Stürzt die nächste europäische Regierung über den UN-Migrationspakt?

Eine Petition hat in nur zwei Wochen beim britischen Parliament die erforderlichen 100.000 Unterschriften erreicht, um eine Debatte im House of Parliament zu erzwingen.

Es ist eine Petition gegen den Global Compact for Migration. Die Verhinderung weiterer Migration ins Königreich war ein wichtiger Grund für den Brexit.

Im Unterhaus in Westminster Palace herrscht ehe schon dicke Luft. Die britische Premierministerin Theresa May musste eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen, als sie versuchte den Abgeordneten ein Brexit-Rechtsgutachten als geheim vorzuenthalten. Dies gilt als massiven Rückschlag für Theresa Mays Bemühungen um Unterstützung für ihren Brexit-Kurs. »Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung«, sagte Keir Starmer als ein Brexit-Sprecher. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des britischen Unterhauses, dass eine Mehrheit der Abgeordneten eine Missachtung des Parlaments durch Minister befindet.

Schon am Sonntag, 9.12. werden Tommy Robinson und vielen UKIP-Stars eine groß Demonstration für den Brexit und gegen den Global Compact for Migration ausrichten.

Am 12.12.2018 steht Theresa Mays unbeliebter Brexit-Deal mit der EU zur Abstimmung im House of Parliament an. Dazu kommt jetzt noch der Global Compact for Migration, der im House of Parliament diskutiert werden muss. Theresa Mays steht mächtig unter Druck, so kann es gut sein, dass die 48 Unterschriften für einen Misstrauensantrag zusammenkommen, oder die Premierministerin von sich zurücktritt.

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bianka.thon

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tantejo

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