Alle Welt redet vom Rechtspopulismus. Keiner weiß so genau, was das eigentlich ist, aber in jedem Fall muss es was Böses sein, was ganz ganz Schlimmes.

Insbesondere Persönlichkeiten der Gattung „linker Besorgtbürger“ verwenden diesen Begriff gerne für alles, was in ihrer persönlichen Glaubensdoktrin keinen Platz findet. Und das ist eine ganze Menge, denn die Realität ist naturgemäß unendlich viel größer und komplexer, als es eine Doktrin, zumal eine linksgestrandete, einäugige Welterklärung, jemals sein könnte.

Inzwischen wird dieses Wort aber regelrecht inflationär verwendet, als politischer Kampfbegriff, als Argument, wenn eigene Argumente fehlen, als Nazikeule light. Was früher ein Ketzer oder eine Hexe war, jemand, der mit dem Teufel im Bunde stand, ist heute schlicht ein „Rechtspopulist“. Eben jeder, der vom rechten (eigentlich linken) Glauben abweicht.

Bei der Anwendung dieses Begriffs ist man deshalb auch nicht besonders wählerisch geschweige denn kreativ:

- Kritik an der Regierung, an den alternativlosen Entscheidungen der Einheitspartei? Ganz klar, das muss ein Rechtspopulist sein, wer sonst würde sowas „Böses“ tun?

- Kritik an der repräsentativen Demokratie? Werden womöglich gar Volksabstimmungen gefordert? Ganz klar, ein Rechtspopulist. Zuviel Demokratie, vor allem, wenn womöglich auch diese „Rechten“ (was immer das ist) mit abstimmen dürfen, gefährdet die Demokratie. Weiß doch jeder. Weniger ist mehr. Zumindest sagen das alle, vor allem jene Parteien, die sich mittlerweile zu Recht vor der Wählermeinung fürchten.

-Kritik an der Zuwanderung, insbesondere der Flüchtlingspolitik? Bei solchen „Ausuferungen politischer und moralischer Degeneration“ ist dem gemeinen Bahnhofswinker der Begriff „Rechtspopulist“ allein noch viel zu harmlos, er muss ergänzt werden mit anderen Modebegriffen wie „fremdenfeindlich“, „völkisch“, „Hass-Kommentar“. Einige setzen gar noch einen drauf und sprechen kurzerhand von Nazi. Bei den Grünen ist mittlerweile jeder, der nicht bedingungslos konform geht, ein Nazi und/oder Rassist. Ist in diesem Fall erlaubt, weil Nazis ja auch fremdenfeindlich, völkisch, rassistisch und hassbereit sind. Nennt sich Umkehrschluss. Ist zwar ein unzulässiger Umkehrschluss, soll heißen, ein Tiger ist zwar eine Raubkatze, aber nicht jede Raubkatze ist ein Tiger. Ein Nazi mag fremdenfeindlich sein, aber nicht jeder, der angeblich „fremdenfeindlich“ ist, ist ein Nazi. Aber wir wollen hier natürlich nicht unterstellen, dass Verwender des Begriffs „fremdenfeinlich“ klug wären und unzulässige Umkehrschlüsse erkennen könnten. Solche Unterstellung wäre ja quasi ein Vorurteil.

Angesichts der vielen oberhalb aufgezählten „Ergänzungsbegriffe“ sei mir ein kleiner Exkurs erlaubt:

- Fremdenfeindlich? Wie jetzt? Hauen diese „Fremdenfeindlichen“ jedem, den sie nicht kennen, aufs Maul?

Oder versäumen sie es nur, anbetungsvoll vor allem „Fremden“ niederzuknien? Was zum Teufel soll fremdenfeindlich sein? Wir machen in der ganzen Welt Urlaub, Essen Gerichte aus aller Welt, und hören Musik aus aller Welt. Fremdenfeindlich ist einfach nur ein weiterer strunzdummer Kampfbegriff linker Ideologen.

- Rassistisch? Wie jetzt? Sind die Moslems eine Rasse? Ist der Islam eine Kultur? Strunzdumme Variante der inzwischen abgenutzten Nazikeule.

- Völkisch? Wie jetzt? Sowohl in unserer Verfassung als auch auf dem Rechtstagsgebäude ist vom Deutschen Volk die Rede. Der Reichstag ist dem Deutschen Volk gewidmet. Der Amtseid des Bundeskanzlers bezieht sich auf das Deutsche Volk. Sind unsere Verfassung und unser Regierungsgebäude „völkisch“?

