Die deutsche Politik fügt sich immer mehr Washingtons Wunsch, sich komplett vom Osten abzuschneiden. Das Argument lautet dabei stets, sich von der "Abhängigkeit" (von Russland und China) zu lösen. Die Abhängigkeit von den USA, die viel weitreichender ist (politisch, militärisch), wird nicht thematisiert. Deutschland verwandelt sich zusehends in ein amerikanisches Protektorat. Politisch und militärisch streng kontrolliert vom Verbündeten aus Übersee, in den Wirtschaftsbeziehungen stark eingeschränkt, bzw. mit dem sichtbaren Ziel, der deutschen Wirtschaft zu schaden (zum Beispiel mit dem Inflation Reduction Act), um mittelständische Firmen zur Abwanderung nach USA zu bewegen (wo Energie günstiger ist, als hier). Die Energiepolitik, der Bevölkerung verkauft als "Energiewende", ist im Interesse der USA und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Energiekosten für viele Unternehmen den Technologiestandort Deutschland in Zukunft unattraktiv machen werden.

Wenn es dem Westen auch nicht gelungen ist, Russland durch Sanktionen zu zerstören, war es zumindest ein Paukenschlag, Deutschland endlich von der russischen Energieversorgung abzuschneiden, ein Ziel, das die USA seit Jahren verfolgt haben. Was häufig außer Acht gelassen wird: Der weitaus größere Feind für die USA ist China, nicht Russland (Trumps Außenpolitik war z.B. stärker gegen China gerichtet als gegen Russland. Washington versucht im Wesentlichen Russland und China zu spalten, weil beide gemeinsam geopolitisch nicht zu schlagen sind. So gehen die Meinungen von US Repräsentanten auseinander, ob man sich lieber mit Russland einigt und sich dafür stärker auf die Eindämmung Chinas konzentriert, oder versucht, China auf seine Seite zu ziehen gegen Russland. Verfolgt man die chinesische Außenpolitik, wird deutlich, dass beides nicht funktioniert. Die Beziehung zwischen China und Russland basiert auf gegenseitigem Nutzen, weil beide einem gemeinsamen Feind gegenüber stehen) und während sich in der Ukraine die westliche Niederlage abzeichnet (und sich die Bemühungen des Westens darauf konzentrieren, Russland hauptsächlich abzunutzen, nicht zu besiegen), ist das nächste größere, und möglicherweise weitreichendere Ziel seitens Washington nun, die chinesisch deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu zerstören und den chinesischen Aufstieg, wenn auch nicht zu stoppen, dann wenigstens so gut abzubremsen wie möglich.

Beides (sowohl die russische Energieversorgung zu kappen, als auch die Deutschen von China abzuschneiden) klappt nicht so recht. EU Länder bezogen seit der russischen SMO (Special Military Operation) mehr Öl aus Russland als vorher, Deutschland eingeschlossen. Der Hunger nach Energie wird nicht kleiner, gerade auch, wo die Militarisierung (daran ändert auch die Besorgnis um das "Klima" nichts) zunimmt. Genauso nahmen die Investitionen seitens deutscher Unternehmen in China zu. https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/china-investitionen-auf-rekordniveau-7933f9f8-ce25-11ed-863e-c825e164c922. Da hilft jetzt nur noch politisches Eingreifen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210

"Mit Investitionsverboten gegen China

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.

31

Mär

2023

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher nur Übernahmen deutscher bzw. EU-Firmen durch chinesische Investoren behördlich überprüft und, sofern gewünscht, verboten werden, so soll es in Zukunft möglich sein, Investitionen auch deutscher Konzerne in der Volksrepublik per Amtsentscheid zu untersagen. Damit sollen Know-how zurückgehalten und Chinas Aufstieg gebremst werden. Deutsche Unternehmen protestieren energisch dagegen. Schon die Einschränkungen für chinesische Übernahmen in der EU haben die Geschäftsbeziehungen zur Volksrepublik klar geschädigt; 2022 wurden in Deutschland nur noch 26 Übernahmen (Transaktionswert: 290 Millionen US-Dollar) von Firmen aus China getätigt, 242 hingegen von Firmen aus den USA. Von den neuen Kontrollen betroffen wären unter anderem Forschungsabteilungen, die deutsche Konzerne in China ansiedeln, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Massiver Druck, die Kontrollen einzuführen, kommt aus den USA, deren Einfluss auf Berlin und Brüssel im vergangenen Jahr erheblich gewachsen ist."

Bemerkenswert sind die unterschiedlichen Auffassungen von deutscher Wirtschaft einerseits, und andererseits deren Verbänden. Deutsche Unternehmen sehen sich entgegen ihrer Interessen zunehmenden Restriktionen ausgesetzt, während die Politik US-treu vor der Abhängigkeit von China warnt:

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/juergen-matthes-china-ist-kein-verlaesslicher-partner.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-handel-abhaengigkeit-101.html

https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/deutschlands-gefaehrliche-abhaengigkeit-von-china/

Da der Aufstieg Chinas zur Weltmacht unaufhaltsam voranschreitet, kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Technologiestandort Deutschland diese Politik hat.

Nach dem Wunsch der USA sind wir in 10-15 Jahren deindustrialisiert, mit weitaus weniger Wohlstand, angeblich klimafreundlich, dabei hoch militarisiert und vor allem nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist schade für Russland und China, die mit uns Beziehungen unterhalten wollen, aber kann ihnen zunehmend auch egal sein. Wer will so ein Deutschland schon, außer als führenden NATO-Brückenkopf in der EU?

Christian Lue/pixabay https://unsplash.com/de/fotos/G6RE_to6Lus