Erdrutschsieg für Forum für Demokratie - Ministerpräsident Mark Rutte's Mehrheit ist weg!

Das Forum für Demokratie Niederlanden (FvD) gewann 13 von 75 Sitze, einen mehr wie die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Damit ist die FvD auf Anhieb - von Null auf 13 - die „stärkste politische Kraft in den Niederlanden“ wie die Westdeutsche Zeitung titelte.

Die „Aachener-Zeitung“ nennt das Forum für Demokratie, das Rechtspopulistische Forum. Und stellt im gleichen Atemzug fest, dass die FvD die niederländische Regierungskoalition in Probleme, in schwere Probleme bringt. Der Regierungskoalition eine schwere Schlappe beibrachte.

Die schon als Mitte-Rechts-Koalition bekannte Vier-Parteien-Truppe des Ministerpräsident M. Rutte hat die Mehrheit in der ersten Kammer verloren. Rutte‘s "konservative" vier Parteienkoalition kommt nur noch auf 31 - vorher 38 - Stimmen. Rutte‘s kann natürlich mit rot-grünen Parteien zusammenarbeiten. Das Einzige was er dadurch erreichte, wäre der Verlust noch weitere WählerInnen.

Nach Wahlumfragen für die Parlamentswahl würde M. Rutte‘s rechtspopulistische PVV mit 22 Sitze und die FvD auf 20 Sitze kommen die VVD auf 23 und PVV auf 15. Ohne FvD würde nichts im Niederländischen Parlament (zweite Kammer) "gehen". Die Linke kämen auf keine Mehrheit. Eine Mehrheit der Mitte ginge nur mit der FvD.

Dabei gilt M. Rutte als Merkel-Freund!

Die erste Kammer der Niederlande erfüllt eine ähnliche Funktion wie der deutsche Bundesrat, nur kann KEIN Gesetz ohne die Zustimmung der ersten Kammer in Kraft treten. So mächtig ist der deutsche Bundesrat nicht und das Regieren ohne Bundesratsmehrheit ist auf Bundesebene in Deutschland praktisch unmöglich. Die Groko wird das noch erleben.

Das Forum für Demokratie in den Niederlanden lehnt Einwanderung und aktive Klimaschutzpolitik strickt ab und kritisierte das Klimaabkommen. Ebenso wird die FvD als EU-kritisch angesehen. So hat sich FvD- Parteichef Thierry Baudet für einen „Nexit“ stark gemacht. Das Forum für Demokratie will ein größeres Gewicht für die NiederländerInnen bei politischen Entscheidungen, die Macht der Europäischen Union zurückdrängen und den Einfluss der "politischen Eliten" verringern, so der niederländische Radiosender NPO. Dieser Absatz enthält nicht mehr oder weniger als wesentliche Teile des Schnittmusters für erfolgreiche Wahlen und Politik für europäische Parteien in Zukunft.

Es geht gegen die EU, in der jeder sechste EU-Bürger an der Armutsschwelle leben soll, so Eurostat (EU-Statistikamt). Deutschland ist "gut" dabei mit 16,1% der deutschen Bevölkerung an der Armutsgrenze. 16,9% war der EUweite Durchschnitt. Länder wie Rumänien mit 23,6% mit eingeschlossen.

Aber Brüssel träumt von der Großmacht Europa und bekämpft jede Kritik am „Erfolgsprojekt EU“ erbittert. Die linke Sabine Zimmermann stell fest: „Europa ist sozial gespalten“. Bei der Armutsbekämpfung versagt die EU, „Wir brauchen soziale Standards in Europa. Das wird die zentrale Frage der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament sein“, meint die linke Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin.

Der Linkenfraktion SD werden ein Minus -27,5% vorrausgesagt. Für „gemeinsame soziale Standards in Europas“, ist die Zeit längst abgelaufen. Für eine Verarmung der Mitteleuropäer durch Umverteilung und Zuwanderung haben die Linken kein demokratisches Mandat.

In Wahlumfragen ist die FPÖ an der SPÖ vorbeigezogen und nähert sich der ÖVP. Die beiden österreichischen Regierungsparteien haben jetzt 59% der ÖsterreicherInnen hinter sich. Gewinner ist die FPÖ, Verlierer sind die Grünen. SPÖ und Grüne- sofern sie ins Parlament kämen - kommen nur auf 29% nicht einmal auf die Hälfte der österreichischen Regierungsparteien. NEOS käme auf 7%.

28% der Stimmen ist ein typisches Niveau linker Parteien, z.B. in Bayern.

Salvinis Lega dagegen erzielt Zustimmungserte von 33,8% eine Verdoppelung der Stimmen innerhalb eines Jahres.

Geht es nach der "Rheinische(n) Post" ist Thierry Baudet „smart, kultiviert und charmant“, und gutaussehend.

