Jetzt geht’s los! Jetzt wird der Demokratie wieder ein Stück Respekt verschafft!

Bei der CDU ist das offene Hauen und Stechen angesagt. Bei der SPD interessiert sich fast die Hälfte ihrer Mitglieder nicht mehr für ihre Partei bzw. für den zukünftigen Parteivorsitzenden. Die Grünen sind in Schockstarre verfallen. Die Linke (ehemals SED) feiert einen Sieg, von dem sie weiß, dass es eine Niederlage ist, höchst unauffällig.

Die durch beispiellose Wahlerfolge gestärkte AfD beginnt die Aufarbeitung gewisser Vorkommnisse mit demokratisch-parlamentarischen Mittel!

Den Anfang macht die AfD Sachsen. Die AfD im sächsische Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss durch, der »mögliche Verstrickungen der Staatsregierung in die qualifiziert rechtswidrige Kürzung der AfD-Landesliste« untersuchen wird. Das sächsische Verfassungsgericht hatte das Vorgehen der Staatsregierung verworfen und eine größere Liste zugelassen.

Eine Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder der Staatsregierung hatte die AfD bereits auf den Weg gebracht. Die Staatsanwaltschaft Görlitz stellte diese Strafanzeigen zwar bereits wieder ein, aber das wird ein Nachspiel haben.

Das parlamentarische Nachspiel läuft schon.

Wie große die helle Aufregung bei Linksgrün ist, sieht man allein schon, welche Aufmerksamkeit die linke „Die Zeit“ dem Thema zukommen lässt!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/sachsen-afd-wahlausschuss-strafanzeige-kandidatenliste-landtagswahl

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/landtagswahl-kandidatenliste-kuerzung-afd-untersuchungsausschuss-sachsen

https://www.zeit.de/news/2019-10/30/untersuchungsausschuss-zu-kuerzung-von-afd-landesliste-in-sachsen

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nzerr

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invalidenturm

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