Wird die AfD dem Beispiel Österreichs folgen?

Im April 2020 ist ein Parteitag zur Rentenpolitik geplant. Immer noch ist unklar, wie sich die AfD sozialpolitisch aufstellen möchte. Trotz neoliberaler Stoßrichtung gelang es aus diesem Grunde bisher auch, das "arbeitende Wählervolk" anzusprechen.

Zuletzt hatte Jörg Meuthen beim Parteitag in Augsburg 2018 den Vorschlag gebracht, die gesetzliche Rente ganz abzuschaffen und damit deutlich gemacht, um wessen Interessen es wirklich geht. Um die der einfachen Bürger jedenfalls nicht.

Interessant ist dabei stets zu beobachten, wie Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) von der eigenen Partei ausgebootet wird. Geht es bei den Angriffen gegen Höcke wirklich um den Nazi - Vorwurf bzw. sich vom rechtsextremen Flügel distanzieren zu wollen oder um die Befürchtung, dass es da ein "Populist" schaffen mag, sich langfristig an der Spitze zu etablieren, mit dem man den neoliberalen Weg nicht gehen kann? Er jedenfalls pocht auf einen "solidarischen Patriotismus" und sieht nicht vor, Forderungen nach einer besseren Sozialpolitik fallen zu lassen.

Kanzler Kurz dagegen, der in Österreich die 60-Stunden Woche absegnete, wird von Meuthen als idealer Kooperationspartner im europäischen Verbund gesehen. Soziales Europa, adé!

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-und-rente-kein-konsens-in-sicht

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