen haben versagt.

Der EU stinkt die schlechte Luft in den deutschen Städten schon lange und findet die hohen Werte gar nicht lustig. Sie macht Druck – zu recht. Von einem mal eben aus dem Ärmel gezauberten und deshalb auch unausgegoren und stümperhaften „Sofortprogramm für saubere Luft 2017 bis 2020“, das zusammen mit der Autoindustrie aufgelegt wurde, ist schon ein Jahr vergangen und das ohne irgendeinen Erfolg. Gerade die Autoindustrie, in den Schlagzeilen mit dem Abgasskandal und der schleppenden Entwicklung von Elektroautos, ist nun wirklich kein guter Partner für solche Vorhaben. Vertrösten, lügen, aufschieben und manipulieren, das kann sie, Ergebnisse liefern eben nicht.

Nun, kurz vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts und einen EU-Vertragsverletzungsverfahren kommt auch die Regierung in Berlin in die Gänge:

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In fünf Städten Deutschlands, in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen an schadstoffträchtigen Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzbar sein. Warum gerade die letzten drei Städte ausgerechnet in Baden-Württemberg liegen, kann sich jeder an zwei Fingern abzählen - Daimler und Porsche. Gerade in der Heimat dieser Edelkarossen wären Fahrverbote sehr „bemerkenswert“. Kein Wunder hat auch das Land Baden-Württemberg das Bundesverwaltungsgericht angerufen - Kretschmann will -verständlicherweise- sicher gehen.

Die ausgewählten Städte bereits in der Vergangenheit positiv aufgefallen. Herrenberg hatte einen Masterplan zur Reduzierung der Stickoxide vorgelegt, Reutlingen bietet eine kostenlose Jahreskarte, wenn ein Autobesitzer seine Stickstoffschleuder stilllegt.

Das benachbarte Tübingen, das nicht in der Liste ist, bezahlt Abwrackprämien für Zweitakter. Dessen Bürgermeister Boris Palmer ist für ungewöhnliche Ideen und Maßnahmen immer zu haben.

Palmer sieht die Finanzierung locker: "Wie jede neue Idee, wird auch der kostenfreie Nahverkehr erstmal kritisiert. Wir sind ja in Deutschland", teilt der grüne Querdenker via Facebook gegen Bedenkenträger auch aus der eigenen Partei aus. Den Einwand, dass Gratis-Bahnen und -Busse viel zu teuer seien und Milliarden kosteten, lässt er nicht gelten. "Das kostet erstmal gar nichts. Ob die Fahrgäste bezahlen oder die Allgemeinheit, ändert an den Kosten null Cent. Es ist eine reine Umfinanzierung", so Palmer. Mehrkosten würden nur bei mehr Nutzern auftreten. "Das ist aber heute auch schon so. Mehr Nahverkehr bedeutet immer mehr Zuschuss. Kostendeckende Preise sind nicht erzielbar, oft sind mehr als die Hälfte der Erträge schon jetzt Steuermittel", argumentiert er. Auch das Kapazitätsargument steche nicht. Richtig sei, dass die meisten Schienensysteme in den Städten ausgelastet seien und der Ausbau Zeit brauche und viel Geld koste. "Aber für den Busverkehr gilt das nicht. Der kann innerhalb eines Jahres stark ausgebaut werden. In Tübingen könnten wir die Kapazität in kürzester Zeit um ein Drittel erhöhen. Busse kann man weltweit kaufen, da gibt es keinen Engpass", so Palmer. Tatsächlich soll auch in Stuttgart ab Herbst eine Schnellbuslinie in Betrieb gehen, die parallel zu einer bestehenden Schienentrasse verkehren wird, um volle Stadtbahnen zu entlasten.

Dabei kostet der Autoverkehr die Städte das Dreifache des ÖPNV. Die Kommunen werden also viel Geld sparen.

Doch die Stickoxide sind nicht das Problem allein. Die EU drängt auch auf eine Reduzierung der Feinstaubwerte und der Ozonwerte. Beide schädigen ebenfalls die Lungen und sind überwiegend Folge des individuellen Verkehrs mit Verbrennungsmotoren; hier ist Stuttgart mit ein Schwerpunkt. Die EU wird auch hier auf eine Reduzierung pochen – zugute unser aller Gesundheit und gegen die Lobby der Autoindustrie.

Einem Dieselfahrverbot wegen der Stickoxide wird auch ein Benzinerfahrverbot aufgrund der Feinstaub- und Ozonwerte folgen müssen. Bürger und Verbände klagen bereits für eine Umsetzung, die EU packt die Daumenschrauben aus und die Verwaltungsgerichte werden sich von der Politik nicht mehr hinhalten lassen. Sie können im Rahmen der Ersatzvornahme gar die Fahrverbote selbst erlassen; dass aber Ministern Zwangshaft droht ist eher nicht zu erwarten. Sollte Leipzig positiv entscheiden, könnten bereits in den nächsten Wochen Fahrverbote, auch in anderen Städten, angeordnet werden. Die Städte werden gut daran tun, dem Bürger Kompensation in Form des kostenlosen ÖPNV zukommen zu lassen und sie werden die Kostenersparnis gegenüber dem Autoverkehr erkennen. Fahrverbote werden sich ausweiten, erst an ausgewählten Tagen, dann auf Dauer.

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(Ohh, das ist ja Wien... nein, ihr müsst noch warten, da habt ihr grad falsch gewählt)

So wie die rauchfreien Gaststätten wird der Bürger die schadstofffreien Innenstädte zu schätzen lernen. Generelle autofreie Innenstädte werden nicht aufzuhalten sein. Inwieweit Ausnahme und Übergangsfristen für Handwerker und Lieferanten gemacht werden, darüber lässt sich sicher reden, aber zumindest eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge wird mittelfristig auch da erfolgen. Der Druck in der verschlafenen Entwicklung bei Elektrofahrzeugen wird die Industrie in die Gänge kommen lassen und der Bürger wird sich den Vorteile einer sauberen und vor allem !leisen! Innenstadt nicht mehr nehmen lassen, auch wenn manche das Manöver der Bundesregierung für eine Nebelkerze halten um Brüssel nochmals etwas Zeit abzuluchsen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/360/nebelkerzen-zum-nulltarif-4923.html

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-bundesverwaltungsgericht-vertagt-entscheidung-a-1194836.html

https://www.unikims.de/de/newsarchiv/der-autoverkehr-kostet-die-kommunen-das-dreifache-des-oepnv-und-der-radverkehr-erhaelt-die-geringsten-zuschuesse

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hagerhard

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