Nicht nur die Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch die Umfragen deuten alle drauf hin, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern, die in vier Wochen stattfindet, eine krachende Niederlage einfährt. Jetzt schon liegt sie bei 35%, Tendenz freier Fall. Allein Seehofers verzweifeltes Festhalten an Maaßen wird der CSU nochmal zweidrei Prozent kosten.

Länger als Fidel Castro in Kuba.

Seit 1957 regiert die CSU in Bayern ununterbrochen ohne ernsthafte Konkurrenz. Das ist länger als Fidel Castro in Kuba an der Macht war. Die CSU wird selbstverständlich das Feld nicht räumen ohne nicht auch den allerletzten noch so braunen Strohhalm zu ergreifen. Mit den Grünen, den neuen natürlichen Koalitionspartner der Konservativen, können die alten CSU-Granten schon mal gar nicht, für Freie Wähler oder die FDP wird’s allemal nicht reichen, zumal die politischen Ziele zu unterschiedlich sind; und für eine Dreierkoalition reicht den Festzelt-Populisten weder die Phantasie noch die Geduld, geschweige denn Demut.

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Flirt hinter den Kulissen

Auch wenn die Union immer feste verlautbaren lässt, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage kommt, so wissen wir seit dieser Woche, dass hinter den Kulissen sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene schon kräftig miteinander geflirtet wird. Gemeinsame Arbeitssitzungen und gegenseitiges Ausloten sind an der Tagesordnung und die CSU wird sich sicher nicht an irgendwelche Unvereinbarkeits-Beschlüsse der Gesamt-Union gebunden fühlen.

Da ist die offenkundige Sympathie unseres Bundesinnenminister mit den Weltsichten der zulässigerweise als rechtsextrem zu bezeichnenden Partei am braunen Rand. Leitende Mitarbeiter in CSU-geführten Sicherheitsbehörden können, ohne gemaßregelt zu werden, die AfD beraten um verfassungsrechtlicher Überwachung zu umgehen. Da werden Internas aus dem Verfassungschutzbericht Wochen vor dessen Veröffentlichung mit der AfD-Führung besprochen und das wohl mit ausdrücklicher Billigung des Innenministeriums; Vorermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen wären in diesem Fall eigentlich selbstverständlich. Und die Frage warum Pegida-Bachmann schon zwei Stunden nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat vom tunesischen Attentäter wusste, obwohl die Polizei erst am nächsten Tag Amri ins Visier nahm, hat seit heute eine andere Dimension.

Verfassung schützen? Fehlanzeige!

Die Sicherheitsbehörden des Innenministerium sind nicht daran interessiert, die Verfassung zu schützen, sondern sie ergreifen aktiv Partei für eine Partei, die die Grundlagen der Verfassung in Frage stellt.

Da werden AfD-Methoden der Öffentlichkeitsarbeit angewandt, da werden geflissentlich Fake-Nachrichten verbreitet, bevor das Amt überhaupt die Vorgänge geprüft hat und rechtsextreme Tendenzen, Straftaten, wie auch Aussagen verharmlost und negiert. Seehofer zeigt Verständnis für hitlergrüßende Trauernde und die semantische Diskussion ob eine Hetzjagd schon am 50 oder erst 80 Meter prügender Verfolgung gegeben ist, wird auch unionsintern diskutiert.

Das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, die geschlossen, mit Ausnahme des Kandidaten für den Kommissionspräsidentenposten Weber, gegen das Verfahren gegen Ungarn gestimmt haben und die Liebelei der christsozialen Rechtsaußenstürmer und Teilen der CDU; Beispiel Thüringen; mit Orban und Kurz zeigen die Präferenzen dieser Kreise.

ungehemmte neoliberale Politik

Das österreichische Modell der Arbeitsteilung von Konservatien und Semi-Faschisten hat in den rechten Unionskreisen einen Attraktivitätsfaktor. Es ist zu verlockend nun endlich eine neoliberale Politik, ganz ohne einen sozialen Hemmschuh, durchsetzen zu können. Das Feld der Xenophobie und des Rassismus wird nicht nur den Neu-Rechten Parteien überlassen, sondern als Werbegabe selbst mitbedient. Dass beide Lager jeweils für die Lieblingsprojekte des Anderen mitstimmen, vergessen sie natürlich zu erwähnen, geschweige denn für die Folgen gerade zu stehen.

Gerade dem bayrischen Wähler mit der Nähe zu Österreich und dessen aktuellen Politik des krassen Sozialabbaues sollte dies eine Warnung sein.

Nun könnte man die Vermutung einer solchen schwarz-blauen Koalititon als reine Hypothese abzutun zumal die CSU-Führung dies noch immer zumindest halbherzig ausschließt. Hört man aber in Bayerns Provinzen genau hin, dass macht sich dort gerade bei den schwarzen Lokalpolitikern die Sorge breit, dass sich Söder tatsächlich auf dieses Modell einlassen könnte. Öffentlich äußern will sich kaum einer, dazu ist die CSU zu hierarchisch organisiert und die Nibelungentreue zumindest an der Oberfläche noch unantastbar. Die Erstarkung der Grünen in Bayern und die Abkehr so manches schwarzen Stammwählers und Lokalpolitiker sind Söder sicher eine Warnung; die Umfragewerte zeigen es deutlich. Die CSU ist in der breiten Basis tatsächlich christlich und sozial-traditionell eingestellt; der harte Kurs Seehofers trägt deshalb tatsächlich zum Tief der CSU bei. Nur mit BBB; mit Bier, Brezn und Bashing lässt sich heute auch der Bayer nicht mehr um seine Stimme betrügen.

Das weiß auch Söder, nicht umsonst schlägt er moderatere Töne an; das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass schwarz-blau mehr als naheliegend ist. Doch die Diskussion scheut Söder wie der Teufel das Weihwasser. Weder will noch kann er diese Koalition definitiv ausschließen; jeder öffentliche Flirtversuch wird vom Stammwähler mit einem Wechsel zu den Grünen oder den Freien Wählern bestraft aber in den Startlöchern scharrt die ganze CSU-Führung schon mit den Hufen.

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