Verbrecher dürfen sich nicht verstecken können.

Ein Kommentar von heute:

Ich bin wütend.

Dieses Land darf nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke nicht zu Tagesordnung übergehen. Dieser Mord bedeutet eine Zäsur. Es geht aber nicht nur um die strafrechtliche Aufarbeitung selbst und die Frage, ob es, wie die SZ heute schreibt, eine "braune RAF" in unserem Land gibt.

Der Mord ist der traurige Abschluss einer jahrelangen Hetzkampagne und regelrechten Jagd, der Lübcke und seine Familie ausgesetzt waren. Eine Bemerkung genügte, um diesen Hass auszulösen, während einer Bürgerversammlung in Kassel. Der damalige Regierungspräsident richtete sie an einen Zwischenrufer, der wegen einer Flüchtlingsunterkunft zeterte.

"Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Vielleicht hat ihm diese Bemerkung das Leben gekostet, in Deutschland, im Jahr 2019.

Lübcke wurde zur Zielscheibe vieler Rechtsextremisten und der völkischen Nationalisten der AfD.

Nicht nur der Mord muss aufgeklärt werden, sondern auch die Verleumdungen, Drohungen und der Hass:

# von vielen "Social-Media" Seiten der AfD, die entweder direkt kommentierten oder dem Hass umkommentiert Plattformen boten,

# u.a. von Erika Steinbach,

# rechten Foren und Seiten wie PI-News.

Diese Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und sollte dies nicht möglich sein, dann ist es höchste Zeit, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Ich bin auch das Gejammer von Datenschützern oder vermeintlicher Freiheitsapostel im Internet satt. Verbrechen dürfen sich nicht verstecken können.

Die wichtigste Forderung aber ist nun, ein sofortiges Verbot der AfD einzuleiten.

Die AfD ist ein Feind der Demokratie und unserer liberalen Rechtsordnung. Sie hetzt die Menschen auf, jeden Tag, jede Stunde. Sie sind Biedermeier und die Brandstifter.

Es wird Zeit, sie zu stoppen, mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat dafür vorgesehen hat.

Verlagsleitung Ankerherz

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