Berliner Miet-Deckel-Senatorin tritt zurück!

Die als „Nicht-Bau-Senatorin“ verschriene, hat in mindestens zwei Jahre nacheinander, einfach mal knapp 16.000 € Bezüge aus einem öffentlichen Amt für landeseigene Häuser, dem berliner Finanzamt verschwiegen. Die "Bauverhinderungssenatorin“ und Vorreiterin des Mietdeckels der SED/PDS und die Linke hat am Samstag den sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.

Der Ausgangspunkt war, wie sollte es anders sein, eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Becker , diese hatte das Verhältnis der Katrin Lompscher (die Linkspartei) zum Steuerzahlen offengelegt. Besser, zum NICHTSTEUERZAHLEN der Linken-Politikerin, für mich wenig überraschend.

Nicht von ungefähr, bedauert die Linken-Chefin Katja Kipping den Rücktritt der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, wie das Amt offiziell heißt.

 Der Immobilienverband Deutschland (IVD) sprach „von einer Bauverhinderungspolitik“, und weiter „Jetzt besteht die Chance für den Berliner Senat, die ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre zu korrigieren.“

Das war nicht der erste Skandal der "Bauverhinderungssenatorin“ sie hatte zum Beispiel den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm ins Stadtentwicklungsamt geholt. Der Stasi-Mann war nicht zu halten gewesen, Holm musste zurücktreten.

Politisch ist der Rücktritt Lompschers, angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfs ein schwerer Schlag, denn der Linkspartei (SED) ist ein wichtiges wohnungspolitisches Zugpferd weggebrochen. Die Nachfolgefrage könnte die rot-rot-grüne Regierung in Berlin in ernste Schwierigkeiten bringen. Denn der großspurige Aufbruch in eine goldene sozialistische Wohnungszukunft ist grandios gescheitert. Wer wird den Scherbenhaufen übernehmen, denn bezahlbaren Wohnraum gibt es auf dem freien Markt in Berlin nicht mehr. Nur für die Immigranten wird in Berlin gut gesorgt!

Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus findet 2021 statt. Die BerlinerInnen können dann wählen zwischen bezahlbaren Wohnraum oder Mietdeckel und linksgrüner Klientelpolitik!

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https://www.mmnews.de/politik/148876-ruecktritt-von-berlins-stadtentwicklungssenatorin

https://www.cicero.de/innenpolitik/katrin-lompscher-ruecktritt-berlin-senat-stadtentwicklung-mietendeckel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-falsch-abgerechneter-bezuege-berlins-bausenatorin-katrin-lompscher-tritt-zurueck/26059748.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/taetigkeit-in-landeseigenen-unternehmen-lompscher-versaeumt-rueckzahlung-von-geld-fuer-aufsichtsratsposten/26047570.html

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https://www.fischundfleisch.com/wibket/sozialismus-pur-wie-der-eigene-wohnraum-beschraenkt-werden-soll-59216

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Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 29.08.2020 19:17:00

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 03.08.2020 20:42:02

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