Seit die sogenannte „Neue Rechte“ in Europa in Form von EU-oppositionellen Parteien in Deutschland und der Europäischen Union entstanden ist, ist sie gleichermaßen gewachsen, wie man sie bekämpft hat. Das macht mich sehr skeptisch in Bezug auf die Wirksamkeit der Methoden und der Art des Umgangs mit diesem Phänomen. Und spätestens seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, werden immer wieder Vergleiche mit 1933 angestellt. Es scheint so, als hätten wir es mit einem wieder aufkommenden Faschismus zu tun, der die gesamte Gesellschaft bedroht und gegen den wir als Gesellschaft solidarisch ankämpfen müssen, ansonsten würde sich das Kapitel des Nationalsozialismus wiederholen.

In Wirklichkeit aber haben wir es mit überhaupt keinem neuen und auch keinem Randphänomen zu tun, sondern mit einem, das aus der gesellschaftlichen Mitte stammt und stets präsent war. Was ist von Sigmar Gabriels (SPD) Aussage zu halten, es seien seit 1945 das erste Mal wieder Nazis im Bundestag? Sehen Sie dazu einen Ausschnitt aus der Sendung „Die Anstalt“ zu diesem Thema:

Die Tatsache, dass es schon immer seit 1945 Nazis in allen etablierten Parteien im Bundestag gab, war ja bisher nicht der große Aufreger. Warum also jetzt? Bei all der Empörung geht es nicht um irgendwelche Leute brauner Gesinnung in der AfD, sondern darum, dass man die Partei als „Opposition“ bekämpft (wobei ich die AfD nicht als wirkliche Opposition sehe. Die AfD ist gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine Partei, die nicht an die Vermögen der Reichen geht, ist in diesem System keine echte Opposition).

Wenn man den Umgang der EU mit dem Rechtspopulismus betrachtet, dann fällt einem z.B. auf, dass die rechtsradikale Swoboda Partei in der Ukraine, die in einem Dreiparteienbündnis für den EU – Beitritt in die Regierung gekommen war, überhaupt nie in westlichen Medien erwähnt wird, oder wenn dann eher positiv bis verharmlosend, obwohl ihr Parteivorsitzender Oleh Tjahnybok so Dinge verlautbart wie: "Schnappt euch die Gewehre! Tötet alle Russensäue, Deutsche und Juden!"

Bei aller scheinbaren Distanzierung vom Rechtsextremismus wurde die Swoboda Partei als legitimer Verhandlungspartner der EU akzeptiert. Insbesondere von den Grünen, die an der "Heimatfront" so engagiert gegen Nazis kämpfen, kamen Aussagen, wie beispielsweise von Kathrin Göhring Eckhart: „Die Rechtsextremen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“

Sind also Nazis, die für die EU sind, gute Nazis und nur diejenigen, die gegen die EU sind, sind die bösen Nazis?

Wo ich gerade über die Ukraine schreibe, bin ich nun inmitten von NATO-/Kriegspolitik. Angesichts der schleichenden und zunehmenden Militarisierung, die längst in der deutschen Gesellschaft angekommen ist, zeigt diese intensive, beinahe obsessive Beschäftigung mit dem Phänomen „der Rechten“, eine gewisse medial beförderte Wahrnehmungsverzerrung, was als Bedrohung wahrgenommen wird, und was nicht. Damit will ich nicht sagen, dass bestimmte Strömungen nicht gefährlich sind, dass man sich mit ihnen auseinandersetzen muss, dazu Stellung beziehen muss (was wir ja eigentlich auch nicht wirklich tun. Dazu später mehr).

Aber während man sich bis ins kleinste Detail mit versteckten Nazi Codes beschäftigt und in jedem Gegenüber eine mögliche braune Gesinnung entdecken will, ignoriert man teilweise bis gänzlich die Entwicklung, die vor unseren Augen stattfindet. Jemand, der auf die Dinge immer nur in derselben Perspektive blickt, kann keinen allumfassenden Blick bekommen.

Warum ist es so schlimm, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen, abgesehen von der Moral?

Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte sind als Konsequenz und Lehre aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangen mit dem Ziel, solches Unglück in Zukunft zu vermeiden, indem es eine internationale Instanz und Rechtsprechung gibt, die sämtliche Staaten bindet, sich daran zu halten. Die schrittweise Aushebelung des Völkerrechts, die seit 1999 und dem Kosovokrieg im Gange ist, bedeutet als Konsequenz, dass wir in unserer geschichtlichen, kulturellen und ethischen Entwicklung in eine Zeit vor dem 2. Weltkrieg, oder um genauer zu sein, um hundert Jahre zurückfallen, wo Krieg als legitimes Mittel erachtet wurde, um seine Interessen durchzusetzen. Es bedeutet, dass wir die Geschichte offensichtlich wiederholen müssen, weil wir nichts gelernt haben.

