Es kann niemand wirklich linkspolitisch unterwegs sein, der dieses Europawahlergebnis gut findet, das einen eindeutigen Siegeszug neoliberaler Parteien, einschließlich der Grünen, darstellt.

Ich kann nichts mehr mit dieser hohlen Phrasendrescherei anfangen, der Stimmenzuwachs der Grünen sei ein Zeichen „Gegen den Hass“. Das kann doch auch nur glauben, wer besonders anfällig für Propaganda ist.

Albrecht Müller, Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb im vergangenen Jahr dazu: „Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes, aber in der Sache sehr bescheidenes ökologisches Engagement. Die Grünen werden deshalb auch unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich ist.“

Und auch die Grünen Antje und Ludger Vollmer bringen es mit ihrem Artikel in der Berliner Zeitung von 2018 auf den Punkt, was aus der Partei geworden ist, die einmal "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" sein wollte.

Ökologie:

"Am sichtbarsten ist noch die Ökologie, das Jahrhundertthema und Alleinstellungsmerkmal der grünen Bewegung. Ihre Mandatsträger vertreten sie heute so engagiert wie reduziert. Nicht mehr die ganzheitliche Kritik an der Ausbeutung von Mensch und Natur bestimmt ihr Denken. Im Zentrum steht die Entwicklung von Umwelttechnik als grüner Beitrag für den „Exportweltmeister Deutschland“, ergänzt um den moralischen Appell an die Verbraucher, das Fehlen einer wirklich umfassenden ökologischen Politik doch bitte durch individuelles korrektes Verhalten zu korrigieren."

Basisdemokratie:

"Ökologische Orientierung mit solidarischen Strategien zu verbinden, war das Grundmotiv für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung; leider kam Rot-Grün im Bund aber acht Jahre zu spät. Unter dem Schock der Globalisierung, Digitalisierung und der neuen Welt-Unordnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde „Bereitschaft zum Pragmatismus“ nun zum neuen kategorischen Imperativ ausgerufen.

Die Grünen entdeckten, dass sie längst der bildungsbürgerlichen Mittelschicht angehörten, in die auch viele Bürgerrechtler aus den neuen östlichen Demokratien strebten. Sie zogen daraus die falsche Konsequenz, nun auch vorrangig für diese vermutete Mitte und ihre Interessen Politik zu machen. Die Zustimmung zu Gerhard Schröders Agenda-Politik war dafür das sichtbarste Ergebnis. Das solidarische Bündnis von Mitte/Unten wurde aufgegeben zugunsten des liebevoll gepflegten Dialogs Mitte/Oben. Auf den Parteitagen wurden nicht mehr Dritte-Welt-Aktivisten eingeladen, sondern die Chefs von Weltkonzernen."

Sozialpolitisch:

"Die Parole, linke Politik sei „Ideologie“ und in den sozialistischen Staaten endgültig gescheitert, führte zu einer erstaunlichen Anpassung an die populären Ideen des Neoliberalismus mit seinen Deregulierungen, Privatisierungen und dem Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge.

Sie setzten sich lieber für Spitzenpositionen von Frauen in Dax-Konzernen ein als für die Lebensbedingungen alleinerziehender Mütter mit Hartz IV."

Gewaltfreiheit:

"Noch schlimmer erging es dem vierten Grundwert, der Gewaltfreiheit. Dabei ist es eine historische Wahrheit, dass die Grünen ohne die Friedensbewegung und ihre Leitfigur, Petra Kelly, es niemals geschafft hätten, 1983 zum ersten Mal in den Bundestag einzuziehen.

Die heutigen Mandatsträger sind in der Mehrheit Anhänger der sogenannten menschenrechtsgestützten Außenpolitik der Ära Merkel, die in Wahrheit eine moralgestützte Sanktions- und Aggressionspolitik ist. In den Medien findet die Kursänderung breite Unterstützung. Für die Grünen jedoch ist dieser Orientierungsverlust bitter, da die Menschenrechte zu den zentralen Heiligtümern ihrer Gründerzeit gehörten, als Nelson Mandela, Martin Luther King und Mahatma Gandhi ihre geachteten und geliebten Vorbilder waren.

Heute gerät ihnen der Kampf für Menschenrechte zu oft zum Akzeptieren militärischer Einsätze mit ihren bekannten Kollateralschäden. Diese werden nicht geleugnet, aber missionarisch legitimiert. Wenn es um den edlen Kampf um „unsere Werte“, um das Glücksversprechen des Westens, die individuelle Freiheit, geht, gelten Menschenrechte mehr als Menschenleben. Die Wunden der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden prägen die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wie die der Grünen."

Pazifismus/Friedenspolitik:

"Politischer Pazifismus ist die zentrale Lehre aus dem Ende des Kalten Krieges. Ohne die Entspannungspolitik und ohne die Gewaltfreiheit der Bürgerproteste in Ost und West, aber auch ohne die Vernunft der sowjetischen Führung und ihre Hoffnungen auf einen geachteten Platz in Europa hätte der Kalte Krieg nie geendet. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit Freunden. Friedenspolitik beginnt mit dem Kampf gegen verfestigte eigene Feindbilder, mit dem Nachdenken darüber, wo die andere Seite vielleicht Recht hat und die eigene falsch liegt.

