Die Knechtschaft des 21. Jahrhunderts.

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Die Politik der neuen Regierung in Deutschland erweist sich schon nach wenigen Monaten als alles andere als sozial und führt die Politik der letzten 15 Jahre weiter. Spahn hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht, denn Hartz4 sei zum Leben allemal ausreichend, niemand müsse in Deutschland auch ohne Tafeln hungern. Begriffe wie "Sozialschmarotzer", "Sozialbetrüger", "Faulenzer" werden nun auch in der Regierungskoalition ohne Scham ausschweifend genutzt. Der Tenor ist: Man müsse sich nur genügend anstrengen, um der Armut zu entkommen.

Populistische Lügen

Die Profiteure des neoliberalen Systems schüren gezielt den Hass unter den abhängten Gruppen. Sie lenken von der eigenen ausbeuterischen Politik ab und verwenden dazu populistische Lügen.

Gegen die Steuerflucht, bei Wirtschaftskorruption, beim Betrug beim Mindestlohn – bei all diesen Dingen schauen sie geflissentlich weg. Dem Sozialbetrüger sagte Dobrindt den Kampf an, nachdem die BILD-Zeitung mal wieder mit großen Lettern auf der ersten Seite vorgelegt hatte. Dabei erhärten sich nur bei 0,5 % aller Bezieher der Verdacht auf falsche Angaben; worunter auch ein verschwiegenes Geldgeschenk der Oma fällt.

Genauso läuft es bei den „faulen Griechen“, den „vergewaltigenden Asylbewerbern“, den "kriminellen Moslems“ und den „rumänischen Diebesbanden“. Von betrügenden und tricksenden Geschäftsmännern und Politikern wird geschwiegen. Dass Geschäftemacher Osteuropäer anlocken und deren Hartz4-Leistungen einbehielten, darüber wird geschwiegen.

Einheitsfront der Marktapologeten

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Dobrindt verschwieg über Jahre Nebeneinkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro monatlich. Jens Spahn verdient nebenbei zwischen 41.000 und 94.000 Euro zusätzlich als Pharmalobbyist und hält 416 Euro im Monat für eine Hartz4-Empfänger für ausreichend und wer zur Tafel gehe, mache dies aus reinem Jux und Dollerei.

Regierungssprecher Seibert lobt die karitative Resteverwertung der Tafeln als schöne Tradition.

Die meisten Parteien, inklusive der AfD (man höre und staune), sprechen sich gegen eine Vermögenssteuer aus und wolle die Erben von Millionenvermögen verschonen.

Tafeln als soziales Auffangnetz

Nach 25 Jahren Tradition gibt es in Deutschland 2100 Essensausgabestellen der Tafeln. Ein Zufall?

Schon Anfang der 1990er Jahre unterstützt die globale Denkfabrink McKinsey diesen Trend und hat zwei Bücher zum Betreiben von Armenspeisungen veröffentlicht.

Später war Mc Kinsey in der Hartz-Kommission und Gerhard Schröder lobt sich schon 2005 in Davos, dass er den „besten Niedriglohlsektor in Europa“ geschaffen habe.

Heute ist die Zusammenarbeit von Staat und Tafel blendend. Wem die Unterstützung gekürzt wurde, kriegt ein Papier vom Staat und darf dann bei der Tafel shoppen gehen, aber nur wenn er alle Voraussetzungen erfüllt, also nicht jeder der Hunger hat. Wer keine Meldeadresse hat, kriegt schon gar nichts.

Im Gegenzug will der neue Arbeitsminister Heil die Armut mit gemeinnütziger Arbeit bekämpfen; als ob man vom Ein-Euro-Job (ohne Urlaub oder Krankengeldanspruch versteht sich) satt werden könnte, die Idee ist nicht neu und hat sich nicht bewährt. Andere nennen es Bürgerarbeit und lassen Erwerbslose das Gras auf öffentlichen Grünflächen hacken.

Zwangsarbeit in neuem Gewand

Arbeitspflichtmodelle die über eine produzierte Erwerbslosigkeit hinwegtäuschen und die Betroffenen davon abhalten über ihre Situation nachzudenken, sind auch nichts Neues. Man nannte sowas früher „Arbeitshäuser“ und zeitweise „Reichsarbeitsdienst“

Da schenken sich die einführende SPD und die Grünen so wenig, wie die CDU/CSU oder die FDP. Auch die AfD will eine Zwangsarbeit, dort "Bürgerarbeit" genannt. Kein Wunder, dass nach jahrelangen Diskussionen 90% der Unions- und FDP-Wähler solche „Zwangsarbeit“, wenn auch anders bezeichnet, befürworten.

Die Grundlage für dieses Denken ist das kapitalistische Arbeitsmodell, das aus den Zeiten der Industriealisierung stammt. Der Adel war Besitzer der Produktionstätten und durch Landraub und Steuern wurden die Massen zum abhängigen Lohnarbeiter gezwungen. Die Produktion wurde rationalisiert, die freiwerdenden Arbeitskräfte durch Militär und Bürokratie aufgefangen. Aber in den Zeiten der Digitalisierung ist diese Rechnung außer Balance geraten. Es werden mehr Arbeitskräfte freigesetzt als woanders aufgefangen werden können.

Die Profite sind immer weniger von Arbeitskräften abhängig, Arbeitsplätze sind gar negative Gewinnfaktoren, so dass immer mehr Beschäftigte auf Sozialhilfeniveau arbeiten müssen um überhaupt noch als Arbeitnehmer akzeptiert zu werden. Nach der Privatisierung der staatlichen Sahnestückchen, den Steuersenkungen und dem darauf folgenden Sozialabbau macht die Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen für das Großkapital durchaus Sinn.

Negativ in dieser Rechnung wird auf Dauer die mangelnde Kaufkraft zu Buche schlagen, doch bislang wird diese mit einer laufend höheren Verschuldung der Verbraucher kompensiert.

Mit harten Sanktionen die Erwerbslosen in den Lohn-Dumping-Sektor zwingen

Noch zieht die Propaganda, dass nur fleißig und wertvoll ist, wer für die Profiteure sein letztes Hemd und seine Gesundheit opfert, wobei als Arbeit nur die lohnabhängige Arbeit angesehen wird. Kindererziehung, die Pflege Angehöriger, Haushaltsarbeit bleibt nach wie vor in der Bewertung außen vor.

In Deutschland hat die Agenda 2010 mit dem Erpressungsinstrument Hartz 4 voll zugunsten der Vermögenden eingeschlagen. Schon zuvor wurden die Vermögenssteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz um 10 Prozent gesenkt, und die Kassenleistungen und die Renten erheblich gekürzt. Nun wurden die Daumenschrauben beim Erwerbslosen angesetzt um ihn in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Dazu kamen die Privatisierungen und eine zunehmende Monopolisierung der Anlagemöglichkeiten für das Kapital.

Deutschland, als stärkstes Land in Europa hat den Anfang gemacht. Österreichs neue Regierung wird sich dem anschließen, die Umsetzung ist in vollem Gang. Marcon hat sich Frankreich vorgeknöpft. Der Tenor ist: „Mit harten Sanktionen die Erwerbslosen in den Lohn-Dumping-Sektor zwingen.

Das Ziel ist klar: Den Beschäftigten einen Maulkorb verpassen. Die Knechtschaft des 21. Jahrhunderts lässt grüßen.

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berridraun

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Schlauberger

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