Wir müssen als Gesellschaft erkennen, dass wir auf dem besten Weg sind, Krieg wieder zum Normalzustand, zum „business as usual“, zu akzeptieren. Die Abwendung von Entwicklungen, die zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen hat damit zu tun, wie sehr die Gesellschaft den Krieg ächtet. Insofern müssen wir einen Blick entwickeln für die Dinge, die seit den letzten 20 Jahren im Gange sind. Andernfalls können wir den zunehmenden und in bestimmte Bahnen gelenkten Rassismus weder verstehen, noch bekämpfen.

Unter diesem Aspekt erscheinen mir diejenigen, die vor der ständigen Gefahr des Rechtsextremismus reden und sich als Menschenrechtler ausgeben, aber die Mitgliedschaft in der NATO so schulterzuckend hinnehmen können („is halt so“), nur noch als Heuchler, als feige oder ich muss annehmen, dass sie in ihren eigenen Denkschablonen gefangen sind.

Warum es so schlecht um unsere Erinnerungskultur bestellt ist, das liegt daran, dass eine schleichende Desensibilisierung stattfindet. Wie soll es um die Erinnerungskultur stehen, wenn wir aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt haben? Wenn wir aus ihr keine Konsequenzen für heute ziehen? Während Deutschlands Einzug in den Kosovokrieg 1999 noch zu heftigem Aufruhr innerhalb der Grünen Partei geführt hat, sind vergleichbare Entscheidungen oder Aussagen der Grünen heute schon garkein Aufreger mehr. Werbung für die Bundeswehr hängt öffentlich an Bushaltestellen aus, wo Schüler zur Schule fahren. Die Bundeswehr präsentiert in Schulen 16-jährigen (!) einen „ganz normalen Arbeitsplatz“ als Soldat. Auf Jugendmessen werden Panzer ausgestellt und Begeisterung für Technik und Abenteuer geweckt. Krieg wird mit keinem Wort erwähnt. All das ist in unserer Gesellschaft längst angekommen und akzeptiert.

Im Falle, dass Erinnerungskultur z.B. in Form von Veranstaltungen betrieben wird, dann wird sie so propagandistisch verzerrt, damit am Ende als Botschaft nicht herauskommt, den Krieg zu ächten, sondern im Gegenteil, ihn wieder als legitimes Mittel zu begrüßen und zu rechtfertigen.

Anders kann man z.B. den kürzlich stattgefundenen D-Day nicht deuten, auf dem nur die ehemaligen Westalliierten zusammen mit Deutschland zugegen waren. Russland, welches als ehemalige Sowjetunion die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen hat (25-27 Mio. Opfer), war nicht eingeladen. Im Gegenteil. Angela Merkel präsentierte sich unter den Westalliierten in einer Reihe, so als sei sie quasi Verbündete, nicht ehemaliger Gegner. Die versteckte Botschaft dahinter ist natürlich für jeden klar, der sich mit der Ukrainekrise auskennt und die schleichende Kriegsvorbereitung gegen Russland sieht, die Deutschland an der Seite des Westens einspannen will. Undankbarer über den Sieg gegen den Nazismus kann sich Deutschland meiner Meinung nach garnicht zeigen.

Die Besorgnis, dass die jüngere Generation, die keinen Krieg erfahren hat, dieses Geschehen nicht durchschaut, ist berechtigt. So prägte Gabriele Krone Schmalz den Satz: „Ich habe das Gefühl, dass die Sensibilität für die Zerbrechlichkeit des Friedens langsam ausstirbt.“

Das Problem der Friedensbewegten ist immer, dass sie in der Gegenwart unrecht zu haben scheinen. Wenn man 2016 gesagt hat, dass man mit Assad sprechen muss, dann musste man sich den Vorwurf anhören, ein Anti-Demokrat, ein Verschwörungstheoretiker oder sonst etwas zu sein. Angesichts dessen, dass nun der Nahe Osten in Schutt und Asche liegt, sollte man vielleicht mal aufwachen, und nicht erst fünf Jahre nach dem Regime Change, wenn dann schon Hunderttausende tot sind, endlich merken, dass das eigentlich beschissen war.

