Das Jahr vor der Europawahl und nach entscheidenden Wahlen in Frankreich und Deutschland wird ein Entscheidungsjahr für die Europäische Union. Die Zukunft der Eurozone steht genauso zur Diskussion, wie die schon lange in Aussicht gestellte Einigung auf ein gesamteuropäisches Migrations- und Asylsystem und die Finalisierung der Brexit-Verhandlungen. Nicht zuletzt werden noch vor dem Sommer die Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die europäischen Programme zur Förderung von Landwirtschaft, Regionen, Forschung und Bildung vorgelegt.

Dabei geht es nicht um abgehobene und abstrakte Entscheidungen einer Brüsseler Politelite, sondern um konkrete Weichenstellungen, die uns alle betreffen: wie kann unsere Währung sicherer und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger gemacht werden, wie kann ein Ausgleich zwischen Arm und Reich in Europa gelingen, der uns als Gemeinschaft stärkt; wie kann die Arbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden und wie können wir sicherstellen, dass möglichst Alle am Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre teilhaben; wie werden in Zukunft noch mehr Junge und Junggebliebene vom Erasmus-Programm profitieren können und den Mehrwert der europäischen Integration auch persönlich erleben? Es ist ein fixer Bestandteil europapolitischer Sonntagsreden, dass die großen Probleme der Zeit nur gemeinsam gelöst werden können – nun ist es an der Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen und zu liefern! Jean-Claude Juncker hat im September in seiner Rede zur Lage der Union davon gesprochen, dass Europa „wieder Wind in den Segeln“ habe und von offenen „Fenstern der Möglichkeit“ gesprochen. Er hat aber auch davor gewarnt, dass dieses Fenster nicht ewig offen bleiben wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden beweisen müssen, ob und wie diese Union noch handlungs- und entscheidungsfähig ist und wie die weit auseinanderliegenden Positionen zwischen West und Ost, Nord und Süd, Frankreich und Deutschland überbrückt werden können. Es verwundert nicht, dass die deutschen Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD gerade in europapolitischen Fragen Probleme aufwerfen: Die künftige Gestalt der Eurozone wird nicht nur von zentraler Bedeutung für die Mitgliedstaaten, sondern hat auch eine eminente integrationspolitische Bedeutung: Wird beim Europäischen Währungsfonds und in der künftigen Governance der intergouvernementale Weg eingeschlagen oder ein gemeinschaftlicher Ansatz gewählt, der den Unionsorganen eine zentrale Rolle einräumt? Noch ist nicht zu erkennen, wie die Ansätze von Macron, Juncker und Schäuble zusammengedacht werden können.

Der Europäischen Kommission bleiben für die noch offenen Gesetzgebungsakte oder gar neue politische Initiativen nicht mehr viel Zeit, sollen diese noch eine Chance haben, in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet zu werden. Entsprechend hohe Bedeutung werden die Ratspräsidentschaften Bulgariens und Österreichs haben, wobei es vor allem an der österreichischen Präsidentschaft hängen wird, zentrale Vorhaben zu finalisieren. Umso erstaunlicher ist es daher, dass sich zu den anstehenden Zukunftsfragen der Union so gut wie keine Festlegungen im neuen Regierungsprogramm finden. Österreichs Position zur Zukunft der Eurozone? Österreichs Position zum künftigen EU-Budget? Österreichs Position zu einem europäischen Asylregime? Fehlanzeige! Abseits des allgemeinen Bekenntnisses zu einem subsidiären Europa, was auch als Wunsch nach einer umfassenden Re-Nationalisierung von Politikbereichen interpretiert werden könnte, bleibt die europapolitische Agenda der künftigen Ratspräsidentschaft unkenntlich. Ob das die beste Voraussetzung für eine starke Ratspräsidentschaft ist, die in der Lage ist, Entscheidungen herbeizuführen, wird sich weisen.

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