Das Spielen auf Zeit ist vorbei: die nächste schwere Abstimmungsniederlage für May

Die britischen Parlamentarier haben genug vom Spiel auf Zeit der Regierungschefin Theresa May in Sachen EU-Austrittsabkommen. Die Abgeordneten im britischen Parlament änderten die Spielregeln zum EU-Austrittsabkommen. Sollte das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt werden, muss May einen „Plan B“ innerhalb von drei Sitzungstagen vorlegen. May‘s Vorgehensweise, auf Zeit zu spielen, wie sie es schon mit dem Verschieben der Abstimmung vom 4. Dezember auf den 15. Januar machte ist damit vorbei. Am 4. Dezember titelte „Die Welt“ das „Unterhaus fügt May schwere Abstimmungsniederlage zu“. Das Verschieben der Abstimmung war aus May‘s Sicht notwendig gewesen, weil sich eine deutliche Abstimmungsniederlage und ein Misstrauensvotum abzeichnete.

Am 15 Januar wird es wieder heißen, das „Unterhaus fügt May schwere Abstimmungsniederlage zu“. Eine Mehrheit für May-Brexit-Deal mit Brüssel zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Die Vorschläge einer EU-Armee und einer EU-Arbeitslosenversicherung sorgen dafür das am Brexit nicht mehr gerüttelt wird. Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019 ohne ein Abkommen mit Brüssel!

Aber das ist nicht das einzigste Problem das May hat, tausende Demonstranten demonstrierten am Samstag in London gegen die May Regierung. „Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind." Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. "Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt" sagte Steve Turner. Die Sparpolitik müsse sofort beendet werden, für nichts ist mehr Geld da, nur für die Migranten gibt es mehr als genug, da fließen die Milliarden. So will nur die EU 165,6 Milliarden für nur ein Jahr - außschließlich für Migranten ausgeben. Die Unsummen die die einzelnen Länder zusätzlich hervorbringen müssen, sind da noch nicht eingerechnet. Allein 190 Millionen Euro wurde in Sachsen für Taschengelt für Migranten aufgebracht. Was die Migranten damit machen ist auch bekannt: die sogenannten Flüchtlinge, sie machen Urlaub in dem Land, wo ihnen angeblich Verfolgung droht. “In den teuersten Clubs des Landes lassen vermeintliche Asylbewerber ordentlich die Sau raus und verprassen das Steuergeld ihrer europäischen Gastländer.“ Sex, Drungs und Rock'N'Roll (1). Aber die Europäer werden mit einer beispiellosen SPARPOLITIK und ungeheuren Steuern und Abgabenlast niedergedrückt. Die in Frankreich die Gelb-Westen-Bewegung hervorgebracht hat. Die Geldwestenbewegung ist inzwischen in vielen anderen europäischen Ländern aktiv und hat jetzt auch Großbritannien erreicht.

Mehr dazu:

1) https://www.journalistenwatch.com/2019/01/12/party-steuerzahlerkosten-fluechtlinge/

https://www.fischundfleisch.com/wibket/ich-werde-noch-vor-den-naechsten-parlamentswahlen-zuruecktreten-52232

https://www.welt.de/politik/ausland/article185027880/Brexit-Debatte-Unterhaus-fuegt-May-schwere-Abstimmungsniederlage-zu.html

https://www.fischundfleisch.com/hausverstand/milliarden-fuer-fluechtlinge-51643

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