Wer sich tatsächlich so sorgt, dass sich die Geschichte wiederholt, der müsste ganz besonders Alarm schlagen, angesichts der schleichenden Veränderung, die leise und unmerklich im Hintergrund vollzogen wird, über die kaum gesprochen wird. Es wäre eigentlich die Aufgabe, der sich selbst so bezeichnenden Antifaschisten, auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen.

Fehlanzeige bei der deutschen ANTIFA. Nicht nur, dass sie nicht vertreten ist, wenn es um Anti-Kriegs-Demonstrationen geht. Irgendwelche Nazis in der Bewegung ausfindig zu machen, ist noch das einzige, was für diese Organisation interessant ist. So meint die ANTIFA, bei den Berliner Montagsmahnwachen am Brandenburger Tor irgendwelche Protestler rechter Gesinnung erkannt zu haben. Nun kann tatsächlich sein, dass bei diesen Montagswahnwachen irgendwelche Rechten waren. Auf einer Friedensdemo können manchmal Hunderte von Leuten herumstehen, die alle möglichen politischen Anschauungen haben können. Zweifel an der Stellungnahme der ANTIFA bekomme ich aber, wenn ich lese, WARUM die ANTIFA einzelne Sprecher als „rechts“ einordnet und da werden als Kriterien Aussagen genannt wie: „9/11 inside job“ oder die Federal Reserve.

Ist jetzt also das Infragestellen der offiziellen Theorie von 9/11 auch Nazi und ist das Sprechen über die Federal Reserve auch Nazi? Ist jetzt quasi alles Nazi, was irgendwie am vorherrschenden System rüttelt? Ich muss die Authentizität ihres antifaschistischen Charakters in Frage stellen, wenn Kritik an der NATO, am US – Imperialismus, am internationalen Finanzkapital nicht mehr möglich ist. So schrieb die Autorin des verlinkten Artikels Diane Johnstone: "Wir befinden uns in einer Zeit großer politischer Verwirrung. Bezeichnet man jede Form „politischer Inkorrektheit“ als Faschismus, so erschwert man damit die Auseinandersetzung über Themen, die dringend definiert und geklärt werden müssen." Ich frage mich: Ist die ANTIFA ein antideutsch geprägtes Instrument der NATO? Diane Johnstone: "Die Regierung braucht Friedensdemos nicht zu unterdrücken. Das erledigt schon die Antifa."

Kritik am Vorgehen der ANTIFA äußerte auch z.B. der prominente Linksintellektuelle Noam Chomsky angesichts der Geschehnisse in Charlottesville, als er meinte, dass die ANTIFA in Wirklichkeit ein Geschenk für die Rechten ist. Chomskys Aussage mag streitbar sein, aber ich stimme ihm vollkommen zu. Das Auftreten der ANTIFA oder anderer Linksradikaler spielt dem politischen Gegner in die Hände.

So kann ich auch das Verhalten der ANTIFA bei den PEGIDA Demonstrationen nicht richtig finden. Wenn eine Bewegung, von der man jetzt mal halten mag, was man will, friedlich demonstrieren will und auf eine Horde von Vermummten trifft, die es schaffen, die Demo zu verhindern, wie wirkt so etwas? Wie kommt das an, wenn der politische Gegner mit mehr Sympathiewerten rechnen muss, sich als Opfer der Zensur und der politischen Ausgrenzung inszenieren kann und die Linken aussehen lässt, als seien sie die eigentlichen Radikalen, mit denen eine vernünftige politische Auseinandersetzung nicht möglich ist? Bevor ich auf die Straße gehe, muss ich mir so etwas immer genau überlegen. Ich will nicht einmal die Ernsthaftigkeit des politischen Engagements dieser Akteure zweifeln, bin aber der Meinung, dass sie die Wirkung ihrer Aktionen im Gesamtkontext nicht überblicken.

Das Sympathisieren mit der ANTIFA oder auch die Beteuerungen, sie seien weniger gewalttätig als die Rechten, finde ich wenig glaubwürdig und schaden der Linken in Wirklichkeit. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) versucht daher immer wieder, sich von Radikalen zu distanzieren und sich eben nicht zu solidarisieren. Alle Linken in die Nähe gewaltbereiter, militanter Bewegungen zu rücken, schwächt die Linke. Es verhindert in Wirklichkeit, dass linke, sozialdemokratische Positionen in der Mitte ankommen. Es verhindert, dass linke Parteien mehr Wählerpotential in der bürgerlichen Mitte entwickeln. Und es verhindert in vielen Fällen den sozialen, friedlichen, zivilen Protest.

