Als Friedensaktivistin streife ich das Thema Flucht/Migration immer wieder zwangsläufig, da es natürlich eine direkte Auswirkung des Krieges ist. Die Migrationspolitik ist nicht mein Fokus, aber was mich an der Art und Weise, wie die Debatte geführt wird, generell stört, ist, dass die Flucht und Migration von Millionen von Menschen als eine normale, völlig natürliche Entwicklung dargestellt wird. Es soll so aussehen, als sei das ein Produkt von irgendwelchen weit entfernten Bürgerkriegen, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben, oder in die wir ja sowieso „helfend“ und „friedensstiftend“ einwirken, aber die Zuwanderung erleben wir als Opfer irgendwelcher Verhältnisse, die wir nicht zu verantworten haben und auf die wir keinen Einfluss hatten. Das alles sei „alternativlos“, aber „wir schaffen das“ sagt uns eine Kanzlerin, die jede Debatte im Parlament über die Rolle unseres Militärs verhindert und auch in ihrer außenpolitischen Darstellung ganz deutlich macht, zu wessen Kasper sie sich macht.

Bei der Vermeidung einer ehrlichen Debatte helfen leider auch viele linke Kräfte mit. Kein Geheimnis dürfte es nach dem Systemwechsel in der Ukraine mehr sein, dass sich die Grünen, die uns schon 1999 in den ersten völkerrechtswidrigen Krieg gebracht haben (eine Riesenenttäuschung für damalige Friedensaktivisten, die massenhaft aus der Partei austraten), zu den größten Kriegstreibern im Bundestag entwickelt haben. So unterstützt beispielsweise Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, ein Mitglied der Atlantikbrücke und Mitunterzeichner des Project for a new American Century, eine EU – Militarisierung (eine Entwicklung, die aus der EU zunehmend ein aggressives Imperium machen wird, das dort intervenieren wird, wo sie Interessen vertritt und Märkte radikal zu öffnen sind, was die Migration weiter befeuern wird), machte sich für die Kriegsintervention in Syrien stark, erklärte öffentlich, dass er es bedauert, dass Deutschland nicht am Libyenkrieg teilgenommen hat (ein Krieg, in dem 100.000 Menschen umkamen und in dem jetzt keine Staatlichkeit mehr herrscht, dafür aber der Terrorismus blüht), der keine Gelegenheit auslässt, seine Russlandfeindlichkeit kund zu tun, über Putin zu hetzen, aber mit einem Neokonservativen wie John Mc Cain bestens auskommt. Das Spiel geht weiter mit jenen Linken, die sich deutlich zur NATO bekennen, die offenbar nichts von friedlicher Völkerverständigung halten, deren „Menschlichkeit“ aber dann keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, die Lasten der Einwanderung dem durchschnittlichen Steuerzahler aufzubrummen. Diese Position, Kriege zu befürworten und gleichzeitig für grenzenlose Migration zu sein, ließ sich auch ganz offensichtlich an der „linken“ US-Kandidatin Hillary Clinton ablesen, die für Einwanderung plädierte, aber eine konsequente, radikale Interventionistin ist, die bekannt ist dafür, die „überlegene“ Ideologie des US – Imperiums auf Biegen und Brechen zu verteidigen und kein Problem hat, andere Länder mit Gewalt zu demokratisieren, dort wo es nötig ist, sie für US-Interessen umzugestalten. Diese Politik dürfte einem radikalen Globalisierungsbefürworter wie Thomas Barnett gefallen. Diese fehlende Bereitschaft, Ursachen der Flucht ins Zentrum der Diskussion zu rücken, muss ich von Linken als eine Faulheit deuten, Widerstand zu leisten oder als Opportunismus, da man nur regierfähig werden will (was schwieriger wird, je konsequenter man die Fluchtursachen diskutiert) und die Einwanderung schlichtweg als Thema auf diesem Wege benutzt.

Die Bewunderung Angela Merkels von Teilen der Linken ist unhaltbar. Zur gleichen Zeit, als die Grande Dame des Westens sich im Ausland als Flüchtlingskanzlerin preisen ließ, stiegen die Waffenexporte, machte Deutschland sich zum logistischen Umschlagsplatz für den Aufmarsch an Russlands Grenzen (ein Land, das von Deutschland in zwei Weltkriegen jeweils angegriffen, was uns von den Russen stets verziehen wurde, eine Tatsache, die keine Würdigung findet) und deren öffentliche Zurschaustellung der Huldigung durch Flüchtlinge an Königskult reichte. Die humane Kanzlerin beschränkte sich auf die Geste der Willkommenskultur, während in Wirklichkeit Flüchtlinge in Turnhallen monatelang ausharrten, sich selbst von Terroristen bedrohen lassen müssen, die ebenfalls Einzug in unser Land gefunden haben (wie mir ein syrischer Flüchtling erzählte) und einige, die unsere Unterstützung am meisten bräuchten (Afghanen z.B., deren Land wir mit zerstört haben) wieder zurückgeschickt werden, was auch mit gewaltsamen Mitteln unseres Staatsapparates geschieht.

Die Politik der Spitze der Regierung ist es auch, die den afrikanischen Markt mit subventionierten Billigagrarprodukten überschwemmt, gegen die der heimische Markt sich nicht behaupten kann, weswegen Afrikaner ihren Weg über gefährlichste, lebensbedrohlichste Bedingungen zu uns finden. Wer das problemlos ausblenden kann und sich dann so human vorkommt, weil er diese Zuwanderung als so große Chance empfindet, dem ist nicht zu helfen.

Obama als reinste Fluchtursache (wie ihn Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, in einem Beitrag mal nannte) wird auf dem evangelischen Kirchentag hofiert, zusammen mit Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, die auf dem besten Weg ist, sämtliche Regeln unseres geltenden Grundgesetzes und des Völkerrechts zu ignorieren, um mit der NATO auf Linie zu sein, die die Bundeswehr in Schulen schickt, um 16-jährige den Beruf Soldat schmackhaft zu machen, damit sich auch wie zu Zeiten der Hitlerjugend wieder minderjährige, unbedarfte Gemüter zum Morden und gemordet werden abrichten lassen.

All diese Gesten bekommt der normale Mensch nicht mehr gebacken.

Es ist mir egal, ob Ihnen das weh tut. Es ist Aufgabe einer Linken und eines jeden besorgten, wachsamen Bürgers, Widerstand zu leisten. Ich werde nicht aufhören, das anzuprangern und zu kritisieren. Entscheiden Sie sich bitte, ob Sie bloß schleimig mitregieren wollen, ohne Rücksicht auf Verluste, oder ob Ihnen eigentlich unsere Zukunft irgendetwas wert ist.

Ja, die Linke hat wahrlich viel Arbeit vor sich.

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