Die Verlogenheit der Debatte in der Flüchtlingsfrage

Die AfD ist mit einem fulminanten Ergebnis als drittstärkste Partei in den deutschen Bundestag eingetreten und alle spielen auf Empörung. Dabei war das vorhersehbar und gar 15% Stimmen für die AfD wären realistisch gewesen. Wenn man sich die Verlogenheit der Debatten ansieht, die immer wieder auf Flüchtlinge, Terror und Islam zielten und bedenkt, wie jeder skandalöse Satz von AfD - Abgeordneten in der Breite diskutiert wurde und ihnen somit kostenlose Wahlwerbung bescherte, ist das doch kein Wunder.

In Wirklichkeit lief doch alles nach Plan. Statt drängende, soziale Fragen in den Fokus zu stellen, tat man genau das, woraus die AfD-Wählerschaft speist: Sich gegen Nazis postulieren, Merkels Politik der letzten 4 Jahre verteidigen und vor allem an den Ursachen vorbei zu diskutieren. All dieses Gehabe, man würde sich deutlich von einer rassistischen Partei abgrenzen wollen, ist mehr als geheuchelt. Der Neoliberalismus hat gewonnen in dieser Wahl, wenn auch mit einem hässlichen, rassistischen Beiwerk. Das ist doch für die CDU nichts Neues. Es ist vermutlich nur nie so offen zutage getreten.

Verlogener als die Politik der letzten 4 Jahre ging es wohl kaum. Wann immer ein Terroranschlag in einer westlichen Stadt passierte, gab es nicht eine Diskussion über die Ursachen des Terrorismus. Stattdessen wurde die westliche Demokratie in Lobeshymnen verteidigt und der Kampf gegen den Terrorismus gepredigt. „Innere Sicherheit“ war das Stichwort und man möchte garnicht ahnen, was man in Wirklichkeit damit meint. Stets waren Täter dem Verfassungsschutz bekannt, auch das sollte skeptisch machen. Aber immer wieder wurde die Debatte in Richtung des Islams gelenkt. Und das mit gutem Grund. Würde man nämlich einmal Ursachenforschung betreiben, dann wäre das für einen westlichen Staat, der in den letzten 15 Jahren blind dem US-Imperialismus folgte, mehr als unangenehm. Der Kaiser wäre nackt. Die Kriminalität der Regierungen würde zutage treten, was Noam Chomsky treffend als „Staatsterrorismus“ beschreibt. Vor zwei Jahren nämlich, als die AfD begann, an Stimmen zuzulegen, war es nicht mal möglich, die Gründe für die Migration zu diskutieren. Im gleichen Zuge, wie hier Willkommenskultur gepredigt wurde, wurde von sämtlichen deutschen Qualitätsmedien der Krieg in Syrien befeuert. Und dann fragen sich die Menschen: Soll das jetzt eigentlich immer so weitergehen? In diesem jenen Krieg wurden Dschihadisten bewaffnet und hätten sie gewonnen, wären einmal mehr islamische Extremisten an die Regierung gekommen, was in westlicher Außenpolitik kein Debüt darstellt. Auch in der Ukraine hat man mit deutscher Unterstützung und mit deutlicher Zustimmung von Rot-Grün dafür gesorgt, dass ultrarechte Faschisten nun in der Regierung sitzen, während man zuhause gegen Nazis wettert.

Globalisierung bedeutet für die westliche Hemisphäre nicht nur Bündnisse und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, sondern auch Ressourcensicherung. Das erfordert Geostrategie und ein bewusstes militärisches Intervenieren überall dort, wo es notwendig ist, Puppenstaaten zu errichten. Nie habe ich das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so gehört. Es ist eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen oder wie Dr. Daniele Ganser bei seiner Rede in Ramstein sagte: „Die meinen, wir merken das nicht.“

Würde man sich ehrlich mit den Fragen, die die Menschen offenbar so bewegen, wie Flüchtlinge oder Terror beschäftigen, müsste man folgende Ursachen ins Zentrum der Diskussion rücken:

- Die US Airbase in Ramstein, die gegen unser Grundgesetz verstößt, muss sofort geschlossen werden

- Die Rolle der NATO, die sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt hat, muss öffentlich kritisch diskutiert werden

- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden

- Es muss eine Abstimmung darüber geben, Waffenexporte zu stoppen

Ihr, die ihr das unrealistisch findet, beschwert euch bloß nicht über die aufstrebende Rechte. Ich will kein Wort mehr von euch hören! Seid ja ganz still auf euren Plätzen und seid euch bewusst, dass eure Ignoranz zur Katastrophe beigetragen hat. Denn diejenigen, die sich so vom Schmutz distanzieren wollen, stecken selber ganz tief drin.

Die Politik hat jetzt ein Problem. Das soll sie verdammt noch mal auch haben. Gespannt erwarte ich, welcher Druck sich im Bundestag dadurch ergibt. Für die linke, sozialdemokratische Kraft im Lande ist es jetzt höchste Zeit, mal aus dem Tiefschlaf aufzuwachen. Ich hoffe, wir verfallen nicht in lächerliche Schuldzuweisungen wie in Übersee, wo am Wahlergebnis die Russen schuld sind. Es ist längst überfällig, dass die SPD Fehleranalyse betreibt und sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnt. Bezüglich der Grünen habe ich keine Hoffnung mehr. Diese Partei ist so in einem transatlantischen Interessensnetzwerk verwoben, würde man das aus der Angel heben, wäre sie praktisch entkernt.

Rede von Eugen Drewermann beim Protest gegen die US-Airbase in Ramstein im September 2017:

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