- HASS? Also das ist ja das Modewort schlechthin geworden und eigentlich Anlass für einen eigenständigen Artikel (ohnehin mein Lieblingsthema). Wo man auch hinschaut, überall unbändiger "Hass". Die Deutschen sind offenbar ein Volk von fremdenfeindlich-rassistischen Hatern geworden.

Oder liegt es womöglich daran, was in letzter Zeit so alles als „Hasskommentar“ definiert wurde und wird? Mittlerweile reicht es offenbar schon aus, aus Statistiken über Zuwanderer zu zitieren, um als „Hetzer und Hater“ bezeichnet zu werden.

Mein „Umkehrschluss“ daraus: Nur Hass kann einen offenbar dazu treiben, die Wahrheit zu sagen.

Aber zurück zum Thema: RECHTSPOPULISMUS

Was heißt überhaupt Populismus und warum ist der immer rechts?

Laut Google-Wörterbuch ist Populismus eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht. Wie jetzt? Tun das nicht alle Parteien? Guckt Euch mal die Wahlplakat-Slogans von 2013 an:

CDU: „Gemeinsam erfolgreich“, oder „Kanzlerin für Deutschland“ (unter Merkels Konterfei);

SPD: „Viel Erfolg in 2013“, oder „WEIL wir gute Bildung für alle wollen“ (unter Stefan Weils Konterfei);

FDP: „Damit Deutschland stark bleibt“, oder „Wir machen Schluss mit Schulden“ (sind ja nur 2 Billionen);

Grüne: „Wir bringen neue Energie“, oder „Ich seh das anders. Und Du?“;

Die von 2017 erspare ich uns, hängen ja eh überall rum. Wie war das noch mit Populismus? Einfache Lösungen? Ich sehe da weit und breit überhaupt keine Lösungen, nur fromme Wünsche. Und zwar solche, mit denen man die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen sucht.

Fazit: Alle Parteien sind populistisch!

Und das geht ja auch gar nicht anders. Wer gewählt werden will, muss populär sein. Und wer populär sein will, muss populistisch sein. Was könnte also alberner sein, als wenn ein Politiker einem anderen Politiker (oder Partei) Populismus vorwirft, vorzugsweise einem von der anderen Seite des politischen Spektrums? Das ist, als würden die Katzen den Hunden vorwerfen, dass sie Pelz tragen und Fleisch fressen. Oder andersrum.

Bleibt immer noch die Frage, was „RECHTSpopulismus“ überhaupt ist, und vor allem, warum der böser als „Links- oder Mitte-Populismus“ sein soll. Die populistischste Politikerin aller Zeiten ist doch ohne Zweifel Angela Merkel. Die hat noch kein einziges Mal in den 12 Jahren ihrer Pseudo-Regierung persönlich Stellung bezogen (jedenfalls nicht, bevor sie die Meinungsumfragen studiert hatte). Und erst recht hat sie noch niemals irgendwas Faktenbezogenes oder Argumentatives von sich gegeben. Auf Argumentation lässt sie sich gar nicht erst ein. So kann sie dann auch nicht widerlegt, ja nicht mal angegriffen werden. Die Teflon-Kanzlerin eben.

Nichtsdestotrotz: Wir schaffen das. Oder schafft sie uns?

Neben dem Buhlen um die Gunst der Wähler, insbesondere der naiveren solchen, soll Populismus auch „einfache Lösungen“ anbieten bzw. propagieren. Macht wenigstens DAS Sinn?

Nicht wirklich: Einfache Lösungen sind doch in jedem Fall besser als gar keine Lösungen. Und wer sich ein wenig mit Problemlösung (strategisch, mathematisch oder technisch) auskennt, der weiß, dass die einfachsten Lösungen oft auch die besten sind. Frei nach Einstein: So einfach wie möglich, so kompliziert wie nötig.

Politik ist Populismus. Politik wird mit Lügen und regelmäßig gebrochenen Wahlversprechen gemacht. Politik ist ein schmutziges Geschäft, in dem jeder Politiker, jede Partei zuerst an sich selbst denkt. Und zu etwas anderem, dem Land, dem Volk, dem Wähler kommt man dann meist gar nicht mehr. Der Tag hat schließlich nur 24 Stunden.

Populismus? Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Rechtspopulismus? Wie denn, wo denn, was denn?

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