EU-Budget – Zeit für eine ehrliche Diskussion

Die politische Diskussion über den „Mehrjährigen Finanzrahmen“, also den EU-Budgetrahmen für die (sieben ?) Jahre nach 2020, nimmt langsam Fahrt auf. Nach einem Seminar Anfang der Woche wird dieses Thema heute im Mittelpunkt einer Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission stehen. Und schon jetzt verfallen einzelne Mitgliedstaaten erneut in wenig hilfreiche und vermeintlichen innenpolitischen Stimmungslagen geschuldete Reflexe: Europaminister Gernot Blümel erklärte, dass Österreich für eine EU mit weniger Mitgliedern nicht mehr zahlen würde, gleichzeitig wird die Liste der Forderungen nach neuen Initiativen an die europäische Ebene, etwa einen gemeinschaftlich organisierten Schutz der Außengrenzen, immer länger.

Um was geht es: Die EU arbeitet seit 1992 auf Basis Mehrjährigen Finanzrahmen, welchen die Verteilung der Mittel für einen Zeitraum von (anfänglich fünf, später) sieben) Jahren regelt und damit vor allem die Grundlage für die Förderprogramme der EU – von der Landwirtschaft, über die Regionalförderung bis hin zum Forschungsrahmenprogramm Horizon2020 oder dem Bildungsprogramm Erasmus+ - schafft. Der Finanzrahmen spiegelt damit auch die politischen Prioritäten der Union, in der Praxis aber noch viel mehr die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten, wider: mehr als 85 % der Mittel fließen in Form von Förderungen an die Mitgliedstaaten zurück! Etwa 6 % werden im aktuellen Finanzrahmen (2014 – 2020) unter dem Titel „Europa in der Welt“ für auswärtige Tätigkeiten ausgegeben, mit einem Schwerpunkt auf Entwicklungshilfe und Unterstützung von Kandidatenländern. Ebenfalls rund 6 % fließen in die Verwaltung der Union, 2018 rund 9,6 Mrd. Euro.

Eine der politisch umstrittensten Maßzahlen für die Bemessung des Finanzrahmens ist traditionell der Anteil am EU-Bruttonationalprodukt: der aktuelle Finanzrahmen hat daran einen Anteil von 1, 04 %, wobei auch in der letzten Diskussion die Gruppe der „Nettozahler“ unter 1 % bleiben wollte. Auch diese Diskussion hat bereits begonnen, Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Montag das Ziel von „1,1 + X%“ ausgegeben und auch Präsident Juncker sprach sich für eine Erhöhung des Budgetrahmens aus, um die EU in die Lage zu versetzen, neue Aktivitäten vor allem im Bereich der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes zu treffen. Aus heutiger Sicht werden es zwei zentrale Fragen sein, um die sich die Diskussion drehen wird: wie hoch soll/darf/kann das Gesamtbudget sein und wie lässt sich das Budgetloch stopfen, das durch den Austritt des vereinigten Königreichs entsteht.

Dabei sollte für alle Regierungen, vor allem aber die kommende österreichische Ratspräsidentschaft klar sein, dass Politik viel kann – nicht aber die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen! Wenn die Mitgliedstaaten weiterhin von europäischen Förderungen profitieren wollen, unter Umständen sogar in vergleichbarem Ausmaß wie bisher, und die Union auch neue Aufgaben übernehmen soll, dann kann das nur schwerlich billiger werden als bisher. Und wenn dann der zeitgrößte Nettozahler wegfällt, wird irgendwer mehr zahlen müssen – ansonsten wird es einfach auch für Österreichs Bauern, Regionen, Gemeinden, Forschende, Studierende weniger Geld aus Brüssel geben.

Die Diskussion braucht einen ehrlichen und seriösen Zugang und wird durch Abgleiten in populistische Untiefen eher erschwert: Wer ernsthaft fordert, den Entfall von jährlich rund 14 Mrd. Euro (= britischer Beitrag) durch Einsparungen in der Verwaltung auszugleichen (= 9 Mrd. Euro), dürfte beim Unterricht der Mengenlehre nicht sehr genau aufgepasst haben. Anders gesagt: auch wenn alle Politiker, Beamte und Funktionäre nur mehr ehrenamtlich arbeiten würden, mit eigenen Büromaterialien und auch die Infrastrukturkosten selbst begleichen, müssten sie pro Jahr etwa 1,5 Jahre arbeiten, um die entsprechenden Kosten zu sparen. Es geht bei der Diskussion um das EU-Budget nur ganz am Rande um „Brüssel“ und die „Bürokraten“, es geht zuallererst um Förderungen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger. Will man unsere Bauern, unsere Unternehmen, unsere Universitäten und Schulen, unsere Arbeitsmarktinitiativen fördern, wird es was kosten – will man das nicht zahlen, muss man das auch ehrlich sagen. Es geht hier nicht um „mehr Geld für Brüssel“, sondern um die Finanzierung gemeinsamer Förderprogramme und damit um die Stärkung der Gemeinschaft!

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zeigte, dass die Diskussion auch aus Nettozahlerperspektive anders geführt werden kann: „Was sind wir für eine glückliche Gemeinschaft, dass es uns heute nur ums Geld geht. In Wahrheit ist Deutschland tatsächlich kein Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner, und zwar buchstäblich wirtschaftlich und finanziell, politisch sowieso.” Er fordert daher einen ambitionierten Vorschlag der Kommission und unterstützt auch Präsident Junckers Ansatz, diesmal von den Prioritäten und Aufgaben her zu denken und dann zu klären, was diese kosten, statt, wie in der Vergangenheit, ein fixes Budgetziel anzusetzen und dann zu sehen, was damit möglich ist. Wenn Budget wirklich „in Zahlen gegossene Politik“ ist, dann braucht es eine ehrliche und seriöse Diskussion über politische Ziele, statt politischer Nebelgranaten und anti-Brüsseler Ressentiments.

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Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 10.01.2018 17:10:01

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