Die Schockwellen, die von den Landtagswahlen im Osten 2019 ausgehen, sind mit ziemlicher Sicherheit wesentlich heftiger, als es gerade scheint. In jedem der drei Bundesländer war eine andere Partei, die stärkste Partei, aber jeweils die AfD die zweitstärkste Partei und damit die stärkste Oppositionspartei. Mit den Möglichkeiten die eine Oppositionspartei mit ca. 25% der Wähler bietet, z.B. der Möglichkeit Untersuchungsausschüsse einzurichten. Ich schrieb bereits über einen!

Das die AfD ihre Oppositionsrolle einer Mehrheitsbeschaffungsrolle vorzieht, liegt in der Natur der Sache. Die anderen Parteien sollen sich „zum Affen machen“ um die AfD zu verhindern. Die Altparteien sollen ihre Glaubwürdigkeit verspielen, sich als völlig beliebig, ohne Linie, ohne Markenkern, ohne Überzeugung darstellen, die mit jedem ins Koalitionsbett steigen, wenn es nur dem Machterhalt dient. Aktuelles Beispiel, die SPD, CDU und Grünen einigten sich auf einen Koalitionsvertrag in Brandenburg.

Der andere Teil der Altparteiengegenmaßnahmen ist das scheinbare und verbale Entgegenkommen an die AfD-Wähler. Nun man wählt das Original und man wählt NICHT die, die vernünftig reden und links abbiegen!

Ganz besondere Erheiterung werde ich aus den Versuchen der linksgrünen Werbeindustrie ziehen, sich einem Viertel der Deutschen anzudienen. Die Bundesregierung hat vorgemacht, wie man für rundum gelungene Erheiterung sorgt: "Das ist sooo deutsch."-Image-Kampanie.

Es wird heißen "Freunde, das ist nur Werbung - das kann weg."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das Ansehen der »staatstragenden Parteien« in Gefahr. Er spricht sich, neuerdings, für neue und verschiedene Beteiligungsformate, die den Bürger stärker in die politischen Entscheidungsprozessen einbinden sollen, aus. Es sollen Debatten immer stattfinden nicht nur vor Wahlen. "Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können" … .

Ach lass gut sein. Bringe einfach bundesweite und bindende Volksbegehren und Volksabstimmungen, nach Artikel 20 GG auf den Weg.

Altmaier was soll das? Debatten und Dialoge können nur auf Basis der Meinungsfreiheit stattfinden. 78% der Deutschen sagten kürzlich in einer Allensbach-Umfrage, das man seine Meinung nicht frei äußern darf. Die Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hinterlassen tiefgreifende Spuren.

Wie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (66, CDU) feststellte: „Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Man hat aber mit sozialen Folgekosten zu rechnen, die sehr hoch sein können.“ Das würde die meisten Andersdenkenden verstummen lassen, zur großen Freude der Nochmachtinhaber. Aber am Wahltag käme die Abrechnung, dessen Ergebnisse seien noch unerfreulicher für die politische Kaste.

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink (75) bringt es auf den Punkt: „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis. Sie hat die Rechten und die AfD nicht schwächer gemacht, sondern stärker.“

Das Fatale die Dialogverweigerung und Diffamierung des Mainstreams gegenüber den Andersdenkenden lässt sich nicht auflösen. Der Kommunikationsfaden ist nicht nur zerrissen, sondern es besteht ein abgrundtiefes Misstrauen und ein grundsätzliches gegenseitiges Ablehnen!

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiß, wenn er das Klimapaket nicht stoppt, stoppt die AfD die Klimapläne. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Klimapaket der Groko absolut ab.

Deshalb stellt M. Kretschmer (CDU) die Pläne von Linksgrün zum Klimaschutz grundsätzlich infrage, der hat erst vor kurzem Wahlkampf auf der Straße gemacht, der weiß was die Deutschen bewegt. Das pikante dabei: Ohne die Stimmen Sachsens im Bundesrat geht für die Groko gar nichts.

Das M. Kretschmer damit möglicherweise die laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grüne belastet, scheint ihn nicht zu stören. Genau das Gegenteil könnte der Fall sein.

Jetzt auf einmal soll die Bundespolizei intensiver an den deutschen Grenzen kontrollieren, wie das die AfD seit Jahren fordert. Das Bundesinnenministerium wies die Bundespolizei an, intensiver an den deutschen Grenzen zu kontrollieren und die Wiedereinreisesperren durchzusetzen. "Drittstaatsangehörige, gegen die ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes besteht, sollen an ihrer Weiterreise in das Bundesgebiet gehindert werden". Das Zurückweisungsrecht soll ungeachtet aller Ausflüchte sogenannter „Schutzersuchen“ durchgesetzt werden.

Soweit die Theorie, in der Praxis wird nichts Nennenswertes geschehen!

Der stellv. Vorsitzender des Bundes der katholischen Religionslehrer an Gymnasien Elmar Middendorf, stellt fest, eine AfD-Mitgliedschaft sei mit der Tätigkeit eines Religionslehrers „formalrechtlich“ vereinbar. Hört! Hört! Ganz neue Töne!

Der Mann um den, es geht wurde nach bester sozialistischer DDR-Manier das Privatleben ausgespäht und sollte zum Abschuss freigegeben werden. Ein Dutzend Eltern wären vorstellig geworden um in Auerbach einen Religionslehrer mit AfD-Parteibuch zu denunzieren und dafür zu sorgen, das der AfD-Stadtrat aus dem Schuldienst entfernt würde. Die guten Christen störten sich daran, dass der Religionslehrer auf seiner privaten Facebookseite auf ein Interview hinwies, in dem der Vize-Vorsitzende der AfD Sachsen, Maximilian Krah, die Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus kritisiert. Der Warnschuss, den viele katholische Wähler in Sachsen abgegeben haben, kommt bei einigen Intelligenteren an!

Am Rande: Blaue Partei hat fertig, ende Gelände!

Die »Blaue Partei«-Chefin Frauke Petry, will ihre Partei zum Ende das Jahres auflösen und sich aus der Politik zurückziehen. Die letzten Wahlergebnisse der Blauen Partei lagen unter 0,5%.

.

Fortsetzung folgt

https://www.journalistenwatch.com/2019/11/06/bistum-dresden-meissen/

https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/133508-altmaier-buerger-staerker-an-politischen-entscheidungen-beteiligen

https://www.freiewelt.net/nachricht/altmaier-spielt-reformer-10079473/

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umfrage-deutsche-trauen-sich-nicht-offen-stellung-zu-beziehen-65393758.bild.html

https://www.mmnews.de/politik/133497-kretschmer-kritisiert-klimapaket-als-inlaender-diskriminierung

https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/133520-bericht-bundespolizei-soll-intensiver-an-grenze-kontrollieren

5
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 10.11.2019 18:08:51

Sepp Adam

Sepp Adam bewertete diesen Eintrag 09.11.2019 14:45:02

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 09.11.2019 01:44:59

Nonplusultra

Nonplusultra bewertete diesen Eintrag 08.11.2019 23:36:32

pirandello

pirandello bewertete diesen Eintrag 08.11.2019 21:26:19

32 Kommentare

Mehr von WibkeT