Die Grünen müssen wieder lernen, sich nicht für die „westliche“ Sicht zu erhitzen, sondern die Meta-Ebene zu suchen, um verschüttete Gemeinsamkeiten freizulegen, Kompromisse zu finden, Vertrauen aufzubauen und einen gewaltfreien Modus Vivendi für Unterschiede zu finden, mit denen sich leben lässt. Politischer Pazifismus weiß, dass eine falsche Bedrohungsanalyse so gefährlich sein kann wie eine echte Bedrohung. Die Geschichte ist hier voller Beispiele."

Nun muss man wirklich kein glühender Sozialdemokrat sein, um es fatal zu finden, dass unsere Volkspartei SPD dermaßen verliert. Eine Partei, die wesentliche soziale Standards geprägt hat, wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Mindestlohn.

So wirtschaftsliberal man eingestellt sein mag: Jeder Deutsche ist doch Zeuge geworden, was die letzten 20 Jahre Privatisierung, Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Sozialabbau für Verwüstungen hinterlassen haben.

Es gibt einfach Bereiche, die vom reinen Prinzip des „shareholder value“ unangetastet bleiben müssen, wie die Bildung, Medizin und Pflege, der öffentliche Sektor.

Wer glaubt, die AfD würde es schon richten, der frage sich doch einfach mal, warum Margarete Thatcher Alices Weidels größtes Vorbild ist.

Wir erleben seit Jahren, wie sich Ohnmacht und Politikverdrossenheit, angesichts dieser Entwicklung, breit machen. In der Geschichte hat sich diese Ohnmacht mehrfach im Hass auf Minderheiten entladen.

Ich werde nicht müde, zu betonen, dass es für linke Politik nicht ausreicht, sich „gegen Rechts“ zu positionieren. Denn was ist denn dieses „Rechts“ genau?

Es geht um einen EU-Skeptizismus, der berechtigt ist, aber eine ehrliche Debatte über die Gründe wird von allen etablierten Parteien vermieden und stattdessen in euphorische EU-Propaganda umgewandelt.

Es geht in der Migrationsdebatte um eine quasi ständige Verschleierung von Fluchtursachen, wie z.B. Waffenexporte, Auslandseinsätze, NATO und unfairer Handel.

Es geht um einen zunehmenden Fremdenhass, der sich z.B. auch mal dadurch bekämpfen ließe, wenn man die Medien und Berichterstattung wieder kritisch hinterfragen würde.

Wie war es denn 2015 nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des islamrassistischen „Satire“ – Magazin Charlie Hebdo?

Anstatt eine ehrliche politische Analyse über die Hintergründe des Terrorismus zu betreiben, die zur Folge hätte, unsere eigene Außenpolitik kritisch zu hinterfragen, wird in der Öffentlichkeit eine Attacke auf unser „freiheitliches, demokratisches“ System daraus gemacht, das wir gedenken nun „zu verteidigen“, koste es, was es wolle. So kann man die Leute natürlich auch auf weitere Kriegseinsätze einstimmen.

Wellen von „Je suis Charlie“ – Bekundungen hat dieser Anschlag in der breiten Öffentlichkeit, nicht bei irgendwelchen Rechtsradikalen, ausgelöst. Je suis Charlie? Mit Verlaub, ich bin nicht Charlie. Ich solidarisiere mich nicht mit einer Hetzzeitschrift, die in den letzten Jahren maßgeblich dafür verantwortlich war, das Feindbild Islam salonfähig zu machen. Nun wundert man sich, dass diese politische Mitte, wie ein aufgescheuchter Haufen, nach Rechts rückt und sich dabei nicht rassistisch fühlt, weil dieser Rassismus doch ständig legitimiert wird, wenn ein Michelle Houellebeque, ein so geschätzter Autor von irgendwelchen Intellektuellen, sich auf das Cover setzen lässt.

Zwangsläufig musste sich bei so einer verzerrten Darstellung von Weltpolitik irgendwann ein Gefühl der zivilisatorischen Überlegenheit bei den Europäern einstellen, die sich nun auf ihre „Meinungsfreiheit“ berufen. Genau das hat man ihnen doch beigebracht!

Ehrliche Debatten wurden durch einen "Kampf gegen Rechts" ersetzt, der in Wirklichkeit garnichts bekämpft. Die neoliberale Elite, die gedenkt, weiter aufzurüsten, eine EU-Armee mit wenig Widerstand seitens der Grünen zu bilden, die EU interventionsfähig zu machen, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken, hat die Wahl gewonnen.

Aber was soll schon in Zeiten herauskommen, in denen Leute, anstatt Parteiprogramme zu lesen, lieber ein YouTube Video ansehen, um eine Wahlentscheidung zu treffen?

12
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
5 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

MarieRedelsteiner

MarieRedelsteiner bewertete diesen Eintrag 28.05.2019 13:56:59

Iris123

Iris123 bewertete diesen Eintrag 28.05.2019 04:07:29

Don Quijote

Don Quijote bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 19:31:12

WibkeT

WibkeT bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 15:16:41

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 12:12:10

Zaungast_01

Zaungast_01 bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 11:38:41

harke

harke bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 10:06:09

Margaretha G

Margaretha G bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 09:30:08

Frank und frei

Frank und frei bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 08:51:33

Jake Ehrhardt

Jake Ehrhardt bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 08:41:59

Reality4U

Reality4U bewertete diesen Eintrag 27.05.2019 00:49:27

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 26.05.2019 21:28:16

156 Kommentare

Mehr von Wurschtbrot02