Ein Beispiel dessen haben wir beim G20 gesehen, wo Linksradikale (oder die als solche bezeichnet wurden) die Polizei provoziert haben, "härter durchzugreifen", so dass dadurch der eigentlich große, friedliche Protest vereitelt wurde. Zusätzlich noch gelang es der Presse im Anschluss, Linke alle in den Bereich des Radikalismus zu rücken. Wer profitiert? Der politische Gegner.

Ein prominentes Beispiel für die Instrumentalisierung von Bürgerrechtsbewegungen ist BLACK LIVES MATTER in den USA. Ursprünglich eine sogenannte „Grassroot“ – Erscheinung, die an der Basis glaubwürdige, engagierte Bürger vereint, wurde sie mit horrenden Summen durch die Ford Foundation vereinnahmt und zur Unterstützung des Wahlkampfes für Hillary Clinton benutzt. Die gleiche Killary Hinton übrigens, die 1994 in einer Rede über sozial auffällig gewordene Jugendliche den rassistischen Ausdruck „Super Predators“ verwendete („Super Raubtier“).

Die Bewegung Black Lives Matter wurde entlang der afro-amerikanischen Mittelklasse gespalten, um willfährig kooperierenden, am sozialen Aufstieg interessierten Leuten Positionen zu verschaffen. "It’s easier to attack external enemies, whether they are correctly identified or not, than root out the traitors in your own ranks." Zweifel an der Ausrichtung der Black Lives Matter, auch innerhalb der Black Community, entstanden beispielsweise dadurch, dass eine Wahlkampfrede von dem sozialdemokratischen Kandidaten Bernie Sanders von Black Lives Matter Aktivisten torpediert wurde, während für Interviews mit Hillary Clinton harmlose Marionetten geschickt wurden, die es der Kandidatin besonders einfach machten.

Die Instrumentalisierung von Black Lives Matter für die Demokratische Partei führte auch beispielsweise zu der völlig naiven Wahrnehmung junger europäischer Linker, die meinten, Hillary Clinton stehe für Anti – Rassismus und Toleranz. Dem Kampf gegen Rassismus erweist man damit in Wirklichkeit einen Bärendienst.

Black Lives Matter erhielt zudem prominente Unterstützung vom Börsenmilliardär George Soros und seiner Open Society Foundation (OSF), um Pläne für eine Polizeireform voranzutreiben. Ein entsprechendes Dokument der OSF, wie man aus der Bewegung Black Lives Matter Kapital schlagen könnte, um eine „Föderalisierung von Polizeikräften“ durchzusetzen, wurde geleaked: https://thefreethoughtproject.com/soros-memo-blm-federalized-police/. Insofern standen manche Rallys in dem Ruf, gezielte Provokationen zu beabsichtigen, um der Polizei eine Rechtfertigung zu liefern, zu reagieren. Ab und zu empfiehlt es sich auch mal, die Propaganda im eigenen Lager zu durchschauen.

Keine Bewegung ist vor Beeinflussung sicher. Auch die Gelbwesten in Frankreich wurden unterwandert. Dabei wurden Rechtsradikale eingeschleust, um Protestler generell als rechts diffamieren zu können und so zu verhindern, dass der soziale Protest zunimmt und sich mehr Bürger anschließen. https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Frankreich-Rechtsextreme-unterwandern-die-Gelbwesten

Und, wo wir immer so gegen den Rechtspopulismus vorgehen wollen. Eine Bewegung, wie die PEGIDA beispielsweise, ließe sich eigentlich sehr einfach entlarven:

Es gäbe also Wege, die politische Rechte, Rassismus, oder um es weiter zu umspannen, das politische Establishment zu bekämpfen. Das würde aber eine offene Debatte erfordern über Tabuthemen wie 9/11, Krieg gegen den Terror, die Ursachen des Terrorismus und die Rolle unserer Außenpolitik, die US-Airbase in Ramstein, die allgegenwärtige Militarisierung…Themen also, die für unsere ANTIFA „Nazithemen“ sind.

Es würde erfordern, dass man sich generell an gesellschaftliche Aufklärung wagt. Da aber dies scheinbar auch nicht gewünscht ist, muss ich annehmen, dass man sich zwar wahnsinnig über die Neue Rechte und den Anti-Islam Hype empört, aber sie dann doch als unerwünschte Nebenprodukte hinnimmt. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus ist aus diesem Grund für mich eine totale Farce und stellt eine Symptombekämpfung dar. Häufig ist es auch bloß „virtue signalling“.

