Empfehlenswerter Vortrag über Covid19 und China

Von Dr. Daniele Ganser

Durch die Spaltung und zunehmende Konfrontation der Gesellschaft, was die aktuelle Krisenpolitik um Covid19 betrifft, ist es längst überfällig, dazu aufzurufen, wieder zu einer normalen, gesitteten Debatte zurückzukehren.

Dr. Daniele Ganser schlägt in seinem neuesten Vortrag "Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild" vor, dass jeder Mensch, egal welchen Standpunkt er dazu hat, sich seiner Ängste bewusst werden sollte, ob das nun Angst vor einer Diktatur ist, Angst vor dem Virus oder Angst vor Armut, und die Chance haben sollte, in einer fairen Debatte seine Bedenken vorzutragen, sodass man sich in einem Diskurs, der für uns als liberale Gesellschaft sonst üblich war, auf etwas einigen kann.

Die Leute, die meiner Meinung nach diesen Diskurs am meisten verweigern, sind diejenigen, die mit deutscher Geschichte im Sinne eines "Nie wieder Faschismus" auf eine einseitige Art und Weise manipuliert worden sind, sodass sie es als ihren größten moralischen Auftrag sehen, einen neuen Rechtsruck zu verhindern. Das ist zwar auf der einen Seite tugendhaft von ihnen, aber auf der anderen Seite zu kurzsichtig, weil diese Sichtweise völlig ausblendet, dass ähnliche Entwicklungen, wie wir sie in der Geschichte kennen, in sämtlichen politischen Richtungen vorkommen können und dass auch eine demokratische Mitte dazu fähig ist, auf eine Art und Weise zu handeln, die nicht auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit basiert.

So wie Prof. Dr. Rainer Mausfeld vor einiger Zeit konstatierte, ist der politische Kampf gegen Rechts in unserem Land eigentlich in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Opposition und es ist zu beobachten, dass jegliche oppositionelle Gesinnung plötzlich unter einem potenziellen Naziverdacht steht. Unterstrichen wird dies noch dadurch, dass die Partei AfD als quasi Opposition agiert, während die Linkspartei immer regierungskonformer wird. So ist jetzt in jedem politischen Diskurs ein Regierungskritiker ein AfDler, der sich schon mal prinzipiell dem Nazivorwurf stellen muss, wodurch jegliche seiner politischen Anschauungen, ob berechtigt oder unberechtigt, ob rechtsnational, sozial oder liberal, delegitimiert wird.

Da wir schon seit Jahren merken - und jetzt durch die Covidkrise erreicht das einen Höhepunkt -, dass wir in der Diskussion so nicht weiterkommen, wäre dringend dazu geraten, dass wir unsere politischen Standpunkte nicht danach ausrichten, was die jeweilige Partei sagt, die wir vielleicht normalerweise unterstützen und auch andere politische Standpunkte nicht danach einordnen, wo sie vielleicht im politischen Establishment repräsentiert sind.

Wir müssen uns selber bilden und selber zu einer Meinung kommen und nicht immer schauen: Was sagt die Linke? Was sagt die AfD? Was sagt die SPD und was sagen die Grünen?, und dann einfach das übernehmen, was die jeweilige Partei sagt, sondern wir sind als Individuen dazu aufgefordert, mit unseren eigenen Standpunkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ich glaube, dass wir nicht darauf warten können bis das politische Establishment zu einem demokratischen Diskurs zurückkehrt. Wir müssen diesen selber herstellen, völlig ungeachtet, was das politische Establishment tut.

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