„I'm clear: if human rights laws get in the way of tackling extremism and terrorism, we will change those laws to keep British people safe.”

Menschenrechte opfern, um die zu besiegen, die sie in Frage stellen. Grundfreiheiten opfern für die, die sie uns wegnehmen wollen. Theresa May, das alte, neue Gesicht des Vereinigten Königsreichs. Gnadenlos abgestraft. Die Briten haben entschieden.

Die Tories, die britischen Konservativen, haben letztes Jahr ihren Anführer verloren. David Cameron hatte mit einem riskanten Referendum über den EU-Austritt nicht nur die Zukunft seines Landes, sondern auch seine Karriere aufs Spiel gesetzt. Er hatte sich zu sicher gefühlt – und musste den Hut ziehen.

Ein Jahr später setzt auch seine Nachfolgerin alles auf eine Karte: Theresa May spielt die offensichtliche Schwäche der oppositionellen Labour-Partei aus und zettelt eine völlig notwendige Neuwahl an. Offiziell, um ein stärkeres Mandat in den Brexit-Verhandlungen zu sichern. Eigentlich, um ihren Vorsprung auszubauen.

Und zwar scheint es, als würden die Tories stärkste Partei bleiben. Die Absolute aber, die Cameron noch 2015 für sie erobert hatte, ist futsch. Erneut haben sich die Konservativen verzockt – und mit der Zukunft ihres Landes gespielt.

So knapp gegen Corbyn?

Eigentlich ist es eine Kunst, gegen einen Kandidaten wie Jeremy Corbyn zu verlieren. Der Oldschool-Sozialist, der Re-Nationalisierung, Vermögenssteuern und Einkommensbeschränkungen will, ist auf der liberalen Insel so eine Art Schreckgespenst. Mit seiner Kampagne „For the many, not the few“ konnte er eine beachtliche Menge an vor allem jungen Wählern für sich gewinnen – aber die Angst vor dem Sozialismus hat scheinbar gesiegt.

Gerade noch so. Ihre konservativen Tories, die von den Briten nur noch die „nasty party“ genannt wird, sollten sich aber nicht zu sehr freuen. Denn gewonnen haben sie sicher nicht wegen ihrem Programm – „Brexit means Brexit“, Sparpolitik mit Kürzungen für die Armen. Längst haben in Großbritannien die „Food Banks“ die Aufgabe übernommen, denen Essen auszuteilen, die es sich nicht leisten können. Kein Minderheitenprogramm, sondern eine boomende Branche.

Auch geschadet hat ihr die übertriebene Law-and-Order-Politik. Die ehemalige Innenministerin, die auch bei der Polizei eingespart hat, will jetzt das Internet regulieren, um polizeibekannten Tätern den Kampf anzusagen. Offener Software und der Privatsphäre an sich wird der Kampf angesagt, um ihre eigenen Fehler der Vergangenheit wettzumachen. Nicht nur vom Standpunkt eines Labour-Wählers erinnert das etwas an „Superschurken“ aus Spionagefilmen.

Es wird nicht einfacher

Kein Wunder, dass sie abgestraft wurde. Und fürs Erste bedeutet das, dass das Vereinigte Königreich schwer regierbar ist. Eine Minderheitenregierung oder eine Koalition muss her, da die Absolute verzockt wurde. Und keine dieser Varianten ist wirklich bequem, wenn man sich die Herausforderungen ansieht:

• Im Kampf gegen den Terrorismus will May nicht nur zur Not die Menschenrechte aussetzen – sie will den aufgeblähten Überwachungsstaat noch weiter ausbauen. Ob sie die Nadeln finden wird, indem sie den Heuhaufen größer macht, bleibt zu bezweifeln.

• In den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wird May nichts zu gewinnen haben. Zugang zum „Single Market“ ohne Personenfreizügigkeit und eigene Beiträge? Das wird’s nicht spielen.

• Die soziale Lage wird sich für die Briten wohl weiter verschlechtern. Nicht nur wegen dem Ausbleiben der versprochenen Gelder für den Gesundheitssektor – auch die pension cuts schaden den Schwächsten der britischen Gesellschaft.

Zum letzten Punkt noch: „There is no magic money tree“, sagte May im Wahlkampf. Mit dieser zynischen Politik kann sich Labour schon auf die nächste Wahl freuen. Denn diesmal wurden die Tories nicht stärkste Partei, weil sie so eine exzellente Kandidatin haben – sondern aus Angst der Menschen vor einer echten sozialistischen Führung.

Das hat seine Gründe. Viele haben Angst, dass Re-Nationalisierung ein Konzept der Vergangenheit ist und erinnern sich an die zahlreichen schlechten Erfahrungen, die die Welt mit Sozialisten gemacht hat. Aber mit einer echten, sozialdemokratischen Alternative wird Labour die Downing Street beim nächsten Mal zurückerobern können. Vorausgesetzt, May bleibt so zynisch und böse wie ihr Wahlkampf.

Bis dahin wird es spannend zu beobachten, wie sich May nun mit der neuen Lage arrangieren wird. Können die Liberalen weitere Überwachungsgesetze verhindern? Oder einen „Hard Brexit“ verhindern? Wird weiterhin über die Armen drübergefahren? Und was passiert eigentlich mit Schottland? Das alles wird sich zeigen, aber eines trau ich mich zu wetten: Wenn es bei der nächsten Wahl ein nur halbwegs wählbarer Kandidat wird, ist der nächste Premierminister ein Roter.

PM May's plan to rip up human rights law would 'end' Good Friday Agreement, warns legal expert

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