Das „Gegen die AfD-Getöse“ regt mich auch deswegen auf, weil sich unter dem Deckmantel des „Wir sind mehr“ die Altparteien in einer moralischen Legitimität darstellen können, die ihnen meiner Meinung nach überhaupt nicht gebührt. Seit es die AfD gibt, ist es unmöglich geworden, die politische Mitte zu kritisieren. Hauptsache, man ist gegen die AfD. Der Rest scheint egal zu sein.

Wir reden nur noch über die AfD. Das stellte z.B. auch Christian Lindner von der FDP fest: „Ich glaube, dass wir eine Chance verspielen für die politische Auseinandersetzung, wenn wir uns nur beschäftigen mit den ritualisierten Empörungen der AfD und auch der ritualisierten Antwort darauf. Da haben die Menschen im Land kein Verständnis.“ Dafür habe ich auch kein Verständnis.

Am Wahlabend der Bundestagswahl meinte er zu der Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte: „Ich empfehle, bitte nicht jede provokante Äußerung der AfD so ernst zu nehmen, einfach mal überhören. Das ist deren Geschäftsmodell.“

In vielen Fällen ruft man die eigenen Geister. So fiel mir z.B. ein Blogger hier auf Fischundfleisch auf, der eine Woche vor der Bundestagswahl jeden einzelnen Tag einen Blog gegen die AfD veröffentlichte. Bei allem Respekt für das Engagement gegen Rassismus: Wie kann man nur so viel Wahlwerbung für einen politischen Gegner machen? Ich kann dazu nur mit dem Kopf schütteln.

Es nimmt Formen einer Hexenjagd an, überall in seinem Gegenüber einen Nazi sehen zu wollen. Ich schätze es nicht besonders, wie im eigenen Lager mit reformerischen Kräften umgegangen wird, die alternative Strategien entwickeln oder neue Überlegungen anstellen wollen. Die bescheidenen Wahlergebnisse linker Parteien haben auch mit der Art und Weise zu tun, wie man die eigene interne Opposition bekämpft. Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, ob man regieren möchte, oder Opposition sein will.

Und unter solchen Umständen kann es auch irgendeine X-beliebige Deppenpartei schaffen, hochzukommen, der es gelingt, diesen Widerstand aufzusaugen und für sich zu vereinnahmen. Wenn es uns aufregt, dass es diese dann schafft, den Protest hinter sich zu vereinen, dann müssten wir uns eigentlich mit der eigenen Unfähigkeit auseinandersetzen, Widerstand zu leisten.

Linke und Rechte sind sich gegenseitig Feindbild. Ein Feindbild hat den Zweck, die Annährung an den Feind unmöglich zu machen, das gemeinsame Sprechen zu verhindern, um eine gemeinsame Lösung zu vereiteln.

Ich bin ein Kind der deutschen Wiedervereinigung und betrachte sie als mein kulturelles Erbe, als besondere moralische Verpflichtung. Die deutsche Wiedervereinigung wäre nie möglich gewesen, wenn Politiker (Egon Bahr, Willy Brandt, Michail Gorbatschow) auf beiden Seiten nicht enorme, langjährige Anstrengungen unternommen hätten, um schier unüberbrückbare ideologische Differenzen zu überwinden, mit der einzigen gemeinsamen Erkenntnis, dass das Interesse um Frieden sie eint. Dieser einzige Konsens war die Basis der deutschen Wiedervereinigung. Jegliches politisches Streben meinerseits steht in diesem Geist.

Nie wieder Faschismus! Das sollte für alle Länder, aber für Deutschland insbesondere bedeuten: Nie wieder Krieg!

Angesichts der Entwicklungen seit 1999 und dem Kosovokrieg, frage ich mich wirklich, wie ernst es uns mit diesem „Nie wieder…!“ tatsächlich ist.

8
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 17.06.2019 11:43:20

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 19:27:19

Leela Bird

Leela Bird bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 18:24:52

pirandello

pirandello bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 18:17:55

Frank und frei

Frank und frei bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 14:49:25

Don Quijote

Don Quijote bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 13:45:46

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 13:25:52

Zaungast_01

Zaungast_01 bewertete diesen Eintrag 16.06.2019 13:19:48

50 Kommentare

Mehr von Wurschtbrot02