Erdogans Einmarsch nach Nordsyrien zum Zwecke einer Sicherheitszone ist völkerrechtswidrig. Nach dem UN Gewaltverbot darf ein Land ein anderes Land nicht angreifen, das heißt, die territoriale Souveränität nicht verletzen, mit Ausnahme eines Beschlusses des UN Sicherheitsrates, beziehungsweise obliegt einem Staat das Recht, sich zu verteidigen, wenn er angegriffen wird.

War demnach der versuchte Regime Change gegen Syrien von USA, Katar, Türkei, Israel, Saudi Arabien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland völkerrechtswidrig, zu dessen Zwecke Dschihadisten bewaffnet wurden, die die syrische Armee außer Kraft setzen sollten? Ja, das war er.

War das Agieren der dem syrischen Staate unterlegenen syrischen Armee, die sich gegen den Angriffskrieg verteidigte, völkerrechtswidrig? Nein, das war es nicht, auch entgegen aller westlichen NATO Medien.

War die Beteiligung Russlands auf Bitte der syrischen Regierung zu Hilfe zu kommen und den syrischen Staat zu verteidigen, nach dem internationalen Recht völkerrechtswidrig? Nein, das war sie nicht, egal was Sie dazu gehört und gelesen haben mögen.

Das ist die Rechtslage, ob man das nun akzeptieren möchte und ob man nun Freund oder Feind Syriens, Russlands oder des Irans ist, oder nicht.

Der syrische Präsident Bashar al Assad war ganz und garkein Feind des Westens und auch mit Erdogan hatte er ein sehr gutes Verhältnis. Das änderte sich schlagartig über Nacht, als sich herausstellte, dass Assad den Plänen einer Erdgaspipeline, bzgl. derer USA, Türkei und Katar im Geschäft standen, nicht zustimmte, weil er sich bzgl. der Belieferung von Erdgas dem Iran und Russland verpflichtet fühlte. Die Geschäftsbeziehungen seines Landes so zu gestalten, wie er es für richtig hielt, war Assads gutes Recht.

Dennoch waren sich just zu dem Zeitpunkt alle westlichen Medien plötzlich einig, dass Assad weg muss. Politische Unruhen innerhalb des Landes mit seiner Opposition wurden genutzt, um Anschläge zu verrichten und die syrische Armee zu bedrängen. Es war von langer Hand geplant, wie die Türkei den Weg für Waffen und dschihadistische Kämpfer (häufig ehemalige IS Kämpfer) freimachen und nach Syrien passieren lassen sollte, um das Land in den Terror zu stürzen.

Daher birgt die Verurteilung des türkischen Einmarsches „Friedensquelle“ seitens der westlichen NATO-Partner eine gewisse Heuchelei. Ja, sie ist völkerrechtswidrig, genauso wie auch schon die Operation Olivenzweig völkerrechtswidrig war.

Völkerrechtsbruch kann man aber nur glaubhaft vorwerfen, wenn man selber das Völkerrecht nicht bricht, bzw. nicht auch noch bzgl. desselben Völkerrechtsbruches „in einem Boot sitzt“. Die Doppelstandards belasten die internationalen Beziehungen nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch die untereinander lebenden Völker an sich, wie beispielsweise das Verhältnis der Deutschen zu den hier lebenden Türken, die sich oftmals sehr stark mit Erdogan identifizieren.

Ist der türkische Einmarsch daher zu rechtfertigen, bzw. ist er verhältnismäßig? Nein, das ist er nicht. Schon lange ist bekannt, dass Ankara Pläne eines türkischen Großreiches verfolgt, dazu Karten veröffentlicht, die neue Grenzziehungen vorsehen usw. Immer wieder wird auch der Vertrag von Lausanne von 1923 und die Staatsgründung erwähnt und Erdogan spricht nur aus, womit sich viele Türken tatsächlich identifizieren, nämlich dass man irgendwie zu kurz gekommen sei.

Die Türkei nimmt die YPG, die der PKK nahesteht, zu Recht als Bedrohung wahr. Auch ein Erstarken der kurdischen Autonomiebewegung bzw. ein Ausbreiten hin zur türkischen Grenze, ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Türkei. Daher versucht Russland mit dem einstmals zwischen Syrien und Türkei beschlossenem Andana – Abkommen zu vermitteln, das 1998 festlegte, dass die Türkei 15 km weit an der Grenze auf syrisches Gebiet vordringen darf, um sich gegen die PKK zu verteidigen.

Jedoch lässt sich der Einmarsch Erdogans in das nordsyrische Gebiet damit nicht rechtfertigen und dient in diesem Zusammenhang nur als Vorwand. Offiziell heißt es, es soll eine „Sicherheitszone“ errichtet werden, wo die 3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die bislang in der Türkei ausgeharrt haben, untergebracht werden sollen, wodurch die Kurden vertrieben werden und es nun unklar ist, was mit den 70.000 dort internierten IS Kämpfern, einschließlich Frauen und Kindern geschehen soll.

Die 3 Millionen syrischen Flüchtlinge hat sich die Türkei durch die Beteiligung am versuchten Regime Change selbst eingebrockt und hat sie vor Jahren, als der Sieg über Syrien noch in Aussicht war, sogar willkommen geheißen. Sie haben auch in all der Zeit als Drohmittel gegen die EU in jedem möglichen Zusammenhang gedient, sogar jetzt, wo Erdogan von den westlichen NATO Partnern „Solidarität“ für seine Invasion erwartet. Dass sich die Türkei nicht ganz fair behandelt fühlt, ist verständlich. Aber wer sich an einem illegalen Angriffskrieg beteiligt, darf sich hinterher nicht beschweren, dass es nicht fair zu geht.

Da Erdogan den IS seit jeher unterstützt, und deswegen auch an dem Erstarken der YPG selbst Verantwortung trägt, ist davon auszugehen, dass er die in Nordsyrien ansässigen Kämpfer rekrutiert und für jegliche terroristische Zwecke vielerlei Orts nutzen wird, um den Islamismus zu stärken.

Es ist außerdem damit zu rechnen, dass es einigen der IS Kämpfern gelingen wird, in Europa unterzutauchen. Um dies zu verhindern, sind Gelder von der EU nach Nordsyrien geflossen, damit für die Unterbringung der IS Kämpfer dort gesorgt ist und sie nicht nach Europa geholt werden müssen.

Erdogans Alleingang wird eine schwere diplomatische, internationale Krise auslösen, die die Türkei stark isoliert, für die türkische Wirtschaft wahrscheinlich Sanktionen bedeutet und die Sicherheit der Türkei bedroht. Schon jetzt ist bekannt, dass bei dem Kampf in Kobane ein US – Soldat, sowie französische Soldaten umgekommen sind. Noch ist unklar, ob die türkische Seite dafür verantwortlich ist.

Es ist scheinheilig und dennoch richtig, dass die westlichen NATO – Verbündeten die türkische Aggression verurteilen. Auch ist davon auszugehen, dass die Beziehungen zu Russland und dem Iran, die das Vorgehen nicht billigen, getrübt werden.

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