"Faires Brexit-Abkommen“ - Deutschland in Armut - Gründung von polEXIT.

Auch Maas glaubt nicht mehr, das Großbritannien in der EU verbleibt. Er hält den Exit vom Brexit für unwahrscheinlich. Nachverhandlungen zu den Bedingungen des Austrittes schließt Maas aus. Vielmehr lege ein „faires Brexit-Abkommen“ vor, das einen Kompromiss zwischen den Positionen der EU-Bürokraten und der Briten darstelle. Besonders in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland. "Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt", teilte Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) mit.

Für das faire Brexit-Abkommen (Maas) hat May schon zwei Misstrauensvoten über sich ergehen lassen müssen und ihre politische Zukunft verspielt. Ihren Rücktritt vor den nächsten Wahlen verkündet. Das britische Parlament hat wenig Neigung gezeigt dieses "faire Brexit-Abkommen" nach Maas zu billigen.

In Polen hat sich eine Partei, die ihr Ziel schon im Namen trägt: „polEXIT“ gegründet. Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zóltek macht damit eine klare Ansage an die EU-Führung. Die EU-Führer die sich gut auf Drohungen gegenüber den osteuropäischen Mitgliedern der EU verstehen, laufen auch hier gegen eine Wand. Die Völker der Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sind nicht bereit Problemflüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Völker Polens, Ungarns, Tschechiens und Slowakei wollen nicht erleben, dass sich ihre Lebensverhältnisse so dramatisch verschlechtern, wie die der Deutschen unter Merkel. Vor 2015 war die Bundesrepublik Deutschland unter den zwanzig sichersten Länder der Welt und lag auf Platz 20, auf Platz 51, zwischen der Mongolei und Gambia, ist die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsranking schon 2017 abgerutscht.

Aber nicht nur die Sicherheit in Deutschland ist auf ein Ramschniveau gefallen, SPD-Finanzminister Scholz träumt von immer höheren Steuern, und Abgaben, so möchten die Grünen und die SPD die Einkommensteuerschraube nach oben drehen. Hier tritt die Union noch auf die Bremse Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) dazu in der Bild: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur". Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dazu der "Welt am Sonntag" zu den Rotgrünen Pläne den Spitzensteuersatz zu erhöhen, "Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan.“

Für die, die eine Erhöhung der Grundsteuer trifft, scheint dies wohl nicht zu gelten, Herr Altmaier und Herr Brinkhaus.

Die dümmste Energiepolitik der Welt wird für einen ungeheuren Kostenschub bei den Energiekosten für die Deutschen sorgen. Während gleichzeitig immer mehr deutsche Rentner und Arbeitslose in der Armut leben und Flaschen sammeln müssen. Die durchschnittliche Rente beträgt in Deutschland 833€ während gleichzeitig ca. 1852 € pro Migrant aufgewendet werden. Dafür ist Geld da. Ohne Migrationskosten könnte die Rente ganz leicht 15% höher sein. Dafür ist kein Geld da.

Zóltek vertritt im EU-Parlament bisher die Partei Kongress der Neuen Rechten, die bei den letzten Europawahlen 2014 7,15% erhalten hatte. Die neue polnische Partei möchte ein Zurück zur den Ideen der der Montanunion. In Sinne Robert Schuman (Mitgründer) solle die EU eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austausches von Kapital und Personen“ wieder werden. Für Zóltek kommen die Pläne der EU-Bürokratie die Zuweisung von EU-Strukturhilfen an das Folgeleisten der Vorgaben der Mitteleuropäer zu knüpfen, einer Kampfansage an Polen gleich. Das wäre eine Okupacja (Besetzung), da wir Polen so „nicht mehr weit davon entfernt (sein), unsere Souveränität vollständig zu verlieren.“ Zóltek gehe weiterhin davon aus, dass die von der Partei POLexit verlangten Reformen zu einer EU der Vaterländer und einer Freihandelszone nicht mit den aktuellen EU-Führern und deren Bürokratie zu haben sein wird.

https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/113413-maas-haelt-exit-vom-brexit-fuer-unwahrscheinlich

https://www.fischundfleisch.com/wibket/brexitchaos-53684

https://www.fischundfleisch.com/wibket/das-spielen-auf-zeit-ist-vorbei-die-naechste-schwere-abstimmungsniederlage-fuer-may-53152

https://www.fischundfleisch.com/wibket/ich-werde-noch-vor-den-naechsten-parlamentswahlen-zuruecktreten-52232

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/neue-partei-polexit-in-polen-gegruendet/

https://www.fischundfleisch.com/wibket/merkel-deutschland-wird-immer-unsicherer-bundesrepublik-ist-seit-2015-bei-der-sicherheit-um-31-53353

https://www.fischundfleisch.com/wibket/der-un-sozialrat-hat-der-merkelregierung-schwere-defizite-bei-den-sozialen-menschenrechten-52496

https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/113509-auch-gruene-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz

https://www.mmnews.de/wirtschaft/113045-jetzt-kommt-der-grundsteuer-hammer

http://www.pi-news.net/2019/01/keine-asylkosten-mehr-15-prozent-hoehere-renten/

http://www.pi-news.net/2019/02/pfandringe-oder-wie-deutsche-gutmenschlichkeit-scheitert/

https://www.mmnews.de/politik/111422-vertrag-von-aachen

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