"Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. In dem elfseitigen Gutachten wird auch der Begründung Großbritanniens, das Völkerrecht lasse in Ausnahmefällen Maßnahmen zu, "um überwältigendes Leid zu verhindern", eine Absage erteilt. Dazu das Gutachten:

"Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen "Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" seitens einer "Koalition der Willigen"."

Die Untersuchungen bezüglich eines Einsatzes von Chemiewaffen von der OPCW wurden außerdem nicht abgewartet. Eine moralische Rechtfertigung eines "humanitären Eingriffs" sei ausgesprochen umstritten, da die Gefahr der Willkür bestehe.

Deutschland hatte sich nicht an dem Militärschlag, der ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgte, beteiligt, ihn aber als "erforderlich und angemessen" bezeichnet.

Damit habe die Bundesregierung "gravierenden Völkerrechtsbruch" unterstützt und selbst zur Erosion dieses Regelwerkes beigetragen, so die Linken-Politiker Alexander Neu und Heike Hänsel.

Zu kritisieren sei auch, dass man unterschiedliche Maßstäbe ansetzt bei der Beurteilung von Konflikten wie beispielsweise der Krimkrise oder dem Kosovokrieg. Statt sich selbst an die Regeln zu halten, verkomme das Völkerrecht zum bloßen "Diffamierungsinstrument".

Dabei weist das Gutachten ausdrücklich darauf hin "dass bei der völkerrechtlichen Beurteilung von Militäroperationen nicht mit zweierlei Maß gemessen werde." Für Deutschland gab es damit eine schallende Ohrfeige. Zurecht.

https://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Syrien-Militaerschlag-war-Unrecht-article20396320.html

https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gutachten-militaerschlag-in-syrien-war-voelkerrechtswidrig/

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philip.blake

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