Das Europa der zwei Geschwindigkeiten: Mit Vollgas gegen die Wand!

Das Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten gehört zu den beliebteren Denkfiguren in vielen EU-Hauptstädten. Immer dann, wenn Reformen anstehen und manche Mitgliedstaaten zögern, kommt der Vorschlag – manchmal werbend und manchmal drohend – wieder auf den Tisch: dann sollen halt die „Gutwilligen“ vorangehen, wer wird sich denn von den Zögerern, Zauderern und Skeptikern aufhalten lassen. Aber kann der Ausschluss dieser Gruppe wirklich das Ziel sein, kann ein Europa mit zwei, drei oder vier Geschwindigkeiten wirklich weiterkommen? Noch dazu, wo es Mitgliedstaaten geben mag, die in unterschiedlichen Fragen mal zu den Vorwärtsdrängern, mal zu den Zauderern gehören?

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt und die politische Integration. Aktuelle Diskussionen wie jene um die Zukunft der Eurozone beweisen es: Vorschläge, die darauf abzielen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, eigene Governance-Instrumente abseits der Gemeinschaftsorgane und einen intergouvernemental verwalteten Europäischen Währungsfonds zu schaffen, schwächen die Gemeinschaft und verlagern die Entscheidungskompetenz wieder zurück in die diplomatischen Hinterzimmer der Staatskanzleien. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeutet im Regelfall ein Europa der intergouvernementalen Entscheidungen. Das intergouvernementale Europa ist aber weniger demokratisch – das Europaparlament hat dabei keine Rolle – und stellt weniger auf die Gemeinschaftsinteressen, als auf die machtpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, ab. Nicht mehr die Gemeinschaftsorgane entscheiden, sondern einmal mehr das Recht des Stärkeren und Größeren.

Die europäische Integration eignet sich schlecht für Kraftmeierei und der Weg zu tragfähigen Kompromissen kennt auch keine Abkürzungen. Wer glaubt, dass eine Union der „variablen Geometrie“, also eine Union, in der sich von mal zu mal entscheidet, wer mehr und wer weniger Kooperation haben will, die Antwort auf die wachsenden Konflikte von 27 Mitgliedern ist, verwechselt das engagierte Vertretern eigener Interessen mit egoistischem Rosinenpicken.

Präsident Juncker hat mehrfach klargestellt, dass die Union und die Eurozone nicht unabhängig voneinander gedacht werden dürfen, sondern am Ende eins werden müssen. Es wird auch am europapolitischen Grundverständnis der kommenden Ratspräsidentschaften liegen, ob sie die Integration durch ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode zu stärken oder sie durch ein ständiges Ausspielen (vermeintlicher) nationaler Interessen gegen Gemeinschaftsinteressen langfristig schwächen. Wer ein geeintes, effektives und demokratisches Europa will, wird darauf setzen, die Geschwindigkeit der Integration zu erhöhen statt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Kreis zu fahren.

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