Th. Baudet sprach nach der Wahl von einer Quittung für die „Arroganz und Dummheit“ für das „weit offen“ lassen der Grenzen der Niederlande. Weiter führte Th. Baudet aus in den Niederlanden würden Vergewaltiger und Diebe frei herumlaufen. Er sprach von „eine(r) Schande“.

Gökmen Tanis war schon 2011 aufgefallen, als er eine niederländische Reporterin wegen ihrer Kleidung beleidigte und sich natürlich als Demokratiegegner und Schariabeführworter outete!

Der Terrorist Gökmen T., der drei Niederländer getötet hat, hat laut niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister, wegen Diebstahls, Einbruchs und Mordversuchs.

Zuletzt war Gökmen T. wegen Vergewaltigung und Misshandlung angeklagt, und wurde erst vor vierzehn Tagen aus der U-Haft entlassen.

Jetzt ist Gökmen T. zudem wegen dreifachen Mordes und eines terroristischen Angriffs angeklagt.

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https://www.wz.de/politik/ausland/rechtsruck-bei-regionalwahlen-in-den-niederlanden-forum-fuer-demokratie-staerkste-kraft_aid-37591295

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/niederlande/rechtspopulistisches-forum-siegt-bei-regio-wahl_aid-37593587

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/niederlande/mutmasslicher-taeter-von-utrecht-gesteht-anschlag_aid-37628573

https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/thierry-baudet-hollands-rechter-intellektueller_aid-37607893

https://www.stern.de/politik/ausland/niederlande---forum-fuer-demokratie-----wer-sind-die-gewinner-der-wahl---8631782.html

https://www.freiewelt.net/nachricht/forum-fuer-demokratie-gewinnt-provinzwahlen-in-den-niederlanden-10077378/

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hammer-Umfrage-FPOe-ueberholt-SPOe/372845510

https://philosophia-perennis.com/2019/03/22/italienische-triumphzuege-salvinis-lega-auf-rekordhoch/

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/22/erfolgsprojekt-eu-jeder/

https://www.unzensuriert.de/content/0029255-Radikal-islamischer-Utrecht-Attentaeter-bedrohte-bereits-2011-Reporterin-wegen-ihrer

https://www.wz.de/politik/ausland/utrecht-mutmasslicher-taeter-gesteht-anschlag_aid-37622521

https://de.wikipedia.org/wiki/Erste_Kammer_der_Generalstaaten

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Weitere Infos:

https://www.fischundfleisch.com/wibket/eu-wahlprognose-2019-44-5-fuer-die-bisherigen-mehrheitsfraktionen-54629

https://www.fischundfleisch.com/wibket/salvini-feiert-95-weniger-migranten-fuer-italien-zieht-oesterreich-mit-54566

https://www.fischundfleisch.com/wibket/das-linke-sardinien-die-linke-abruzzen-das-war-einmal-54544

https://www.fischundfleisch.com/wibket/daenemarks-paradigmenwechsel-abschieben-statt-integration-54364

https://www.fischundfleisch.com/wibket/spd-an-der-5-huerde-in-bayern-53649

https://www.fischundfleisch.com/wibket/stell-dir-vor-die-spd-macht-einen-infoabend-und-keiner-geht-hin-53061

https://www.fischundfleisch.com/wibket/die-regierung-des-fluechtlings-und-migrationspakt-michels-von-belgien-ist-voellig-am-ende-52494

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https://www.fischundfleisch.com/wibket/110-hektar-bauernland-in-hereingefluechtetenhand-54681

https://www.fischundfleisch.com/wibket/mohamed-abou-taam-sitzt-in-haft-drei-millionen-eur-deutschen-hilfsgelder-weg-54509

https://www.fischundfleisch.com/wibket/faires-brexit-abkommen-deutschland-in-armut-gruendung-von-polexit-53842

https://www.fischundfleisch.com/wibket/65-ohne-job-20-minijobler-masseneinwanderung-massenarbeitslosigkeit-massenarmut-fuer-deutschland-53610

https://www.fischundfleisch.com/wibket/merkel-deutschland-wird-immer-unsicherer-bundesrepublik-ist-seit-2015-bei-der-sicherheit-um-31-53353

https://www.fischundfleisch.com/wibket/rubrik-integration-auf-muslime-art-kleine-hure-ich-zerficke-erst-deine-huendin-dann-dich-und-aufs-52552

https://www.fischundfleisch.com/wibket/der-un-sozialrat-hat-der-merkelregierung-schwere-defizite-bei-den-sozialen-menschenrechten-52496

https://www.fischundfleisch.com/wibket/alkoholisierter-deutsch-tuerkischer-innenpolitiker-und-sprecher-der-linksfraktion-im-berliner-52346

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Wiesi

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