497 Neonazis befinden sich derzeit trotz Fahndung auf freiem Fuß. Über ein Drittel der Haftbefehle wurde aufgrund von Gewaltverbrechen oder politisch motivierter Straftaten erlassen. Die Statistik wird seit März 2014 erfasst und hat sich seit dem Höhepunkt im September 2017 kaum verändert. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 501 Rechtsextreme auf der Flucht. Ein genauerer Blick in die Kriminalstatistik offenbart, dass ein Viertel der nicht vollstreckten Haftbefehle bereits mindestens zwei Jahre alt ist. Seit der letzten Abfrage   der Linken-Fraktion vor einem halben Jahr wurden 305 Haftbefehle vollstreckt oder aufgehoben, 335 kamen neu hinzu. Der Fahndungsdruck zur Festsetzung gesuchter Neonazis ist zu viel gering, um eine abschreckende Wirkung auf die Szene zu erzielen.

Der Staat und die Sicherheitsbehörden müssen endlich entschieden und nachhaltig gegen rechtsextreme Strukturen und Straftäter vorgehen. Antifaschismus ist gelebte Demokratie und keine Aufgabe, mit der die Zivilgesellschaft allein gelassen werden sollte.

4
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

berridraun

berridraun bewertete diesen Eintrag 15.08.2019 15:03:55

G. Szekatsch

G. Szekatsch bewertete diesen Eintrag 14.08.2019 22:39:20

Don Quijote

Don Quijote bewertete diesen Eintrag 14.08.2019 21:08:06

rahab

rahab bewertete diesen Eintrag 14.08.2019 19:38:00

15 Kommentare

Mehr von robby