Regierungsfähigkeit heißt in Deutschland leider Kriegsfähigkeit, die die westliche Allianz einfordert. Gerade die Grünen haben sich in den letzten 20 Jahren zunehmend militarisiert und überholen, wenn es um Interventionen geht, die Konservativen von rechts.

Sie berufen sich auf das NATO Konzept "Responsibility to protect" (R2P), zu deutsch: Schutzverantwortung.

Im Rückblick wissen wir aber, dass die "humanitären" Kriegseinsätze in Wirklichkeit imperialistische Aggressionen und neokolonialistische Bestrebungen sind. So wie es sich herausgestellt hat, möchte man damit das Völkerrecht umgehen, das solche Eingriffe normalerweise untersagt. Die sogenannten "humanitären Kriegseinsätze" stehen nicht im Einklang mit dem internationalen Recht.

"Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn es gilt, anti-westliche Staaten abzustrafen: dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbeleckten Saudi-Arabien wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen."

https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html

Mit ihrem neuen Programmentwurf positionieren sich die Grünen sehr eindeutig für zukünftige Militäreinsätze, die nicht gedeckt vom Völkerrecht sind. Zusammen mit ihrer Zusage, die EU als Großmacht militärisch aufzubauen und neuerdings Forderungen nach einem aggressiveren Kurs gegen Russland und China ergänzen sie sich in jeder Hinsicht mit Neokonservativen der USA.

Die Friedensbewegung, die vor 1999 und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien insbesondere den Grünen angehörte, fordert, statt militarische Konfrontation friedenspolitische Lösungen vorzuziehen.

Bezüglich Russland wäre das z.B. eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa.

Auch in sozialer Hinsicht wäre eine Entspannungspolitik vorzuziehen, weil viel Geld für wichtige Belange gespart wird und für z.B. Schulen und Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Deutschland plant, seine Rüstungsausgaben auf 50 Mrd. zu erhöhen.

https://www.google.com/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/nato-verteidigungsausgaben-werden-2020-wohl-auf-50-milliarden-euro-steigen/25120876.html

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