ORF IM ZENTRUM

Eine 5-köpfige Familie erhält in Zukunft 2200 € netto pro Monat plus Wohnbeihilfe. Das sind in Niederösterreich um 214 € weniger als bisher. Denn ab dem dritten Kind gibt es nur mehr 44 € pro Monat. Für das erste Kind erhält die Familie 221 € und für das zweite 133 €. Dazu kommt die Familienbeihilfe von ca 450 € bis 550 € für drei Kinder.

Damit hat Österreich weiterhin die höchsten Sozialleistungen weltweit!

https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Aufreger-Sozialhilfe-Neue-Gerechtigkeit-oder-Armutsfalle/14011883?fbclid=IwAR3mFOjOAgZEdrWtskl2-I8ZQsOZQx4rz1nH5ttMnVa9AGn93IEidWNs6yo

Dennoch behauptet die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner in der Sendung IM ZENTRUM (ab Minute 12:30), dass Kinder in die Armutsfalle getrieben würden, weil (angeblich!) für das 3. Kind einer Familie nur mehr 1,50 € pro Tag zur Verfügung stünden. Das stimmt nicht, denn auch das 3. Kind erhält Familienbeihilfe und somit insgesamt 7 € pro Tag bzw. im Durchschnitt aller 3 Kinder ca 10 € pro Tag [1].

Sie behauptet zudem, dass 70.000 Kinder betroffen wären. Allerdings "vergisst" sie dabei, dass erst ab dem 3. Kind Sozialhilfe gekürzt wird und das sind wesentlich weniger als 70.000 Kinder.

Zudem ließe sich darüber streiten, ob man bei 2200 € pro Monat von Armutsfalle sprechen kann. Auch darüber, ob nicht Eltern im erwerbsfähigen Alter etwas zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation beitragen sollten, wenn ihnen 2200 € netto pro Monat plus Wohnbeihilfe zu wenig sind.

Ich kann als Kind einer alleinerziehenden Mutter, aufgewachsen in der Kreisky-Ära, Rendi-Wagners Aussage bestätigen, dass die damalige Politik vielen armen Schülern, auch mir, eine gute Zukunft ermöglicht hat. Dafür war ich der SPÖ immer dankbar und bin es weiterhin. Doch ihr Einwurf, dass die Bildungschancen armer Kinder jetzt beschnitten werden, ist falsch! Denn anders als damals, als die SPÖ viele Verbesserungen einführte, stehen armen Kindern heute weiterhin dieselben Wege offen wie bisher. Auch diese Behauptung Pamela Rendi-Wagners ist falsch, denn nichts verschlechtert sich. Denn gar nichts ändert sich am Gratis-Bildungssystem! Im Gegenteil, die Situation verbessert sich für Alleinerzieherinnen und Beeinträchtigte, denn diese erhalten nun auch einen Zuschlag.

Ausgehend von vielen falschen Behauptungen konstruiert Rendi-Wagner ein düsteres Bild für die Zukunft der Kinder von Sozialhilfeempfängern und mehr noch - für die gesamte Gesellschaft.

Weiß Rendi-Wagner es nicht besser? Oder behauptet sie öffentlich (wohl wissend) Falsches? Ich weiß nicht, was ich für eine Bundesparteivorsitzende der SPÖ als schlimmer werten soll - keine Ahnung haben oder blankes Lügen?

So, wie sich mir die "Sozialhife Neu" darstellt, sehe ich nur Positives. Die Zuwendungen aus dem Sozialtopf werden endlich bundeseinheitlich geregelt. Österreich bleibt weiterhin das Land mit den weltweit höchsten Sozialleistungen. Die Hoffnung besteht aber, dass endlich die Notbremse gezogen wird, wenn Familien in Wien Tausende € an Mindestsicherung erhalten und Beihilfen an Kinder ausbezahlt werden, die längst wieder im Ausland sind. Denn damit stiegen die Sozialhilfeleistungen in den letzten Jahren exorbitant. Doch aufgebracht muss das Geld von allen Steuerzahlern werden. Und damit muss sorgsamer umgegangen werden, damit der soziale Zusammenhalt erhalten und unser Sozialstaat auch weiterhin finanzierbar bleibt.

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[1]

Die Zuwendungen für 3 Kinder ergeben aufgeteilt

(221 € + 133 € + 44 € + ca 450 bis 550 €) : 3 Kinder =

9,50 € bis 10,50 € pro Kind und pro Tag.

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