„Wir blieben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt“

Der gestrige Sonntag, der 14. Oktober 2018, war ein außerordentlich erfolgreicher Tag für die Grünen. In Bayern, in Belgien und in Luxemburg wurden Erfolge erzielt. Man kann es auch eine „Grüne Welle“ nennen. Es ist Rückenwind sowohl für die Hessenwahl in zwei Wochen, als auch das nächste Wahljahr mit einigen Landtags- und der Europawahl.

In Luxemburg waren die Grünen in der Regierung und sie wurden in ihrer Arbeit bestätigt. Sie konnten ihre Mandate von sechs auf neun erhöhen und das obwohl zusätzlich die Piratenpartei ins Parlament eingezogen ist. Sie haben 5% Stimmen dazugewonnen; für eine kleine Regierungspartei ist das ansehlich und Bestätigung für ihre Arbeit.

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In Belgien waren Kommunalwahlen, die flämischen wie auch die wallonischen Grünen haben hervorragend abgeschnitten. In Antwerpen, eigentlich eine Hochburg von Populisten verdoppelten sie ihre Stimmanzahl, einigen Bezirken wurde sie stärkste Partei. Dort aber gewannen auch die Rechtsradikalen und die Linksaußenpartei. Verloren haben die Volksparteien, wie in Bayern auch. Es scheint so, dass sich die politische Landschaft in vielen Ländern ändert, die Volksparteien gehen unter, während die Grünen eine neue bürgerliche Stärke als Gegengewicht zu den Rechtsextremen bilden.

In Bayern haben die Grünen natürlich gejubelt, sie haben ihr Ergebnis fast verdoppelt und die Selbstherrlichkeit der CSU gebrochen. Ob sie in Koalitionsverhandlungen treten können, obliegt allerdings der CSU, die mit den Freien Wählern liebäugelt. Diese glaubt wohl, dass sie mit den Freien Wählern ihre Politik nahezu unverändert fortsetzen kann. Söder klammert sich an die Macht und Seehofer will Zeit gewinnen. Die CSU ist lernunwillig, die CDU in Baden-Württemberg hat diese Hürde schon vor Jahren überwunden.

Die Mitte sortiert sich neu.

Was in Bayern, aber ich in Belgien, Luxemburg und anderswo deutlich wird, ist, dass die politische Mitte sich auf die Grünen zubewegt, während Mitte-Links und Mitte-Rechts allerorten geschwächt werden. Auch wenn die AfD in Bayern in den Landtag eingezogen ist, ist es kein Automatismus, dass die Schwäche von Mitte-Parteien zu einer Stärkung der Rechtsextremen führt. Die Mitte sortiert sich neu und wendet sich den Grünen zu; ihre Themen, nicht nur Umwelt, Natur, Klima und Flächenfraß, sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Grünen finden die Sprache, diese den Menschen nahe zu bringen.

Heimat, Tradition und Humanität

Die Grünen sind in der Mitte angekommen. Grüne haben den Begriff der Heimat neu definiert, nicht zuletzt durch den Wahlsieg van der Bellens in Österreich, der wie Winfried Kretschmann, ein Sinnbild für Bodenständigkeit darstellt. In Bayern hat der Erfolg der Grünen gezeigt, dass Weltoffenheit sehr wohl mit Dirndl und Lederhose einhergehen kann; eine christlich-soziale Festzeltpolitik ist dafür nicht notwendig.

Und die Erfolge der Grünen sind ein Beweis dafür, dass die Menschen eben doch für Humanität gegenüber Flüchtlingen stehen, dass die wortgewaltigen Parolen der rechten Demagogen eben nicht wirklich ziehen, dass nicht der Lauteste auch die Stimme des Volkes vertritt.

Die Grünen haben es verstanden: Es geht nicht um Migration, die Menschen bewegt anderes. Die Wähler sind klüger, als es die Parteispitzen von Union, SPD oder AfD zu glauben vorgeben. Das Thema Migration können sie schon kaum noch hören, sie geben nichts auf die Angstmache und die Grünen sind die einzigen, die sich nicht von den Populisten vor sich her treiben haben lassen. Pessimismus ist den Grünen fremd, sie haben eine optimistischen Wahlkampf gemacht und das hat der Wähler honoriert. Auf Migranten einprügeln und an einen Wahlerfolg zu glauben, sowas unterfordert den Wähler, die Grünen haben sich nicht darauf eingelassen. Alle anderen Parteien bissen sich am Migrationsthema fest, dabei hat der Wähler in diesem heißen Sommer einen Ahnung vom Klimawandel bekommen, während die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst nochmal die falsche Richtung der konventionellen Politik aufzeigte.

In München holten die Grünen fünf der neun Direktmandate und auch auf dem Land legten sie kräftig zu, sie wurden dort stärkste Kraft. Man kann bayrischer Patriot/in sein und sich um Sicherheit kümmern, ohne ein ausuferndes Polizeigesetz zu benötigen. Heimat und Respekt vor Traditionen gehen eben nicht zwingend mit Engstirnigkeit und Hinterwäldertum einher; Erneuerung und Innovation stehen der Heimatliebe nicht im Wege. Die Grünen haben gezeigt, dass auch Globalisten in der Heimat verwurzelt sein können.

Letzte echte Europapartei

Wer hätte gedacht, dass 20 Jahre nach der Ära von Helmut Kohl die Grünen die einzige echte noch verbliebene Europapartei geworden sind. Die Menschen wollen Europa, die Menschen wollen Humanität, auch in der Flüchtlingspolitik und die Menschen wollen keine Abschottung, sie wollen keine Grenzkontrollen in Europa und sie haben den Streit zwischen den Völkern sowas von satt.

Während die großen Volksparteien schon in Frankreich und in Italien untergegangen sind und sich nun auch in Deutschland marginalisieren, sammeln die Grünen die Mitte der Gesellschaft auf.

Neues entsteht.

Es entsteht eine neue politische Landschaft. Welche Rolle Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung da noch spielen wird, ist ungewiss. Ihre anfängliche Absage an #unteilbar könnte sich als schwerer strategischer Fehler herausstellen; ihr Zurückrudern kam nicht wirklich glaubhaft rüber und war wohl dem überbordenden Erfolg von #Unteilbar geschuldet. Die Gestaltung dieser neuen Welt wollen die Menschen nicht den Rechtsradikalen überlassen. Das zeigte im Erfolg der #unteilbar-Demo, die statt der geplanten 50.000 Menschen doch fast das fünffache, glatte 242.000 Menschen auf die Strasse brachte. Die Menschen werden die Strasse nicht den Scharfmachern, Schlägern und Radikalen überlassen.

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