Die westliche Coronapolitik ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse

Wer sich bei der Coronapolitik im Westen, sei es in der Befürwortung der Maßnahmen oder der Impfung, nach chinesischem Vorbild richten möchte, und meint, die chinesische Strategie im Umgang mit der Pandemie sei hier aus sozialistischer Sicht einfach zu übernehmen (unter Missachtung aller Unterschiede in den Details, wie bspw. die völlig unterschiedlichen Impfstoffarten) und das alleine würde dann schon den Fortschritt machen, der setzt meiner Meinung nach Faschismus mit Sozialismus gleich und bestätigt sogar die Totalitarismustheorie. Genau dadurch entsteht der Missbrauch des Solidaritätsbegriffs. Immer wieder muss es darum gehen, den Autoritarismus des Westens und des Ostens zu unterscheiden. Autoritäre Politik im westlich kapitalistischen System ist Faschismus, auch wenn sie sich versucht als solidarisch und sozial zu verkaufen.

Seit Hitler und den Nazis wissen wir doch, dass nicht alles Sozialismus ist, wo Sozialismus drauf steht. Wenn der Westen chinesische Politik adaptiert, dann geschieht es aus völlig anderen Gründen, als China damit im Sinne hat. Wenn wir ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild einführen, dann geschieht das nicht zur Bekämpfung von Korruption und dient nicht der Allgemeinheit, sondern dient der Kontrolle/Unterdrückung der EU-Bevölkerung zum Vorteil der herrschenden Klasse. Chinas Politik scheint mir grundsätzlich eine arbeiterklassenorientierte Politik zu sein und das ist sie hier eben nicht.

Der chinesische Sozialismus gibt die Stoßrichtung vor, für die es in Zukunft für alle, die an den Fortschritt glauben, gehen soll. Das heißt aber nicht, dass China alles richtig macht, schon garnicht, wenn man bedenkt, dass ALLE Länder unter Globalisierungsdruck stehen. Das gilt auch für Russland. Das ist aber überhaupt nicht wichtig. Auch die Sowjetunion hat irgendwelche Fehler gemacht, aber das sollte nicht die Richtung in Frage stellen. Insbesondere in einer Situation, wo es um einen Weltmachtwechsel geht und China es sich nicht leisten kann, im Corona-Wettkampf der Großmächte zu unterliegen. Dafür sollte man meiner Meinung nach einen gewissen Blick entwickeln, ohne China irgendeine Politik, der man hier im Westen nicht zustimmen würde, als negativ auszulegen. Um die Sorge vor der - natürlich westlich geschürten - Angst vor einer Weltmacht China zu nehmen, ist doch lediglich entscheidend, dass China eine Politik der Nichteinmischung betreibt. Gerade um die Zweifler zu besänftigen, ist doch absolut notwendig, zu betonen, dass die Coronadiktatur im Westen auf seinen eigenen Mist gewachsen ist und nicht auf chinesischem! Wer hier unliebsame Zwangsmaßnahmen befürwortet und dann auch noch China als positiven Vergleich nennt, der lässt China ausgesprochen schlecht dastehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in China über diesen Vergleich glücklich wäre. Auch jeder Vergleich mit der DDR, wenn man nicht in das gleiche Rohr blasen will, wie der Mainstream, ist am besten absolut zu unterlassen.

Sich China als Vorbild zu nehmen, heißt nicht, einfach eine detailgetreue Übernahme ihrer Politik für den Westen zu fordern. Es heißt lediglich zu verstehen, dass eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse möglich und umsetzbar ist, wenn der Wille da ist. Im Westen kann überhaupt nichts adaptiert werden, ohne dass es nicht im Interesse des Imperialismus höchstwahrscheinlich gegen die Arbeiterklasse missbraucht wird. Wer glaubt, man könne vom Kapital hier etwas fordern, was im Sinne der Allgemeinheit ist, der glaubt scheinbar auch an die Reformierbarkeit des Kapitalismus.

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