Orbans 180° Kehrtwende – es geht nur um Macht, nicht um Flüchtlinge!

Wie wurde er doch gescholten. Da habe er Staaten ins Chaos gestürzt, diktiere Europa die Flüchtlingspolitik auf, könne Regierungen zum Sturz bringen, schaffe mittels illegaler Migration millionenfach Muslime ins Land. Er wolle die reine biodeutsche/ungarische/slowakische/tschechische (suchts euch aus) Ethnie multiethnisch verunreinigen und habe das Experiment zum großen Austausch, ja zur ausrottenden Rassenvermischung, in Auftrag gegeben und das alles nur, weil seine Stiftung in Jordanien in Flüchtlingslagern hilft und in Osteuropa Demokratieprojekte unterstützt.

Letzteres wird wohl der Grund sein, dass er in Osteuropa einem Polit-Bashing ausgesetzt ist, dem wohl nur ein Mensch mit einem kräftigen finanziellen Hintergrund wie er halbwegs gut standhalten kann.

Nicht nur in Tschechien und der Slowakei, auch in gerade in seiner Heimat Ungarn wurde George Soros so zur Unfigur der halbtotalitären Staaten. Soros ist die ideale Feindfigur gerade für autoritäre Möchtegern-Regime. Er bedient alle Vorurteile, mit denen man immer gelebt hat. Er ist reich, er ist Jude, er ist Bänker, er ist Philantrop, er ist Bildungs-Mäzen und (für die Slowaken) ein Mensch aus Ungarn.

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Viktor Orban schießt scharf gegen jede NGO, die nur seinen Namen erwähnt. Einzig zur Schließung der Soros-Universtität betreibt Orban eine Änderung des Hochschulgesetzes in Ungarn; um dem ungeliebten Demokratieverfechter zu diffamieren. Bildung ist den neuen rechten Nationalisten rund um den Globus ein Dorn im Auge und so trifft es Soros, als Mäzen von vielen Bildungseinrichtung besonders heftig.

Ja, Orban hat es richtig erkannt, Soros kann seinen autoritären Machtbestrebungen gefährlich werden, denn Demokratie ist nicht das, was Orban in Standarten vor sich her trägt. Orban ist noch nicht so weit wie Erdogan, denn noch muss er mit der Demokratie leben.

Soros wurde zu Ungarns Staatsfeind Nr. 1 und Viktor Orban betrieb gar eine „Stop-Soros-Kampagne“. Den finanziellen Aufwand und die Mühe, die Presse in seinem Land einzuschüchtern und auf die Anti-Soros-Linie einzuschwören, ist immens. Ganze Werbespots wurden gedreht, in denen der Anti-Armen-Zaun an der südlichen Grenze explizit als Anti-Soros-Zaun bezeichnet wurde.

Und so ist plötzlich alles hinfällig. Jegliches Soros-Bashing Orbans hat ein Ende gefunden. Orban stoppte alle Kampagnen gegen Soros, schweigt trotz der angeblich so immensen Gefahren durch Soros angeblichen Absichten. Nur noch halbherzig vertritt Orban seine Abschottungspolitik, wohl, um sein Gesicht nicht ganz zu verlieren.

Der Grund ist naheliegend. Die nächsten Parlaments-Wahlen stehen in knapp fünf Wochen an und und die harte Linie in Orbans Poltik hatte nicht den gewünschten Erfolg. So kurz vor der Wahl erlitt seine Fidesz-Partei bei einer Bürgermeister-Nachwahl eine derbe Niederlage. Diese Bürgermeister-Nachwahl wurde landesweit als Testwahl für die Parlamentswahl hochgehoben. In Umfragen muss die Fidesz-Partei um ihre absolute Mehrheit fürchten.

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Orban verliert selbst innerhalb der Fidesz-Partei an Rückhalt. Regierungnahe Zeitungen äußern: „Ich denke man sollte mit diesem Grundschul-Nivaeu der Soros-Kampagne aufhören. Die ungarische Gesellschaft ist viel intelligenter“. Dass Negativ-Kampagnen in Ungarn meist nicht gut ankommen, hat die Fidesz schon mehrfach bei Wahlen erleben müssen. Jetzt einige Wochen vor der Wahl ist wohl auch Orban zu diesem Schluß gekommen.

Politiker der Regierung Fidesz sind von der Zentrale angewiesen worden, auf den sozialen Netzwerken nicht mehr „negative bloßstellende Materialen“ über Soros zu veröffentlichen. Diese Anweisung ist am Dienstag über ein internes Rundschreiben an die Parteifunktionäre ergangen. Nun finden auf den sozialen Medien keine muslimische Invasion mehr statt, sondern eine Invasion von freundlichen Smileys.

Orban hat seine Wiederwahlkampagne innerhalb zweier Tage völlig über den Haufen geworfen und hoffiert nun Soros unterschwellig. Ob dieses Strategie Erfolg hat, ist zweifelhaft; wie die Partei richtig erkannte, "ist die ungarische Gesellschaft viel intelligenter."

Bleiben noch all seine Krieger in den rechten Nischenmedien, all die Lemminge, diejenigen die bislang Orbans Hetztiraden blindlings geglaubt haben, all jene die mit aufblickendem Staunen und Ehrfurcht im Gesicht jedes Wort Orbans ungeprüft mit voller Inbrunst hinausgedröhnt und gegen jegliche Kritik vehement verteidigt haben.

Ich käme mir, bei so viel Kehrtwende, etwas bedröppelt vor.

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