Stürzt die erste europäische Regierung über den UN-Migrationspakt?

Die belgische N-VA lehnen den Pakt ab und droht damit die Regierung platzen zulassen, sollte der belgische Regierungschef Charles Michel (Liberale) den Pakt unterzeichnen lassen.

“Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, so die klare Postion von Parteichef Bart De Wever im Magazin LeSoir am Mittwoch. Auch der Fraktionschef Peter De Roover bekräftigte die Aussage: KEINE UNTERSCHRIFT UNTER den UN-Migrationspakt. Man sei noch Teil der Regierung, stellte Bart De Wever fest. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, so der belgische Regierungschef. Michel erwartet wohl das Ende seiner Regierung. Belgien stände vor einer ernsthaften Regierungskrise. Ohne die belgische N-VA gibt es keine Regierung Charles Michel. Ohne die N-VA gibt es keine Regierung in Belgien. Das flämische Parlament lehnt den UN-Migrationspakt ebenfalls ab.

Der “Vlaams Belang” indessen erhöht den Druck auf die N-VA, da beide Parteien um die selben WählerInnen werben. Im flämischen Parlament wird die “Vlaams Belang” eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon organisieren. Sicher um, den belgischen Regierungschef Charles Michel zu stützen, aber ganz sicher!

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philip.blake

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Aron Sperber

Aron Sperber bewertete diesen Eintrag 05.12.2018 16:41:03

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