Spitzenkandidat und europäische Listen – Machen wir die Europawahl zur europäischen Wahl!

Die Europawahl 2014 brachte eine spannende Neuerung: den europäischen „Spitzenkandidaten“. Die Parteien einigten sich darauf, dass die mandatsstärkste europäische Partei den Kommissionspräsidenten nominieren sollte und mit Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und Ska Keller präsentierten die großen Parteien spannende Kandidatinnen und Kandidaten, die auch in den Mitgliedstaaten entsprechende Sichtbarkeit hatten. Erstmals konnte man das Gefühl bekommen, dass die Wahl zum Europaparlament wirklich Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Legislative und Exekutive hatte und erstmals wurde in vielen Mitgliedstaaten der Versuch unternommen, die Europawahl wirklich als europäische Wahl zu inszenieren.

Die Europawahlen der Vergangenheit litten darunter, dass sie im Regelfall als nationale Testwahlen inszeniert wurden, als Zwischenabrechnung mit oder als Bestätigung der Regierung – kaum jedoch ging es um europäische Fragen und in Ermangelung eines Spitzenkandidaten konnte man die politischen Ziele auch nicht an Personen festmachen. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Tage das Konzept eines Spitzenkandidaten wieder massiv in Frage gestellt wird; und es sind nicht nur die bekannt integrationskritischen Visegrad-Staaten, sondern auch Manuel Macron und manche nordeuropäischen Regierungschefs, welche die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten wieder in die Hinterzimmer des Europäischen Rats bringen wollen. Gerade jene Politikerinnen und Politiker, die Europa oft als undemokratisch kritisieren, wollen die Bedeutung und Sichtbarkeit der Europawahlen reduzieren.

Heute wird im Europaparlament auch ein zweiter Vorschlag diskutiert und abgestimmt, der einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie leisten könnte: die Einführung von europäischen, sogenannte transnationalen, Listen für die Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der nächsten Wahl also zwei Stimmzettel: einen für die nationale Liste auf der ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne und andere österreichische Parteien kandidieren und einen für die europäische Liste, auf dem EVP, SPE, ALDE, Europäische Grüne und andere europäische Parteien mit ihren Spitzenkandidaten. Spitzenkandidat und europäische Listen gehören in Kern zusammen und könnten helfen, die Wahlen zum Europäischen Parlament wirklich zu Abstimmungen über europapolitische Visionen und Konzepte der Parteien zu machen. Damit hätte die Arbeit der Kommission wie jene des Europäischen Parlaments eine qualitativ neue und direktere demokratische Legitimation.

Vielleicht ist es gerade diese direkte Legitimation und damit die neue Stärke der europäischen Institutionen, welche die Mitgliedstaaten fürchten. Einmal mehr lautet die Kernfrage: mehr Gemeinschaft oder mehr Macht für die Nationalstaaten, mehr Demokratie oder mehr Hinterzimmerdiplomatie. Die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie braucht Mut – die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs diesen Mut haben.

3
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
4 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 08.02.2018 07:52:11

Iris123

Iris123 bewertete diesen Eintrag 08.02.2018 06:44:44

hagerhard

hagerhard bewertete diesen Eintrag 07.02.2018 15:01:02

7 Kommentare

Mehr von Stefan Zotti