Barbarei gegen Tiere im Auftrag von ÖVP und FPÖ

Wenn Politiker den Vernichtungskriegen der USA nicht einmal verbal etwas entgegenzusetzen haben und dann ganz überrascht tun, wenn diese Kriege Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen – vor allem wenn diverse EU-Länder die Gelder für Flüchtlingscamps im Ausland so radikal kürzen, dass den Menschen dort der Hungertod droht – und sich dann herausstellt, dass für diesen Fall über Jahre überhaupt kein Konzept herausgearbeitet wurde, dann ist es kein Wunder, wenn die rechten Kräfte im Land beste Wahlergebnisse vorweisen, wie das bei der ÖVP und FPÖ bei der letzten Nationalratswahl der Fall war. Ihr Sieg war eine klare Absage an den Dilettantismus der Etablierten – verständlich und nicht zu verurteilen.

Ich bin naiverweise davon ausgegangen, dass die FPÖ, nach all den Fehlern der Vergangenheit, ihre Jahrhundertchance erkennt und neben der von ihr erwarteten Law-and-Order-Politik, sozialdemokratische Grundsätze okkupiert und einen patriotischen Kurs des konstruktiven Miteinanders fährt – auch in der Asylpolitik (hart aber fair). Ein derartiger Spin hätte die SPÖ vollständig pulverisiert und der FPÖ das Potential verliehen zu einer neuen Volkspartei wirtschaftspolitisch links der ÖVP zu avancieren. Tatsächlich habe ich aber die maßlose Dummheit der FPÖ bei Weitem unterschätzt.

Kaum am Futtertrog wurde fleißig von unten nach oben gewirtschaftet, fast ausschließlich für Konzerne und Geldgeber gearbeitet, Freunderlwirtschaft bis zum Exzess betrieben, das Sozialsystem massiv ramponiert, die Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt und mit aller Kraft dafür gesorgt, dass eine Integration von integrationswilligen Asylwerbern oder Ausländern nahezu verunmöglicht wird, denn die Kriminalität von morgen – so das Kalkül der FPÖ – sind die guten Wahlergebnisse von übermorgen. Welch Geistes Kind die FPÖ ist, hat Kickl noch wenige Stunden vor seinem Abgang demonstriert, als er die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Asylwerber auf 1,50€ pro Stunde drückte. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Einsparungen im System zu tun, sondern ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in diesem Land etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit anfangen wollen (denn arbeiten ist ihnen ja verboten). So etwas nimmt einen Menschen, der ohnehin nicht von Glück gesegnet ist, die allerletzte Würde und zeigt ihm, dass er in diesem Land überhaupt nichts wert ist. Mit diesem Kurs mag die FPÖ noch einige Zeit Erfolg haben, zumindest bis ihre eigenen Wähler am eigenen Leib merken, was hier eigentlich geschieht.

Mit Sebastian Kurz hat sich die ÖVP keinen Gefallen getan. So sehr er die Klaviatur der medialen Inszenierung auch beherrscht – die Leute sind nicht dumm. Es dauert eben nur etwas länger bis sie merken, dass der Familienbonus für Besserverdienende und die Steuerreform ein paar Brocken waren, die bei der Umverteilung von unten nach oben und der Gesetzgebung für die reichsten 10% für das Wahlvieh abgefallen sind. Wenn Kurz alle seine Vorhaben in der nächsten Regierung durchbringt, werden die Arbeitnehmer im Zuge der nächsten Wirtschaftskrise - die meiner Einschätzung nach 2020 ausbrechen wird – merken, was am Arbeitsplatz alles möglich ist und die Heere an Arbeitslosen werden begreifen, dass sie, nach Ablauf des Arbeitslosenbezugs zuerst beginnen müssen ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie beim Staat betteln gehen dürfen. Das wird der gigantischste Vermögenstransfer nach oben seit Bestehen der 2. Republik.

Was mir persönlich besonders sauer aufstößt, sind die Beschlüsse zur weiteren Verschlechterung im Tierschutz. Von einer ÖVP erwartet man in der Hinsicht nichts anderes. Eine FPÖ aber, die sich immer wieder gern als Tierschutzpartei hochstilisiert, muss damit rechnen, dass diese Heuchelei früher oder später einen Backlash provoziert. Zuerst hat die FPÖ mit ihrer Zustimmung zu CETA dafür gesorgt, dass unsere Bauern zukünftig mit Ländern mit wesentlich geringeren Tierschutzstandards wie Kanada und den USA konkurrieren müssen, was notwendigerweise zu einer Nivellierung der Tierrechte nach unten führen muss. Und erst vor Kurzem hat die FPÖ (zusammen mit der ÖVP) einen Antrag, der eine Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten, ein Verbot der Kastration ohne Betäubung bei Schweinen, ein Verbot von Vollspaltböden und ein Verbot des Schredderns von männlichen Küken zum Inhalt gehabt hätte, schlichtweg abgelehnt.

Sollte Kurz sein ursprüngliches Vorhaben in der nächsten schwarzblauen Regierung aufs Tapet bringen, nämlich das Filmen von untragbaren Zuständen in Tierfabriken unter Strafe zu stellen und das Beweismaterial nicht für ein Gerichtsverfahren zuzulassen und würde die FPÖ dem erwartungsgemäß zustimmen, dann würde in Österreich eine neue Eskalationsspirale des Horrors für Tiere in Gang gesetzt werden, denn dann wäre es von vornherein unmöglich den Weg in die Barbarei zu unterbinden. Da kann sich die Tierschutzbeauftragte der FPÖ, Philippa Strache, noch so oft mit Welpen und Katzerl in der Kronenzeitung ablichten lassen.

Echten und glaubhaften Einsatz für Tierschutz habe ich bisher übrigens nur bei der Liste JETZT (Peter Pilz) gesehen, die auch sonst das vernünftigste Programm von allen Parteien fährt - jenseits von rechten und linken Denkschablonen - und deshalb in Umfragen bei 1 – 2% steht. Das ist eben Demokratie. Ohne Großspender kein Geld für Kampagnen, ohne Kampagnen keine Wähler. Und wer die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen kann, der hat auch die größten Verpflichtungen – allerdings nicht dem Volk gegenüber und schon gar nicht gegenüber Tieren.

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