Sozialdarwinismus macht die AfD unwählbar.

Sozialdarwinismus ist eine Philosophie, die die Lehren Charles Darwins auf die menschliche Gesellschaft überträgt. Darwin ging davon aus, dass nur die ‚Stärksten‘ – im Sinne optimaler Anpassung – evolutionär fit genug seien, um zu überleben. ‚Schwächere‘ Arten dagegen liefen Gefahr, von der Bildfläche zu verschwinden. Der Sozialdarwinismus geht – in allerdings kruder bis falscher Darwin-Interpretation – von der Existenz schwacher, angeblich sozialschädlicher gesellschaftlicher Gruppen aus. Dabei kann es sich um Menschen mit bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen oder Eigenschaften handeln, aber auch um spezifische Rassen. So entwickelte sich der Sozialdarwinismus zu einer der Quellen des Rassismus und ist auch heute noch in seinen Grundzügen in der Gesellschaft häufig anzutreffen, wenn man sich selbst gegenüber anderen Gruppen abzugrenzen versucht.

Durch alle Programme der AfD zieht sich der Vorwurf an die Bundesregierung, die nationale Souveränität Deutschlands zu gefährden. Ob die Flüchtlings- oder Währungspolitik, ob Außen- oder Sicherheitsheitspolitik, ob EU oder Militär. Wer das nationalstaatliche Handeln, das für Parteien selbstverständlich ist, so in den Vordergrund hebt, und damit mit gleichem Paukenschlag das Narrativ einer unterdrückten, gefährdeten und benachteiligten Nation schafft, muss gleichzeitig die Frage nach den Eigenschaften des begünstigten Staatsvolks beantworten. Und das tut die AfD indem sie, ganz nach dem Vorbild des kapitalistischen Neo-Liberalismus, ihren Anspruch auf unbedingte Leistungsfähigkeit zu Lasten derer verallgemeinert, die schwach, arm oder anderweitig benachteiligt sind. Sie beabsichtigt damit nicht einen wachsenden materiellen Wohlstand aller Bürger, sondern befürwortet eine Wiedernationalisierung des Kapitalismus und des Produktionsvermögens zugunsten einer kulturellen und ethnischen deutschen Volksgemeinschaft.

Die Zugehörigkeit kann hier nur unter Bedingungen erfolgen, die sich an Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion von den Nicht-zugehörigen unterscheidet. Damit führt die AfD den Klassenkampf des Sozialismus', wie ihn Lenin und Stalin geführt haben, weiter und erweitert ihn zusätzlich um das Eigentum sowie biologische und kulturelle Komponenten. Die Einschränkungen der Hartz-Reformen erweisen sich als marginal im Vergleich zur beabsichtigen Sozial- und Rassenklassifizierung dieser Partei. Gerechtigkeit wird nicht mehr aufgrund von Gleichheit, sondern nur noch aufgrund nationaler Zugehörigkeit und somit einer neufeudalen Klassengesellschaft mit dem gemeinsamen Feindbild des „Ausländers“ geschaffen.

Die AfD suggeriert ihrer Anhängerschaft, dass die Währungs- und Wirtschaftspolitik der EU, der deutsche Anteil am Kampf gegen den Klimawandel und die humanitären Hilfsprogramme und -organisationen, als Teil der internationalen Kompensation der Not, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem dadurch zu lindern versucht, ein „parasitäres Nutznießertum“ seien.

Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass selbst diese Instrumente ihrerseits durch Unternehmensgewinne korrumpiert sein können; sie müsste mit diesem Zugeständnis eine Mitverantwortung der reichen Gesellschaften eingestehen.

Angesichts der global wachsenden ökologischen Probleme und der schwindenden Rohstoffgrundlagen liegt es auf der Hand, dass die von der AfD geforderte Stärkung der nationalen Souveränität nur dem Aufbau von Gewaltverhältnissen dienen kann, die dem kapitalistischen und nationalistischen Raubzug rund um den Globus noch mehr Auftrieb verleiht.

Durch den Ausbau der nationalen Sicherheitsapparate, durch die Stärkung der Bundeswehr und Wiedereinführung der Wehrpflicht kann und soll letztendlich nur die bestehende ungerechte Eigentumsordnung geschützt werden und diese nach innen wie nach außen unter Anwendung aller verfügbaren Gewalt auch durchgesetzt werden. Eine Durchsetzung, die sich beispielsweise an den Grenzen zeigt, an denen sich zukünftig nur noch Investoren in eine Gesellschaft einkaufen können.

Wer in der Feindbildproduktion der AfD an Stelle von ausbleibenden Migranten treten soll, kann sich wohl jeder vorstellen. Der nationalkapitalistische Raubzug wird auch vor den eigenen, schwachen Mitgliedern nicht halt machen. Es werden die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die Obdachlosen, die Behinderten und weitere Minderheiten der Gesellschaft folgen.

So ist auch die AfD weniger bei den verarmten Protestwählern denn beim Bürgertum angelangt, die den vermeintlichen, aber geraubten Wohlstand ohne Rücksicht auf dessen Herkunft von der rechten national denkenden Partei geschützt glauben. Diese Adressaten des Rechtspopulismus haben keine Bedenken im Zweifelsfall über Leichen zu gehen, wenn es dem eigenen Vorteil dient.

Was im alltäglichen Überlebenskampf in der Natur gang und gäbe ist, soll als offizielles Regierungsprogramm eine Legitimation erhalten, die an Arbeitslager und ethnischen Selektionismus denken lässt.

Wir sehen aus vielen internen Vorgängen, die aus dem Innern der AfD zutage getreten sind, dass diese Maßnahmen keineswegs aus dem Blauen heraus gegriffen sind; sie sind in der AfD schriftlich fixiert: Ob die Arbeits- und Internierungslagerpläne der AfD Baden-Württemberg,

die Sterilisationspläne der AfD Sachsen

oder die Einstampfung der Pressefreiheit nach Erdoganmanier in der AfD Sachsen-Anhalt.

Es sind nur wenige Beispiele.

Die AfD propagiert diesen Sozialdarwinismus in nationalistischer Reinkultur nicht, um Menschen mit trügerischen Mitteln zu manipulieren. Sie spricht genau das Raubkollektiv an, das mit den Möglichkeiten einer aggressiven Politik im globalen wie nationalen Verteilungskampf seine Chance sucht und dabei auf Menschenleben keine Rücksicht nehmen wird.

Die AfD ist damit der herrschenden Politik, der Abschottungspolitik durch die Union, dem Neo-Liberalismus einer FDP um vieles näher, als eine Linke, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit, Humanismus und Menschenrechten noch nicht aufgegeben hat. Wie die AfD die Linke vehement und mit allen Mittel bekämpft, dient sie sich den kapitalistischen Kräften, die die Welt schon einmal in die absolute Katastrophe geführt haben, nicht nur an; sie ist mit ihrer verbalen Vorbereitung für systematische staatliche Gewalt geradezu das Navigationssystem für diese.

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