Anpassung der Familienbeihilfe? Abschied von einer konstruktiven Europapolitik

Die Bundesregierung beschloss gerade die Indexierung der Familienbeihilfe entsprechend der unterschiedlichen Wohlstandsniveaus der europäischen Mitgliedstaaten. Dabei geht es nicht nur um vermeintliche Gerechtigkeit, sondern auch um substantielle Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft. Es wird argumentiert, dass Sozialleistungen eben kein Gehaltsbestandteil sind und entsprechende Indexierungen sogar von der Europäischen Kommission für ihre eigenen Beamtinnen und Beamten vorgesehen sind, wie Europaminister Blümel in der gestrigen ZIB2 mehrfach betonte.

Dabei ist die Diskussion nicht neu: In den letzten Wochen konnte man in dieser Frage eine Vielzahl juristische Argumente hören, welche diese Position befürworteten oder – in der Mehrzahl – scharf kritisierten. Die Unterstützer der Position der Regierung sehen sich dabei einer Herausforderung ausgesetzt: Auch wenn es für die Indexierung gute Gründe geben mag, so ist die geltende Rechtslage eindeutig: In der „Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ heißt es in Artikel 67, dass „auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats [besteht], als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden“. Diese Position wurde auch mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, zumal eine solche Anpassung der Sozialleistungen auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der Grundfreiheiten der EU, entgegensteht.

Wenn man nun trotzdem am Wunsch festhält, Sozialleistungen unterschiedlich auszuzahlen, um die befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ einzudämmen – die weder statistisch signifikant ist, noch in Zeiten des wachsenden Arbeitskräftemangels, unser größtes Problem – stünde es Österreich frei, diese Frage auf europäischer Ebene zu thematisieren, Mehrheiten zu suchen und eine entsprechende Änderung der Rechtslage anzustreben. Der Weg der österreichischen Bundesregierung? Nein, die Regierung setzt auf Konfrontation und schafft einseitig eine Rechtslage, die europarechtlich nicht haltbar ist. Statt auf Dialog setzt Österreich auf Konflikt und es hat sogar den Anschein, dass selbst eine Verurteilung durch den EuGH in Kauf genommen wird, nur um innenpolitisch das Zeichen zu setzen, dass es „die (EU)-Ausländer“ bei uns nur nicht zu gut haben sollen. Ein denkbar schlechter Auftakt für eine Ratspräsidentschaft, die von Dialog und Kompromissbereitschaft lebt.

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Sandra Schleicher

Sandra Schleicher bewertete diesen Eintrag 07.05.2018 08:50:22

robby

robby bewertete diesen Eintrag 03.05.2018 10:14:02

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