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https://www.unsere-zeit.de/die-brd-wurde-heroisiert-die-ddr-verdammt-4780289/
Auszug:
"ber die Arbeit der GRH sprachen wir mit ihrem Vorsitzenden, Hans Bauer.
UZ: Vor 30 Jahren habt ihr die GRH gegründet. Was war damals der Anlass?
Hans Bauer: Nach dem „Einigungsvertrag“ beider deutscher Staaten, der tatsächlich einer Annexion und Kolonisierung der DDR gleichkam, setzte Anfang der 1990er Jahre eine Welle strafrechtlicher Verfolgungen von DDR-Bürgern ein. Sie richtete sich vor allem gegen Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der Grenztruppen und der Nationalen Volksarmee (NVA), Staatsanwälte und Richter, Partei- und Staatsfunktionäre. Außerdem waren Bürger der BRD, Westberlins und anderer Staaten betroffen, die für die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS als Kundschafter des Friedens gearbeitet hatten. Nicht zufällig waren es Bereiche, die für Schutz und Sicherheit der Arbeiter- und Bauernmacht gesorgt hatten.
Schnell wurde deutlich: Nun war die Stunde der Abrechnung mit der gehassten DDR gekommen. Vergessen waren alle früheren Zusagen einer friedlichen Vereinigung. „Rache und Vergeltung“ hieß die Devise der Eroberer, „Delegitimierung des Unrechtsstaates DDR“ war der juristisch verbrämte Auftrag der Politik, verkündet vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel (FDP).
Mit den Verfahren verfolgte die BRD zwei Ziele: individuelle Kriminalisierung von Funktionsträgern der DDR und mit ihr die Diffamierung des gesamten Staates als „Unrechtsstaat“. Die BRD setzte dafür alle juristischen und polizeilichen Mittel ein: Festnahmen und Untersuchungshaft, Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Vernehmungen, Anklagen und Verurteilungen. Dabei wurde das eigene Recht gebeugt – es musste passend gemacht werden, um Zeit und Gründe für die Verfolgung zu gewinnen. So wurde mehrfach die Verjährungsfrist verlängert, das auch international geltende Rückwirkungsverbot aufgehoben, geltendes DDR-Recht willkürlich ausgelegt. Abgesehen davon wurden Tatsachen verdreht und verfälscht."
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